Berner Komitee kämpft weiter gegen Mindestlöhne

Im Kanton Bern engagiert sich ein breit abgestütztes Komitee aus bürgerlichen Politikern, KMU‐Unternehmern und Landwirtschaftsvertretern bis zum Abstimmungstag gegen diese Vorlage, welche ein gemäss SVP Kantonalpräsident Werner Salzmann ein „gefährliches sozialistisches Experiment“ darstellt und Arbeitsplätze aufs Spiel setzt.
Der Trend in Bezug auf die Abstimmung ist – gemäss der aktuellen SRG‐Umfrage – erfreulich.
Offenbar haben die Stimmbürger erkannt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze kosten würde und gerade jenen schaden würde, denen sie helfen will (Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger, Niedrigqualifizierte und schulisch Schwache mit Anlehre / Vorlehre). Definitiv liegt das Resultat aber erst am 18. Mai vor. Bis dahin setzt das Berner Komitee „NEIN zur Mindestlohn‐Initiative“ alles daran, das Nein‐Lager weiter zu mobilisieren und an die Urne zu bringen. Heute haben deshalb die Co‐Präsidenten des kantonalbernischen Komitees anlässlich eines Point de Presse nochmals Stellung genommen und auf die wichtigsten Argumente gegen die Mindestlohninitiative hingewiesen.
So brächte die Einführung für KMU‐Unternehmer noch mehr Bürokratie mit sich und Flexibilität sowie Unternehmergeist würden gehemmt. Aber auch auf der Arbeitnehmerseite würde ein Mindestlohn nicht zu mehr Gerechtigkeit führen. Denn die regionalen Unterschiede, beispielsweise in Bezug auf die Lebenshaltungskosten, oder branchenspezifische Sonderfälle, welche bisher in die GAV‐Verhandlungen einbezogen werden konnten, werden mit der Initiative gleichgemacht. Damit würde auch das wichtige Instrument der Sozialpartnerschaft untergraben und mittelfristig zerstört.
Auch die Vertreter aus Landwirtschaft (Grossrat Heinz Siegenthaler) und Bildung (Grossrat Pierre‐Yves Grivel) erklärten anhand von konkreten Beispielen, weshalb der welthöchste Mindestlohn in der Schweiz negative Folgen für Ihre Branchen hätte. Schweizer Agrarprodukte würden im internationalen Vergleich nochmals massiv verteuert und könnten kaum mehr verkauft werden. Und das duale Bildungssystem stünde ebenfalls vor dem Aus.

mt