Biels Rückzug aus den Diskussionen

Erich Fehr ist wütend - sogar sehr wütend. Seinen Unmut erregt hat die Tatsache, dass Mario Annoni zum führenden Kopf einer Arbeitsgruppe ernannt wurde. Diese wird sich bis Ende Jahr mit der Frage befassen, ob für die Region Biel-Berner Jura-Seeland eine oder zwei Regionalkonferenzen (RK) einberufen werden sollen (das BT berichtete). Nicht einverstanden ist der Gemeinderat aber vor allem mit der Art, wie der Kanton bei der Bildung der Arbeitsgruppe vorgegangen ist. «Es wäre korrekter gewesen, uns über diese Wahl zu informieren», erklärt der Bieler Stadtpräsident. «Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) hätte uns mitteilen können, dass sie von ihrem Grundsatz eines neutralen Präsidenten abweicht.»

Neutralität in Frage gestellt

Entrüstet ist Erich Fehr vor al-lem, weil die JKG stets betont hat, der Präsident der Arbeitsgruppe müsse neutral sein. «Mario Annoni kann nicht völlig neutral sein, da er im Berner Jura wohnt.» Der Stadtpräsident doppelt nach: «Wir schlossen uns der Reflexionsgruppe nur unter der Bedingung an, dass ihre Neutralität gewährleistet würde. Diese Forderung wurde nun aber nicht erfüllt.»

Laut Erich Fehr könnte man die Ernennung von Mario Annoni mit jener von Hans Stöckli vergleichen: «Es wäre völlig undenkbar gewesen, Hans Stöckli dieses Amt zu übertragen. Er wäre von den Partnern der Gruppe nicht akzeptiert wor- den, da er die Stadt Biel zu stark vertreten hätte.» Nach Ansicht des Stadtpräsidenten wäre «ein Romand, der nicht in der Re- gion lebt, wie etwa der ehema-lige Vizestaatsschreiber Michel Schwob», die richtige Person für das Präsidium gewesen.

Der Affront

Als Reaktion auf den Entscheid wandte sich der Gemeinderat mit einem Brief an Christoph Neuhaus, den Vorsteher der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. Er teilte ihm mit, die Stadt Biel stelle ihre Zusammenarbeit im Rahmen dieser Arbeitsgruppe ein, «bis ein Gespräch mit dem Kanton stattgefunden hat». Danach befragt, was er denn genau von der Unterredung erwarte, erklärt Erich Fehr: «Wir möchten die Funktionsweise der Gruppe kennenlernen und wissen, wie sich die Neutralität des Präsidiums gewährleisten lässt.» Die Vorgehensweise des Kantons stelle «einen Affront gegenüber der Stadt Biel» dar.

Nach dem Vorgehen befragt, mit dem der Präsident der Arbeitsgruppe gewählt worden sei, erklärt Christoph Miesch, Generalsekretär der JGK, die frankophone Deputation habe der JGK für diese Stelle drei Personen vorgeschlagen, allen voran Mario Annoni. «Ich kann verstehen, dass Biel über diese Wahl erbost ist. Wir mussten aber jemanden finden, der die Region, ihre Institutionen und ihre Funktionsweise kennt. Zudem musste die Person im Berner Jura akzeptiert sein, da die Bildung der Arbeitsgruppe nach dem Postulat Matti erfolgte. Dieser Politiker stammt aus dem Berner Jura. Die Deputation sprach sich deshalb einstimmig für Mario Annoni aus», erklärt Christoph Miesch.

Der Generalsekretär der JGK möchte die Sachlage an einer Sitzung klären, an der die Bieler Behörden und Christoph Neuhaus teilnehmen. Das Treffen soll diese Woche stattfinden. Christoph Miesch nimmt auch zu den Vorwürfen Stellung, die seine Art der Kommunikation betreffen. Dabei muss er zugeben, es wäre besser gewesen, die anderen Partner zeitlich vor der Presse zu informieren.

Kindisches Verhalten

Mario Annoni ist über die bestehende Polemik erstaunt. Er selber hält diese für unbegründet: «Die Leitung einer Reflexionsgruppe besteht darin, das Pro und Kontra von einer oder zwei Regionalkonferenzen abzuwägen. Mein Wohnort hat damit nichts zu tun. Zudem hätte ich nicht die Befugnis, die Beschlüsse zu beeinflussen, da die ganze Arbeitsgruppe dafür zuständig ist.» Die Reaktion von Erich Fehr findet er kindisch. Für den ehemaligen Regierungsrat nimmt die Angelegenheit einen zu emotionalen Verlauf, den er nicht verstehen kann. Dabei fragt er sich: «Gibt es Herausforderungen oder Interessen, die wir nicht berücksichtigen und die eine solche Reaktion begründen?»

Erich Fehr befürchtet, dass Biel nicht gleich wie der Berner Jura behandelt wird, «wenn Mario Annoni wie Roland Matti zwei RK gründen möchte.» Er glaubt nicht daran, dass die ganze Region von der Zugehörigkeit zu einer grossen Regionalkonferenz profitieren würde: «Wir haben die einmalige Gelegenheit, den Nordteil des Gebietes gegenüber dem übrigen Kanton zu stärken. Dies würde auch eine Chance darstellen, die Strukturen zu vereinfachen. Dank einer getrennten Abstimmung und der Übersetzung der Sitzungen könnten innerhalb einer grossen Regionalkonferenz die Interessen der beiden Regionen gewahrt werden.» ms/rw

Mehr zum Thema in unserem Dossier «Die Jurafrage».