Dieses Ergebnis ist unter anderem auf eine restriktive Budgetierung bei einer gleichzeitigen Kontrolle des Betriebsaufwands zurückzuführen Die 2019 erwartete positive konjunkturelle und wirtschaftliche Entwicklung dürfte sich ebenfalls positiv auf den zu erwartenden Steuerertrag auswirken, heisst es in der Medienmitteilung.
Neuschaffungen von Stellen
Das Budget 2019 enthält Neuschaffungen von Stellen. Eine Notwendigkeit, angesichts der ständig wachsenden Aufgaben, die die Stadtverwaltung zu bewältigen hat. Auch in der Direktion Soziales und Sicherheit hat der Gemeinderat für 2019 Stellen geschaffen. Diese Stellen sind über den Lastenausgleich oder durch Mehrerträge vollständig selbsttragend. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand wurde – soweit auf Grund der Gegebenheiten und Rahmenbedingungen möglich – auf dem Budgetniveau 2018 behalten, heisst es weiter.
Entwicklung der Steuererträge
Die Entwicklung der Steuererträge bei der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen ist seit einigen Jahren kontinuierlich leicht positiv. Dies ist auf die steigende Anzahl von steuerpflichtigen Personen in der Stadt Biel zurückzuführen, die sich unter anderem auf die vom Gemeinderat zur Erhöhung der Steuererträge beschlossenen Massnahmen zurückführen lässt.
Unternehmenssteuerreform und Steuergesetzrevision
Die hängige Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene sowie die vom Kanton Bern beabsichtigte Steuergesetzrevision 2019 würden die Steuererträge der juristischen Personen stark negativ beeinflussen. In der Annahme, dass sich das Referendum gegen die kantonale Steuergesetzrevision 2019 verzögernd auf die Umsetzung auswirkt und dadurch auch die Gewinnsteuersatzsenkung hinausgeschoben wird, wurden allfällige diesbezügliche Steuerausfälle nicht berücksichtigt, heisst es in der Pressemitteilung.
Stadtentwicklung unterstützen
Trotz der noch angespannten Finanzlage, aber im Wissen um die wirtschaftlichen Situation in der Schweiz und weltweit, die Anzeichen für einen Aufschwung erkennen lässt, müssen weiterhin ausreichend Investitionen getätigt werden, um eine positive Stadtentwicklung zu unterstützen und die Attraktivität Biels kontinuierlich zu steigern. Die Stadt Biel ist für ihre Bevölkerung und ihre Unternehmen weiterhin attraktiv, muss sich jedoch die Mittel an die Hand geben, Infrastrukturen bieten, die neue Bewohnerinnen und Bewohner anzuziehen vermögen und auch die Ansiedelung neuer Unternehmen begünstigt und fördert, welche dann Arbeitstellen und Steuererträge generieren. Deshalb sieht das Budget 2019 erneut Investitionspläne, insbesondere für die Sanierung der Schulen, aber auch für die Erneuerung der Informatik sowie für die städtischen Infrastrukturen vor, heisst es weiter. mt
