Es ist ein Ergebnis, das zu erwarten war und das auch in dieser Deutlichkeit: Die Bieler Stimmberechtigten haben das Budget der Stadt für das Jahr 2022 mit einer Zustimmung von 82,2 Prozent genehmigt.
Und das bei einer Stimmbeteiligung von für Biel starken 47 Prozent. Ein überzeugendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass im Vorfeld des Urnengangs SVP, FDP, PRR, GLP, EVP und EDU die Nein-Parole gefasst hatten. Dass sogar die Partei der Finanzdirektorin Silvia Steidle dem Budget ablehnend gegenüberstand, war jedoch in erster Linie als stiller Protest zu verstehen, verzichteten doch alle der genannten Parteien auf eine Abstimmungskampagne. Sie beklagten zwar noch im Parlament das strukturelle Defizit, das erneut nicht angegangen werde, das rechts-bürgerliche Lager wusste aber auch, dass es schwierig würde, ein Budget zu bekämpfen, das trotz Coronakrise weder eine Steuererhöhung noch eine Kürzung bei den Kultursubventionen oder den Investitionen vorsieht.
Tatsächlich sieht das Budget für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Das täuscht jedoch etwas über den wahren Zustand der Bieler Finanzen hinweg. Die schwarze Null wird nämlich nur dank der Auflösung von Reserven und der Entnahme von 15 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens» möglich. Die Finanzdirektorin selber hatte im Vorfeld der Abstimmung vorgerechnet, dass die städtischen Reserven in vier Jahren aufgebraucht sein werden, sollte der Finanzgang ungebremst derart weitergehen.
Der Gemeinderat hat deshalb am 10. November das Projekt «Substance 2030» lanciert. Es handelt sich dabei um eine eigentliche Haushaltssanierung, nach 2015 bereits die zweite innert sieben Jahren. Das Projekt soll Massnahmen aufzeigen, mit denen der städtische Haushalt wiederkehrend um 25 Millionen Franken entlastet werden kann. Und das innert acht bis zehn Jahren. Für die operative Führung des Projekts hat die Stadtregierung eine externe Unternehmung beigezogen.
Der Gemeinderat will im März 2022 über die erarbeiteten Massnahmen beschliessen. lsg
