Mit rund 15 Gespannen haben ausländische Fahrende sich am Sonntag illegal auf dem ehemaligen Expo-Gelände in Nidau niedergelassen. Da das Landstück der Stadt Biel gehört, ist sie dafür verantwortlich, zu intervenieren. Und das hat sie getan: Die Stadt hat den Fahrenden eine Frist bis Mittwochabend gesetzt, das Gelände zu verlassen. Dass dies aber auch passiert, ist unwahrscheinlich, wie Biels Sicherheitsdirektor Beat Feurer gegenüber Radio “Canal 3” ausführt. Das sei eine formelle angelegenheit, die Fahrenden würden auf solche Fristen selten reagieren.
Doch ist diese Frist verstrichen, werden die nächsten rechtlichen Schritte eingeleitet. Gemäss Feurer bedeutet dies: Die Stadt lässt von der Polizei die Personalien aufnehmen und gelangt damit an das Regionalgericht. Bussen kann die Stadt nur dann selber aussprechen, wenn es sich beim besetzten Grundstück um so genannten öffentlichen Raum handelt. Dies ist hier nicht der Fall. Repressionen kann also nur das Gericht bestimmen. Gemäss Feurer nimmt dieser ganze Prozess nun eine gewisse Zeit in Anspruch.
Der Sicherheitsdirektor hält zudem fest, dass die Fahrenden, egal wo sie sich in der Region niederlassen, dies de facto illegal tun. Solange es kein Terrain gebe, wo sie legal Halt machen könnten, bleibe das Problem bestehen. Er rechnet aber auch damit, dass sich die Problematik bald entschärfen werde, da die Saison der Fahrenden wohl bereits im Oktober ende. pam
