Bernjurassischer Rat sagt Ja zu Urnengängen

Der Bernjurassische Rat akzeptiert den eingeschlagenen Weg zur politischen Lösung des Jurakonflikts. Gleichzeitig kritisiert er aber deutlich die Möglichkeit, dass einzelne Gemeinden den Kanton wechseln können.

Jean Pierre Aellen, der Präsident des Bernjurassischen Rates. ky

Christoph Aebischer
Das Ja wirkt deutlicher als es ist: Mit 16 zu 7 Stimmen sprach sich der bernjurassische Rat (BJR) am Mittwochabend für die Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura aus. Dagegen war nur die SVP. Sofern der Grosse Rat das Sonderstatut nun entsprechend anpasst, werden Ende 2013 die Bevölkerungen des und des Kantons Jura in Konsultativabstimmungen befragt, ob die 49 bernjurassischen Gemeinden künftig Teil des Kantons Jura sein sollen. Resultiert in einer der beiden Abstimmungen ein Nein, bleibt es beim Status quo.

Prozess geht dem BJR zu weit
Die am 20. Februar unterzeichnete Vereinbarung sieht aber weiter vor, dass jene Gemeinden, die anders als die Region gestimmt haben, selber über ihr Schicksal befinden können. Dies sorgte im BJR für Kopfschütteln. Gemäss dessen Sekretär Fabian Greub findet dies eine Mehrheit im BJR schlecht. Das Ja zum Prozess sei als pragmatische Zustimmung zu werten, um nicht bereits Spannungen aufzubauen. Eine andere Entscheidung sei dem BJR quasi gar nicht geblieben bei diesen Aussichten, interpretiert Greub.

Brief mit deutlichen Worten
In einem Brief des BJR an sämtliche Gemeinden im wird die «extrem kritische» Haltung dazu erläutert. Der Brief legt dar, dass gemeindeweise Abstimmungen und damit die drohende Zerstückelung des Gebiets weder im Interesse des s noch der französischen Minderheit im Kanton Bern seien. Sie seien auch nie Bestandteil der Vorschläge der Interjurassischen Versammlung gewesen, sondern vielmehr «total das Gegenteil davon», kritisiert der BJR.

Es bestehe die Gefahr, dass die Ressentiments wieder aufflammen könnten. Am Mittwochabend sei in intensiven Diskussionen erwogen worden, ob der Prozess in so einem Fall auch abgebrochen werden könnte, erläutert Sekretär Greub. Sollte es tatsächlich zu Abstimmungen in einzelnen Gemeinden kommen, müssten diese unbedingt gleichzeitig stattfinden, fordert der BJR weiter.

Eine klare Mehrheit der 24 Mitglieder des BJR ist übrigens für den Verbleib im Kanton Bern. Dagegen sind die sechs Mitglieder der Separatisten. Am Schluss des Briefes verleiht der BJR der Hoffnung Ausdruck, dass der Prozess friedlich und möglichst schnell abgewickelt wird.

**Bernjurassischer Rat**
Der Bernjurassische Rat (BJR) nahm seine Tätigkeit offiziell am 1. Juni 2006 auf. Gemäss Gesetz über das Sonderstatut des , das seit dem 1. Januar 2006 in Kraft ist, ersetzt er den «Conseil régional Jura bernois et Bienne romande». Im April 2006 wurden die ersten 24 Ratsmitglieder für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Die Mitglieder des BJR dürfen nicht auch Mitglieder des Berner Regierungsrats sein. Ihre Befugnisse bestehen hauptsächlich in der Vergabe von Kulturförderbeiträgen und in der Koordination des Bildungswesens mit den andern Kantonen der Westschweiz. Am 28. März 2010 fanden zum zweiten Mal Wahlen statt. Der BJR blieb mehrheitlich antiseparatistisch. Quelle: Dictionnaire du canton du jura

Zum Dossier: Die Jurafrage