Obama präsentiert Pläne für verschärftes Waffenrecht

(sda) In New York sollen Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Der Gesetzentwurf des demokratischen Gouverneurs Andrew Cuomo wurde am Montagabend (Ortszeit) vom Senat des Bundesstaates mit 43 zu 18 Stimmen angenommen. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses galt als sicher, weil viele Demokraten und Republikaner für die Verschärfung waren.

Wenn das Gesetz vom Parlament in der Hauptstadt Albany angenommen wird, wird New York das schärfste Waffengesetz aller 50 Bundesstaaten haben. Schon jetzt ist New York deutlich restriktiver als fast alle anderen Bundesstaaten.

Die Stadt New York ist zwar der bekannteste Teil des gleichnamigen Bundesstaates, doch ist dieser dreimal so gross wie die Schweiz und erstreckt sich 700 Kilometer weit bis zu den Niagara-Fällen und der kanadischen Grenze. In ländlichen Bereichen sind Waffen für viele selbstverständlich.

Das neue Waffenrecht soll aber keine Jäger treffen, deren typische Waffen sind nicht berührt. Stattdessen richtet sich das Gesetz gegen militärische Waffen wie die Bushmaster .223.

Das Gewehr ist ein Nachbau des M16, das seit fast 50 Jahren das Standardgewehr der US-Streitkräfte ist. Privat sind sie zwar nur als halbautomatische Waffen erlaubt, also ohne Dauerfeuer. Ein 30er-Magazin kann bei den selbst nachladenden Waffen aber innerhalb von einigen Sekunden leergeschossen werden.

Der Amokläufer von der Grundschule in Newtown im benachbarten Bundesstaat Connecticut hatte eine Bushmaster benutzt wie auch jener Mann, der an Heiligabend im Bundesstaat New York einen Hinterhalt für Feuerwehrleute legte und zwei von ihnen erschoss.

Das neue Gesetz sieht das Verbot solcher Waffen vor, wenn sie zu sehr militärischen Standards entsprechen. Zudem wird die Magazingrösse auf sieben Schuss begrenzt, bisher waren es in New York allerdings auch schon nur zehn.

Ferner müssen die Waffen sicher verwahrt werden und gestohlene innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden. Die "New York Daily News" feierten den Gesetzentwurf "als Schritt an die Spitze der Nation". Jetzt würden auch andere Bundesstaaten nachziehen, weil die Macht der Waffenlobby gebrochen sei.

Wie das Problem auf nationaler Ebene angepackt werden soll will US-Präsident Obama am Mittwoch erklären. Das Weisse Haus kündigte am Dienstag an, Obama werde am Mittwochmittag (Ortszeit) die von einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden ausgearbeiteten Empfehlungen präsentieren.

Damit könnten Tragödien wie der Amoklauf von Newtown in Zukunft verhindert werden, teilte das Weisse Haus weiter mit. An Obamas Präsentation sollen den Angaben zufolge auch Kinder teilnehmen, die Obama nach dem Massaker an einer Grundschule in Newtown Briefe geschrieben haben.

Bei der Bluttat an der Sandy-Hook-Grundschule waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, der zuvor zuhause auch seine Mutter getötet hatte, erschoss sich anschliessend selbst.

Obama hatte nach dem Amoklauf die Arbeitsgruppe um Biden eingesetzt. Am Montag erneuerte der Präsident seine Forderung nach schärferen Waffengesetzen. Verbote von Sturmgewehren und Magazinen mit grosser Füllmenge sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern seien "sinnvoll", sagte er.