von Carmen Stalder
Manchmal arbeiten die Mitglieder des bernischen Grossen Rates ihre Traktandenliste quälend langsam ab. Manchmal dagegen geht es kurz und schmerzlos voran – so wie gestern Nachmittag, als es um die Investition für den Neubau des Spitalzentrums Biel ging. Etwas über eine halbe Stunde dauerte die Diskussion, dann war das Thema abgehakt – und das, obwohl es um ein gewichtiges Geschäft von 78 Millionen Franken ging. 148 Ratsmitglieder genehmigten den Kredit, Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es keine. Das sei beinahe rekordverdächtig, kommentierte ein Sprecher dieses klare Ergebnis.
Bereits 2011 hat der Grosse Rat knapp 85 Millionen Franken gesprochen, damals jedoch für ein Umbau- und Sanierungsprojekt am jetzigen Standort im Beaumont-Quartier. 2018 fiel der strategische Entscheid der Spitalzentrum Biel AG (SZB), das ursprüngliche Bauprojekt nicht weiterzuverfolgen und stattdessen die Planung eines Neubaus voranzutreiben. Der Hauptgrund für diese Entscheidung: Die Lage im verkehrstechnisch schlecht erschlossenen Wohnquartier lässt einen wirtschaftlichen Betrieb nicht mehr zu.
Als neuer Standort wurde ein bisher unbebautes Areal in Brügg am Nidau-Büren-Kanal erkoren. Damit bleibt das Spital in der Region, ist aber um einiges besser erschlossen: mit direktem Autobahnanschluss, einer Buslinie sowie einem noch zu erstellenden Fussgänger- und Veloweg. Im April hat die Stimmbevölkerung von Brügg einem Planungskredit von 1,55 Millionen Franken mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Es war ein erstes deutliches Bekenntnis zur Neuansiedlung des Spitals.
Nur ein Etappenziel
Die gestern genehmigte Umwidmung des ursprünglich für die Sanierung gesprochenen Kredits für den Neubau ist folglich eine weitere überwundene Hürde auf dem langen Weg des Projekts. Entsprechend erfreut zeigte sich SZB-Verwaltungsratspräsident Thomas von Burg: «Das ist die zweite wichtige erfolgreiche Abstimmung in Folge und macht uns natürlich Mut.» Gleichzeitig sehe er die Zustimmung auch als Verpflichtung, sorgfältig mit dem gesprochenen Geld umzugehen.
Das einstimmige Resultat sei grossartig, freut sich auch Spitaldirektor Kristian Schneider, nachdem er die Debatte mitverfolgt hat. «Damit fühlen wir uns in unserer Strategie bestätigt, vom Hügel hinunter in die Ebene zu ziehen.» Das Anliegen des SZB sei von der Politik verstanden worden, gleichzeitig habe man selbst verstanden, was die Politik wolle: nämlich nicht zu gross zu bauen und die tatsächlichen Bedürfnisse abzudecken. Diese gehen in Richtung der Entwicklung «ambulant vor stationär». Die Versorgungsleistung solle möglichst kostengünstig und wo möglich mit weniger Ressourcen erbracht werden – dies auch unter Berücksichtigung des akuten Fachkräftemangels.
Angst vor höheren Kosten
Das Geld, oder genauer die Finanzierung des für 200 Millionen Franken veranschlagten Neubaus, war denn auch Thema in den Voten der Grossrätinnen und Grossräte. Ein Abänderungsantrag von Michael Köpfli (GLP) verlangte, dass der Kredit nur gesprochen wird, wenn der Beitrag vertraglich als festes Kostendach verankert wird. «Im Falle einer Kostenüberschreitung muss das SZB eine andere Finanzierungsquelle finden und kann nicht darauf zählen, dass die öffentliche Hand trotzdem zahlt», so Köpfli. Sein Antrag wurde mit 102 Ja- zu 43- Neinstimmen gutgeheissen.
Bedenken äusserte auch FDP-Fraktionssprecher Christoph Zimmerli. Der tatsächliche Finanzbedarf sei offen, da in der Aufstellung mehrere Faktoren wie Teuerung, Reserve und Mehrwertsteuerung ausgeklammert seien. «Es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Kosten deutlich höher ausfallen und deshalb die Finanzierung nicht sichergestellt ist», so Zimmerli.
Insgesamt blieben die kritischen Voten jedoch deutlich in der Minderheit. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, dem Kredit zuzustimmen. Und auch Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) hielt sich in seiner Schlussrede kurz – es spreche schlicht alles für den neuen Standort. Das Resultat war denn auch nicht wirklich überraschend, abgesehen vielleicht von der Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg. Nicht zuletzt windet der Verwaltungsratspräsident den Politikerinnen und Politikern ein Kränzchen: «Wir haben die Unterstützung der Grossrätinnen und Grossräte aus der Region gespürt, die für unser Projekt geweibelt haben», sagt von Burg.
Es steht viel Arbeit an
Noch ist das Projekt allerdings nicht in trockenen Tüchern. Die Stimmbevölkerung von Brügg wird noch zwei weitere Male über das Geschäft befinden: über die Zonenplanänderung und ferner über Anpassungen an der Uferschutzplanung. Bis dahin will das SZB den Projektwettbewerb für den Spitalbau durchführen, das Baugesuch einreichen und schliesslich die Bewilligung in den Händen halten. Läuft alles nach Zeitplan, wird der Neubau nach vierjähriger Bauzeit 2028 eingeweiht.
