(mt) Statt Ausgaben zu kürzen, sollen die Einnahmen erhöht werden: Der Gemeinderat macht es sich einfach und beantragt, die Steuern um zwei Zehntel zu erhöhen. Für die Junge SVP Biel-Seeland kommt eine Sanierung auf Kosten der Steuerzahler nicht in Frage, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Damit werden diejenigen Bielerinnen und Bieler bestraft, welche bereits heute eine hohe Last tragen und die unter anderem auch die 11 Prozent der Bevölkerung finanzieren, welche von der Fürsorge leben.
Die finanzielle Schieflage der Stadt Biel ist nicht über Nacht gekommen. Seit 2010 weist die Stadt ein strukturelles Defizit aus, welches bislang durch Abbau von Eigenkapital aufgefangen werden konnte. Das vom Gemeinderat begonnene Projekt „Nachhaltige Haushaltsanierung“ soll tabulos alle städtischen Bereiche analysieren und Sparvorschläge ausarbeiten. Für die Junge SVP Biel-Seeland ist es vorstellbar, dass die Stellenzahl in der Stadtverwaltung reduziert wird. Falls nötig, sind auch Lohnsenkungen auf allen Stufen vorzunehmen.
Die Junge SVP Biel-Seeland fordert den Gemeinderat auf, dass zuerst alle möglichen Sparmassnahmen ergriffen und laufende, nicht-dringende Projekte auf Eis gelegt werden. Prestige-Projekte wie Regiotram oder die Sanierung des Neumarktplatzes haben keine hohe Priorität. Subventionen in Integrations- und Kulturbereiche sind zu überprüfen und wo möglich gänzlich zu streichen
Die Junge SVP Biel-Seeland wird sich im Stadtrat dafür einsetzen, dass die städtischen Ausgaben verringert und die Neuverschuldung minimiert wird, wie sie weiter in einer Medienmitteilung schreibt.
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