Timoschenko: EU sollte Bedingungen an Ukraine fallen lassen

(sda) Wenn Präsident Viktor Janukowitsch eine positive Entscheidung fälle, solle das Abkommen noch am Freitag unterzeichnet werden, hiess es in einer am späten Mittwochabend von Timoschenkos Tochter Jewgenia vorgelesenen Erklärung.

"Ich rufe Sie leidenschaftlich auf, das Abkommen ohne Zögern und Bedingungen am Freitag zu unterzeichnen - auch ohne die Bedingungen, die sich auf meine Freilassung beziehen", liess Timoschenko an die Adresse der EU-Staats- und Regierungschefs erklären, die sich ab dem Abend in der litauischen Hauptstadt Vilnius versammeln.

Es sei nicht nur notwendig, einzelne "politische Häftlinge" freizulassen; vielmehr müsse "die Ukraine befreit" werden. Das Abkommen würde ihrem Land helfen, "einen zivilisatorischen Abgrund zu überwinden", der "durch falsche Ideologien und aggressive Imperien" geschaffen worden sei, erklärte Timoschenko.

Die ukrainische Regierung hatte die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen vergangene Woche überraschend auf Eis gelegt. Zentraler Grund ist der Druck Russlands: Moskau hatte Kiew gedroht, es bei einer Annäherung an den Westen wirtschaftlich abzustrafen.

Die EU und auch die Bundesregierung wollen die Ukraine aber weiterhin für das Abkommen gewinnen. Für die EU ist die Verhaftung Timoschenkos ein Fall selektiver Justiz.