Hannah Frei
In diesem Jahr sind ausländische Fahrende besonders früh unterwegs. Dies sagte André Glauser, Sicherheitsdelegierter der Stadt Biel, bereits vor einigen Wochen gegenüber dem BT. «Manche sind auch gleich über den Winter hiergeblieben», sagt die Nidauer Gemeinderätin Sandra Friedli (SP), zuständig für die Abteilung Sicherheit. So kommt es, das sich die illegalen Besetzungen in Biel und dem Seeland bereits jetzt häufen – und damit auch die Beiträge von verärgerten Seeländerinnen und Seeländern in den Sozialen Medien. Denn: Im Seeland gibt es bisher keinen offiziellen Transitplatz für ausländische Fahrende. In Wileroltigen wurde zwar indes ein Provisorium erstellt, bis zur Umsetzung des eigentlichen geplanten Transitplatzes in der Gemeinde werden jedoch noch einige Jahre vergehen.
Doch nun bringt eine Nachricht aus dem Brügger Gemeinderat neue Hoffnung: «Die Stadt Biel hat in letzter Zeit Bemühungen unternommen, eine Lösung für Fahrende zu finden und es ist damit zu rechnen, dass die Stadt demnächst orientieren wird.» Diese Information bestätigt der Brügger Gemeindepräsident Marc Meichtry auf Anfrage.
Der zuständige Bieler Gemeinderat Beat Feurer (SVP) reagiert auf die Konfrontation mit dieser Nachricht jedoch zurückhaltend. Er könne dies so nicht bestätigen. Die Verantwortung für die Bereitstellung von provisorischen Transitplätzen für ausländische Fahrende liege beim Kanton. Die Stadt habe sich auf Anfrage des Kantons lediglich bereit erklärt, «die Möglichkeiten vertieft zu prüfen». Den Entscheid, einen solchen Platz in Biel einzurichten, sei bisher aber nicht gefallen. Weitere Auskunft könne er nicht erteilen. Bleibt also vorerst weiterhin alles an den Gemeinden hängen?
Der vierte Einsatz für Nidau
Es ist ein Beispiel von vielen: Am Donnerstag vor einer Woche liess sich eine Gruppe ausländischer Fahrender mit 18 Fahrzeugen auf dem Parkplatz des FC Nidau nieder. Dieser befindet sich auf Ipsacher Gemeindegebiet, das Land ist jedoch in Nidaus Besitz. Die beiden Gemeinden haben das Gespräch mit den Fahrenden gesucht, sagt die Nidauer Gemeinderätin Sandra Friedli (SP). Weitergezogen sei die Gruppe aber bis heute nicht. Bis am Sonntag werde sie dort toleriert, sagt Friedli.
Ein Kompromiss, der jedes Mal aufs Neue ausgehandelt werden müsse, wenn sich eine Gruppe Fahrender illegal an einem Ort niederlässt. Für Friedli ist es bereits der vierte solche Fall innert eines Jahres. Und dabei verfolge Nidau immer dieselbe Strategie: «Wir suchen mit allen Involvierten das Gespräch, um eine realistische Lösung zu finden», sagt sie. Denn die Fahrenden wollen meist so lange wie möglich bleiben, die Gemeinden hingegen wollen, dass sie so rasch wie möglich wieder gehen.
Im Umgang mit den ausländischen Fahrenden habe die Gemeinde bisher mehrheitlich gute Erfahrungen gemacht, sagt Friedli. Die Verhandlungen über ihren Verbleib seien hingegen meist zäh. Denn die rechtliche Grundlage bietet für die Gemeinden sowie Privatpersonen wenig Schutz vor illegalen Besetzungen. Eine Räumung kann nur veranlasst werden, wenn eine Folgelösung für die Fahrenden angeboten wird, also ein Platz, an den sie hinkönnen.
Diesen Platz gibt es aber zurzeit nicht. «Den Fahrenden bleibt somit nur der illegale Weg», sagt Friedli. Mit Strafanzeigen drohen helfe zwar bei den Verhandlungen, die Anzeigen auch effektiv durchzusetzen stehe jedoch je nach Situation juristisch auf wackeligen Beinen.
Brügg hofft auf Biel
Die Gemeinde Brügg hat bei den provisorischen Plätzen für ausländische Fahrende eine Vorreiterrolle eingenommen: Freiwillig hat sie in den Jahren 2018 und 2019 einen Platz für Fahrende zur Verfügung gestellt (das BT berichtete). In dieser Zeit habe es in der Region Biel kaum illegale Aufenthalte von Fahrenden gegeben, so Meichtry.
Als die beiden Jahre vorüber waren, fand sich jedoch keine andere Gemeinde, die dem Brügger Vorbild folgen wollte. «Deshalb hatten wir in den letzten Jahren wieder dasselbe ‹Gstürm› wie zuvor. Das Seeland wurde überschwemmt», so Meichtry. Dies werde sich mit einem provisorischen Platz in Biel oder der Agglomeration ändern. Meichtry geht davon aus, dass durch die Eröffnung eines solchen Platzes der Umgang mit Fahrenden, die weiterhin illegal campieren, verschärft würde.
Und auch in Brügg sind ausländische Fahrende zurzeit wieder Thema: Auf dem Bahnhofareal der SBB hat sich während einer Woche eine Gruppe mit 25 Wagen niedergelassen. Nach dieser Woche seien sieben Wagen geblieben, sagt Gemeindepräsident Marc Meichtry.
Den Betroffenen habe er gestattet, sich bis Ende März an der Gemeindestrasse entlang des Pfeidwalds aufzuhalten. Denn: In der Gruppe gebe es ein eineinhalbjähriges Mädchen, dass sich schlimme Verbrennungen zugezogen habe und deshalb regelmässig zum Arzt müsse.
Grundsätzlich hält Meichtry fest: In Brügg würden die Fahrenden jeweils für ihren Aufenthalt bezahlen und sich «sauber und ordentlich verhalten».
Keine Frist für neuen Platz
Die von den Regierungsstatthalterämtern Biel/Bienne und Seeland versprochenen provisorischen Transitplätze im Seeland lassen also weiterhin auf sich warten. Laut der Bieler Regierungsstatthalterin Romi Stebler ist man jedoch «mit Hochdruck» auf der Suche nach geeigneten Standorten. Diese Aufgabe sei für den Kanton und die Gemeinden eine grosse Herausforderung, insbesondere, weil dabei den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen werden müsse.
Eine Frist, bis wann im Seeland ein offizieller Transitplatz eingerichtet wird, gebe es nicht. Sobald ein passendes Gelände gefunden sei, werde der Platz jedoch «so rasch, wie es die Umstände zulassen» eröffnet, so Stebler.
