Jérôme Burgener/pl
Werden die Menschen in Biel bald wie in Kopenhagen, Amsterdam oder Zermatt auf den Strassen flanieren? Eine am 23. Juni im Stadtparlament eingereichte Motion von Mitgliedern der Jungsozialisten (Juso) und der Partei der Arbeit (PdA) verlangt vom Gemeinderat ein Reglement, das festschreibt, «dass die kommunalen Strassen in Biel bis 2030 autofrei werden».
Einen Tag zuvor hatte die Jungpartei in einer Medienmitteilung angemahnt, die Exekutive reagiere zu wenig entschieden auf den vor einem Jahr von der Juso ausgerufenen Klimanotstand. «Wir haben uns kooperativ gezeigt und einen Aktionsplan erstellt, aber der Gemeinderat hat die Massnahmen nur ungenügend umgesetzt», bestätigt Motionärin Nina Schlup (Juso).
Für den TCS ist der parlamentarische Vorstoss chancenlos, wie Peter Bohnenblust, Präsident der Sektion Biel-Seeland, erklärt: Das Anliegen widerspreche der Idee einer ausgewogenen und gesunden sozialen Entwicklung. Zudem verkenne es die Bedürfnisse unserer Gesellschaft. «Rein ideologisch motivierte Vorschläge, die am Ziel vorbeischiessen, verhindern die konstruktive Diskussion und erweisen sich am Ende als kontraproduktiv», findet Bohnenblust.
Andere Lösungen
Matthias Rutishauser, Geschäftsführer von Pro Velo Biel, bezeichnet die Motion als utopisch: «Aus praktischer Sicht ist die Forderung Zeitverschwendung. Sie ruft Auto-Befürworter auf den Plan und gibt radikalen Lobbyisten vom Automobil Club der Schweiz eine Bühne.»
Beide Vereine haben eigene Vorstellungen über die Entwicklung des Verkehrs. Der TCS Biel-Seeland baut auf Dialog. Der Sektionspräsident berichtet von einer Liste mit kurz- und langfristigen Vorschlägen. Diese seien in der Dialoggruppe zum A5-Westast entwickelt worden: «Der Autoverkehr muss unterirdisch geführt werden. Dadurch gewinnt die Stadt an Lebensqualität. Sanfte Mobilität und öffentlicher Verkehr bekommen mehr Raum», argumentiert Peter Bohnenblust, der für die FDP im Bieler Stadtrat und im Berner Kantonsparlament politisiert.
Pro Velo verweist auf die Mobilitätsstrategie 2018-2040 der Stadt Biel und das unvollständige Wegnetz für den Langsamverkehr: «Die Stadt ist immer noch für Autos geplant, trotz der Massnahmen zur Veloförderung und den Erkenntnissen der Dialoggruppe Westast A5», bedauert Rutishauser. Er fordert, dass die Fussgänger- und Veloverbindungen vordringlich fertiggestellt werden. Zudem kann er sich ein generelles Tempo-30 auf dem Stadtgebiet vorstellen.
In ihrer Motion sehen Juso und PdA Ausnahmen für Rettungsdienste und Menschen mit eingeschränkter Mobilität vor. Zudem soll sich die Stadt Biel bei Nachbargemeinden und beim Kanton «für eine schnelle und konsequente Befreiung des öffentlichen Raums von motorisiertem Verkehr einsetzen».
«Wir wollen provozieren»
Für Peter Bohnenblust geht diese Forderung entschieden zu weit: «Einen wesentlichen Pfeiler der Mobilität entfernen und anderen Gemeinden dasselbe aufzwingen, das nenne ich Ideologie», so der regionale TCS-Präsident.
Motionärin Nina Schlup räumt ein, dass der Vorstoss provozieren soll: «Im Stadtrat vertreten viele Abgeordnete die Ansicht, der Klimaschutz sei zu teuer. Wir wollen diese Kolleginnen und Kollegen provozieren. Wenn wir das nicht tun, handeln wir gegen unsere Überzeugung.» Dazu meint Matthias Rutishauser: «Es ist ein Recht der Jugend, radikale Forderungen zu stellen. Ich wünsche mir, dass die Stadt Biel beim Langsam- und Fussgängerverkehr mutige und vorbildliche Lösungen verwirklicht.»
