Biel und Moutier haben eine gemeinsame Geschichte

Der Gemeinderat ist sich der vielfältigen historischen und aktuellen Beziehungen zwischen der Stadt Moutier und der Stadt Biel bewusst, heisst es in der Medienmitteilung der Stadt Biel. Unabhängig vom Entscheid der Bevölkerung von Moutier am 18. Juni 2017 wird er alles daran setzen, um diese engen Beziehungen weiter zu pflegen und die notwendigen Rahmenbedingungen für die frankophonen Bielerinnen und Bieler und für die Zweisprachigkeit des Kantons Bern zu erhalten und zu verbessern.

Der Gemeinderat der Stadt Biel teilt die Auffassung, wonach die bevorstehende Volksabstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier zur künftigen Kantonszugehörigkeit der Stadt für den Berner Jura, ja für den Kanton Bern insgesamt, von grosser Bedeutung ist, namentlich was die Zukunft der Zweisprachigkeit des Kantons Bern anbelangt. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Bieler Delegation für jurassische Angelegenheiten (DBAJ), in welcher die Vertreterinnen und Vertreter des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB) und der Gemeinderäte von Biel und Leubringen vereint sind, ihre Position der aktiven Neutralität, die sie bereits 2013 vertreten hat. Sie wird sich in die Abstimmungskampagne nicht aktiv einbringen und für keine der beiden Seiten Position ergreifen. Ihr liegt jedoch viel daran, diese Position zu erläutern und darzulegen, dass es sich hierbei - wie auch 2013 - keinesfalls um einen Ausdruck von Desinteresse handelt, sondern vielmehr um ein Zeichen des Respekts vor dem Stimmvolk.

Die Politik der aktiven Neutralität ergibt sich aus der Bieler Neutralität anlässlich der Durchführung der Plebiszite in jurassischen Gemeinden in den 1970-er Jahren sowie aus der aktiven Politik zum Erhalt und der Weiterentwicklung der sozio-ökonomischen, politischen und kulturellen Beziehungen mit dem Berner Jura, die unabhängig von der Entscheidung, die dieser in Bezug auf die kantonale Zugehörigkeit treffen sollte, umgesetzt wurde. In diesem Geiste verfolgt die DBAJ die Abstimmungskampagne in Moutier.

Biel und Moutier haben eine gemeinsame Geschichte. Beide Städte waren über Jahrhunderte Teil des Fürstbistums Basel, bevor sie 1815 der Schweiz zugesprochen wurden und schliesslich in beiden Städten, die sich der Industrie und der Präzisionsmechanik zuwandten, ähnliche industrielle Entwicklungen stattfanden. Die wirtschaftliche Grundstruktur ist vergleichbar: Es gab Perioden der Hochkonjunktur, gefolgt von schmerzhaften Krisen, die in machten. Beide konnten sich dem Wandel stets anpassen. Die sozio-ökonomischen Verbindungen werden u.a. dank der Zusammenarbeit zwischen dem Spitalzentrum Biel und dem Hôpital du Jura bernois, aber auch durch die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler, die regelmässig von Biel nach Moutier oder umgekehrt reisen, deutlich. Auch im Bereich der Ausbildung bestehen diese Verbindungen, so z.B. zwischen der Ecole de maturité spécialisée (EMSp) mit Sitz in Moutier, die dem Gymnase français de Bienne angegliedert ist.

Moutier und Biel verfolgen also Interessen, die manchmal Hand in Hand gehen, manchmal jedoch auch gegenläufig sein können, so z.B. bei der Niederlassung von Unternehmen in der Region, der Entwicklung von Infrastrukturen, der Verkehrsentwicklung, in der Kultur oder bei der Ausbildung. Der Gemeinderat erachtet es für wichtig, diese Verbindungen unabhängig vom Abstimmungsergebnis am 18. Juni 2017 aufrecht zu erhalten und auszubauen. Die Bevölkerung von Moutier muss als Souverän zwischen zwei möglichen, stimulierenden Wegen in die Zukunft entscheiden. Beide haben Vor- und Nachteile. Sie kann sich einem französischsprachigen Kanton zuwenden, um in einer Sprachgemeinschaft zu leben, oder weiter daran arbeiten, an der Sprachgrenze einen grossen zweisprachigen Kanton aufzubauen, der den Brückenschlag zwischen der französischsprachigen und der deutschsprachigen Schweiz schafft.

Zweifellos stellt die französischsprachige Bevölkerung im Kanton Bern eine kleine Minderheit dar, der es möglich sein muss, ihre Interessen dank bestehender rechtlicher und politischer Mittel zu verteidigen. Rein rechnerisch gesehen würde ein Kantonswechsel von Moutier den Einfluss dieser französischsprachigen Minderheit schwächen. Dieses Risiko wird jedoch nicht angeführt, um die Entscheidung Moutiers zu beeinflussen, sondern um die städtischen und kantonalen Behörden hierfür zu sensibilisieren. Biel, Leubringen und der RFB werden sich beim Kanton engagiert dafür einsetzen, die Zweisprachigkeit und die Massnahmen zur Unterstützung der französischsprachigen Minderheit zu stärken - unabhängig vom Abstimmungsergebnis!

Aus den genannten Gründen kann die Zukunft Moutiers weder Biel noch Leubringen noch dem RFB gleichgültig sein. Sie verfolgen die Abstimmungskampagne und das Ergebnis mit grossem Interesse. Die Bieler Delegation für jurassische Angelegenheiten (DBAJ) begrüsst daher den nach der 2012 erfolgten Unterzeichnung der Absichtserklärung eingeleiteten demokratischen Prozess, welcher eine logische Folge der Vereinbarung vom 25. März 1994 ist, die mit Hilfe des Urnengangs zu einer Lösung der Jurafrage führen soll. Es muss alles getan werden, damit die Abstimmung in Moutier im Rahmen der demokratischen Regeln durchgeführt wird. Die Region, zu der Biel gehört, muss diesen Konflikt endlich hinter sich lassen und ein neues Kapitel aufschlagen können, um gemeinsam die zahlreichen Herausforderungen anzugehen, die unsere Gesellschaft uns stellt.

Im gleichen Sinne hat der Gemeinderat auch die dringliche Interpellation von Pascal Bord (PRR) mit dem Titel "Ist den Bieler Behörden die Abstimmung über die Zugehörigkeit von Moutier gleichgültig?" beantwortet.