Der Gemeinderat hat am 24. März 2021 beschlossen, dem Verein «Frauenplatz Biel-Bienne» im Hinblick auf die Ausstellung zum 50-jährigen Jubiläum des Frauenstimmrechts einen einmaligen Unterstützungsbeitrag in der Höhe 8'000 Franken zukommen zu lassen. Gleichzeitig ist er dem Komitee zur Durchführung des Anlasses beigetreten. Die Ausstellung wird am 12. Juni eröffnet. Sie porträtiert Bielerinnen, die durch politisches Engagement zur Einführung des Frauenstimmrechtes in der Schweiz beigetragen haben. Gleichzeitig will sie für Gleichstellungsthemen sensibilisieren.
Biodiversität und E-Voting
Ausserdem bezieht der Gemeinderat Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundes zur Biodiversitätsinitiative und dem Projekt des Bundes zur elektronischen Stimmabgabe. Damit der Gegenvorschlag zu einer valablen Alternative zur Initiative wird, müssen aus Sicht des Gemeinderates diverse Punkte nachgebessert werden. Hierzu gehören insbesondere der Ausbau der ökologischen Infrastruktur und Schutzgebiete, eine verbesserte Artenförderung sowie das Bereitstellen von genügend finanziellen und personellen Ressourcen zum Schutz der Biodiversität. Die Biodiversität in der Schweiz ist laut Mitteilung im europäischen Vergleich in besonders kritischem Zustand.
Der Bund will das Projekt zum Ausbau und dem ordentlichen Betrieb der elektronischen Stimmabgabe in den Kantonen neu lancieren. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass der Bund Aspekte im Bereich Sicherheit und Transparenz verbessert hat. Diese sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine Umsetzung der elektronischen Stimmabgabe. Zwei Punkte, die er bereits damals kritisiert hatte, bleiben jedoch unverändert. Einerseits die Tatsache, dass der Bund es den Kantonen überlässt, ob sie ein privates oder öffentliches System wählen und seinerseits keine schweizweite öffentliche Lösung bereitstellt. Für den Gemeinderat ist dies jedoch nach dem Scheitern der elektronischen Identität an der Volksabstimmung ein essentieller Punkt für den Erfolg von E-Voting. Zum anderen sind die Kosten für die Umsetzung von E-Vote-Systemen, deren Unterhalt und Entwicklung weiterhin hoch. mt
