Österreich verschärft Ausländergesetz

Gegen den Protest von humanitären Organisationen hat die österreichische Regierung am Dienstag ein sogenanntes Fremdenrechtspaket verabschiedet. Damit wird das Ausländerrecht in einigen Punkten verschärft.

(sda/dpa) Unter anderem müssen Zuwanderer künftig bereits bei der Ankunft Deutschkenntnisse vorweisen. Innenministerin Maria Fekter bezeichnete das neue Gesetz am Dienstag als «ganz grosses Paket». Die konservative Politikerin war zuletzt wegen des rigiden Vorgehens der Behörden kritisiert worden, als bei der Abschiebung integrierter Familien Eltern und Kinder auseinandergerissen worden waren. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass Eltern und Kinder gemeinsam in für Familien geeigneten Unterkünften auf die Abschiebung warten sollen. Das neue Fremdenrechtspaket beinhaltet auch eine so genannte «Rot- Weiss-Rot-Card» nach dem Vorbild der Green Card in den USA. Die Zuwanderung soll nun über ein Punktesystem gesteuert werden, das Hochqualifizierten und Schlüssel-Arbeitskräften eine rasche Einwanderung ermöglichen soll. Das Gesetz war im Vorfeld nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch von wissenschaftlicher Seite kritisiert worden. Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka etwa monierte, dass erneut Themen vermischt würden, die nichts miteinander zu tun hätten.

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