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(sda) SPD-Chef Sigmar Gabriel teilte nach rund zweieinhalbstündigen Beratungen der Spitzenpolitiker von Christ- und Sozialdemokraten in Berlin mit, die SPD habe einstimmig für Koalitionsverhandlungen gestimmt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Koalitionsverhandlungen sollten am Mittwoch beginnen.
Gabriel zeigte sich optimistisch, dass CDU/CSU und SPD bei Verhandlungen in allen strittigen Fragen eine Einigung erzielen können. Das gelte insbesondere für den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn. "Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können", sagte Gabriel.
Ein SPD-Parteikonvent soll am Sonntag endgültig über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Seit der Bundestagswahl vom 22. September sind dann vier Wochen vergangen. Eine neue "schwarz-rote" Bundesregierung könnte wohl gegen Ende November vereidigt werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine dritte vierjährige Amtszeit antreten.
Bisheriger Koalitionspartner gescheitert
Die Regierungsbildung zieht sich in Deutschland in die Länge, weil bisherige politische Gegner zusammenfinden müssen. Die CDU/CSU hatte bei der Bundestagswahl am 22. September mit 41,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate nur knapp verfehlt. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP scheiterte aber an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, so dass sie die bisherige christlich-liberale Koalition nicht fortführen kann.
Die SPD war mit dem Ziel einer rot-grünen Koalition in den Wahlkampf gezogen. Mit nur 25,7 Prozent für die Sozialdemokraten und 8,4 Prozent für die Grünen gab es dafür aber keine Mehrheit. Eine rot-rot-grüne Koalition unter Einschluss der Linkspartei hat die SPD für die gesamte Wahlperiode abgelehnt.
Streit über Mindestlohn und Steuern
Zu Wochenbeginn war in der zweiten Sondierungsrunde unter anderem über die Frage des Mindestlohnes heftig gestritten worden. Die SPD verlangt einen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in ganz Deutschland. Die Christdemokraten wollen die Tarifpartner Lohnuntergrenzen festlegen lassen - differenziert nach Branchen und Regionen. Merkel warnte, zu hohe Mindestlöhne könnten Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland vernichten.
Unterschiedliche Positionen gibt es auch in der Steuerpolitik. Die SPD meint, dass der Staat deutlich mehr Geld braucht und will deshalb Besserverdiener und Vermögende stärker belasten. Die CDU/CSU hatte im Wahlkampf versprochen, keine Steuern zu erhöhen.
Am Dienstag waren Sondierungen zwischen CDU/CSU und Grünen gescheitert. Die Grünen wollen sich aber nach der guten Gesprächsatmosphäre auch in Zukunft für solche Bündnisse offen halten.
Am nächsten Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Die Regierung Merkel bleibt dann geschäftsführend im Amt.
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Kommentare
Es gibt uns kein Recht, diese sich anbahnende, unmögliche Regierungs-Koalition (schwarz/rot) in Deutschland zu kritisieren. Was sich in unserer "freien Demokratie" der 7-köpfige Bundesrat und die ganze "classe politique" erlaubt und mit ihrer "Mitte-Links-Mehrheit" durchboxt, grenzt auch bald an solche Machtspiele und "Absprachen", wie sie jetzt in unserem Nachbarland passieren. Im Gegensatz zu Deutschland, wo nun 4 Jahre lang das Volk nichts mehr zu sagen hat, sondern nur noch diese völlig verwässerte und parteipolitisch voll gegenteilige Koalitions-Regierungs-Strategen, haben wir wenigstens noch das Referendum oder das Initiativrecht! Damit können wir die "Notbremse" ziehen oder Fehlbeschlüsse (gegen die Volksmehrheit) an der Urne korrigieren. Wenn die "Freisinnigen" in Deutschland nicht auf die nötigen 5% kommen, so kann man als Aussenstehender halt doch eine gewisse Schadenfreude nicht verbergen: Selber schuld, wenn ihr neben der CDU/CSU die bürgerliche FDP nicht gewählt habt! Jetzt müsst ihr eine solche unmögliche Regierungszusammensetzung (CDU/CSU/SPD) vorgesetzt bekommen! Nochmals: Unser Fazit darf nicht grosse Schadenfreude sein, sondern einen Grund, bei unseren nächsten Gesamterneuerungs-Wahlen an die Urne zu gehen und jene Kandidaten ins Parlament wählen, die nicht gegen, sondern für die Werte, Freiheit und Wohlstandserhalt der Bevölkerungsmehrheit einsteht und handelt!
Man wird sich noch wundern, auf was man sich mit der Wahl von SPD/CDU/CSU und Grüne eingelassen hat. Und wenn 2014 die volle Freizügigkeit mit RO und BG eintritt, gehen die Läden in D schneller zu, als man denkt. http://www.youtube.com/watch?v=36LlqNPbOeY