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Der Grosse Rat hat gestern eine Motion diskutiert, die einen «mangelhaften Faktencheck» zur A5-Westast-Alternatividee «Westast so besser» monierte. Die Urheber Andrea Zryd (SP, Magglingen), Christoph Grupp (Grüne, Biel), Julien Stocker (GLP, Biel) Jakob Etter (BDP, Treiten) und Luc Mentha (SP, Liebefeld) bemängelten, dass beim Vergleich mit dem Ausführungsprojekt die beschwerdeführenden Verbände nicht miteinbezogen worden seien. Dadurch sei eine Chance verpasst worden. Die Motionäre verlangten zudem einen ergänzenden Bericht zu den Verkehrszahlen des vor gut einem Jahr eröffneten A5-Ostasts. Hier zeigte sich Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) laut der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gestern im Rat bereit, die Auswirkungen zu überprüfen und einen Bericht nachzulegen. Das Kantonsparlament stimmte diesem Punkt denn auch in der abgeschwächten Form des Postulats zu.
«Ein neues Projekt ausarbeiten»
Abgelehnt wurde hingegen die Forderung nach einer Klärung der Frage, ob die Baudirektion bei der Vergabe der Aufträge für die A5-Umfahrung in Biel und bei der Vergabe der Überprüfungsberichte zur Variantenidee «Westast so besser» gegen das Beschaffungswesen und die Gleichbehandlung anderer Ingenieurbüros verstossen habe. Die Regierung gab an, dass alle Auftragsvergaben korrekt erfolgt seien, der Rat folgte ihrem Antrag und schrieb diesen Punkt der Motion mit 87 zu 66 Stimmen ab.
Die Motion führte laut der Agentur im Parlament erneut zu einer Grundsatzdiskussion pro und kontra A5-Westast. Dabei wurde auch mehrfach auf die vom BT in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage verwiesen, wonach derzeit nur 21 Prozent der Bevölkerung in Biel und der Agglomeration das Ausführungsprojekt unterstützen. Auf diese Umfrage stützt sich auch der Bieler GLP-Grossrat Julien Stocker in seiner Motion, die er gestern eingereicht hat. Er will den Regierungsrat beauftragen, das Ausführungsprojekt zurückzuziehen und stattdessen mit dem Bund und der Stadt Biel ein neues Projekt auszuarbeiten. Eines, dass «in der Bieler Bevölkerung für weniger Unmut sorgt».
«Porttunnel rasch realisieren»
Stocker fordert allerdings explizit, dass der Porttunnel davon auszunehmen sei. Dieser könne «möglichst rasch realisiert werden». Das Anliegen, die Westast-Planung zwar auszusetzen, den Porttunnel gleichzeitig aber weiter voranzutreiben, wurde in den vergangenen Wochen von den Projektgegnern bereits mehrfach geäussert. So sieht denn auch die Alternatividee «Westast so besser» vor, den Porttunnel wie geplant umzusetzen. Neuhaus hatte sich an öffentlichen Veranstaltungen bislang aber negativ zur Idee geäussert, einzelne Aspekte des Projekts separiert weiter zu bearbeiten. lsg
