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Die Möglichkeit einer konsultativen Abstimmung zum umstrittenen Autobahnprojekt A5-Westast steht schon länger im Raum. Vor gut einem Jahr brachte sie sogar die damalige kantonale Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer ins Spiel, die Vorgängerin vom jetzigen Regierungspräsident Christoph Neuhaus auf der Baudirektion, der die Gemüter in den letzten Monaten mit dem technischen Bericht zum Variantenvergleich mit der Projektidee «Westast so besser» zusätzlich angeheizt hat. Offiziell aufs politische Bieler Parkett hatte das Thema Konsultativabstimmung aber keine Seite gebracht. Denn obwohl sowohl Projektgegner als auch die Befürworter für sich in Anspruch nahmen, die «schweigende Mehrheit» hinter sich zu haben, konnte sich in dieser Frage eben keine der Parteien sicher sein. Bis das BT Anfang dieser Woche eine unabhängige und repräsentative Umfrage veröffentlichte, die zeigt, dass die Stimmung derzeit klar zugunsten der Kritiker des offiziellen Autobahnprojekts ausschlägt; 49 Prozent unterstützen die Alternatividee, nur jeder Fünfte will heute den offiziellen Westast.
Dass also diesen Donnerstag im Bieler Stadtrat eine dringliche Motion mit der Forderung nach einer Konsultativabstimmung eingereicht wurde, mag kaum überraschen. Urheberin ist die aktuelle Stadtratspräsidentin Ruth Tennenbaum (Passerelle). Sie fordert eine «möglichst rasche» Ansetzung einer konsultativen Abstimmung, die zwar politisch nicht verbindlich wäre, die laut Tennenbaum aber zu einem repräsentativen Ergebnis führe und eine legitimierte Möglichkeit für die Stimmbevölkerung wäre, «sich formell zu diesem Thema zu äussern». Tennenbaum argumentiert zudem, dass es für den Bieler Gemeinderat einfacher wäre, sich bei Bund und Kanton einzubringen, wenn er den Willen der Bieler Bevölkerung kennen würde. Neuhaus hatte zuletzt am vergangenen Montag in Biel bekräftigt, dass der Kanton keine Autobahn gegen den Willen der Bevölkerung bauen werde. Die Motion dürfte im Februar oder März des neuen Jahres im Stadtrat behandelt werden.
Ob dann auch die Befürworter des Ausführungsprojekts eine Konsultativabstimmung begrüssen werden? Die Wirtschaftsverbände haben diese Woche ein neues Pro-Komitee gegründet, der kantonale Baudirektor Neuhaus hatte versprochen, die Versäumnisse bei der Kommunikation nachzuholen, nachdem in den vergangenen zwei Jahren die Westast-Gegner mit ihren Kampagnen praktisch ein Powerplay aufziehen konnten. Wäre ein Abstimmungskampf also Gelegenheit, zurück ins Spiel zu finden? Neuhaus hatte schliesslich betont, die Bevölkerung sei ob der Gegenkampagne verunsichert, sei zu wenig gut über das offizielle Projekt informiert.
Doch Peter Bohnenblust, Co-Präsident des Komitees «Pro A5-Westast» und für die FDP im Stadtrat, zeigt sich skeptisch. Es liege auf der Hand, dass «solch fragwürdige Umfragen» automatisch zu weiteren Rückschlüssen führen würden. «Solche Resultate wecken Begehrlichkeiten und suggerieren eine Auswahl, die nicht besteht», schreibt er auf Anfrage. Dies, da Tennenbaum fordere, das Ausführungsprojekt mit einer Variantenidee zu vergleichen, die laut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger nie zur Umsetzung kommen werde. «Wir können doch nicht über ein Wunschprojekt abstimmen, das weder vom Kanton noch vom Astra getragen, respektive bezahlt wird.» Wenn schon, so Bohnenblust, müsste man in einer Konsultativabstimmung das offizielle Projekt einer Nullvariante gegenüberstellen.
Ebenfalls Forderungen zum A5-Westast stellt die SP: Die Sozialdemokraten fordern die Stadtregierung mit einem dringlichen Postulat auf, beim Kanton einen Marschhalt der laufenden Planung zu bewirken. Die SP fordert zudem einen «echten Dialog» mit der Bevölkerung und den verschiedenen Gruppierungen, da der Kanton zwar einen solchen signalisiert, mit seinem technischen Vergleich das Ergebnis den Gesprächen aber vorweggenommen habe. Dass der Gemeinderat einen Marschhalt unterstützen wird, ist absehbar. Stadtpräsident Erich Fehr (SP) hatte sich am Dienstag deutlich zur in der BT-Umfrage abgebildeten Momentaufnahme in Biel und der Agglomeration geäussert: Das Ausführungsprojekt könne nicht einfach durchgedrückt werden, sagte er. Fehr betonte jedoch, dass es in dieser Angelegenheit noch keinen Beschluss des Gemeinderats gebe. Lino Schaeren
