- Dossier
von Carmen Stalder
Die FDP ist in Nidau fest verankert. Dies zeigt sich besonders bei der Besetzung der politischen Ämter: Acht von 30 Stadtratssitzen kann die Partei für sich beanspruchen, was sie neben der SP zu der am stärksten vertretenen Partei macht. Dazu kommen drei Sitze im Gemeinderat – einer davon wird durch Sandra Hess als Stadtpräsidentin besetzt.
Kein Wunder also, hat sich die Partei für die Wahlen ambitionierte Ziele gesetzt. Der bisherige Dominik Weibel tritt zwar nach 16 Jahren im Gemeinderat altershalber ab. Den frei werdenden Sitz will die FDP aber um jeden Preis behalten. «Es ist ausgeschlossen, dass wir nur mit zwei Gemeinderäten vertreten sind», sagt der bisherige Martin Fuhrer. Entweder Amélie Evard oder Susanne Schneiter Marti – beide politisieren bereits seit sechs Jahren im Stadtrat – soll neu in die Regierung gewählt werden. Oder noch besser beide.
Im Stadtrat lautet das Minimalziel der FDP die bestehenden Sitze und damit die bürgerliche Mehrheit im Parlament zu sichern. Einziges Manko: Dadurch, dass Sandra Hess in stiller Wahl für eine zweite Amtszeit als Stadtpräsidentin wiedergewählt worden ist, fehlt der FDP im Wahlkampf die «Galionsfigur», wie Fuhrer sagt.
Tiefe Steuern fürs Gewerbe
In der laufenden Legislatur sticht für die FDPNidau vor allem die Senkung der Steuern als Erfolg heraus. 2015 hat das Parlament das Budget 2016 mit einer Steuerkürzung um einen Zehntel genehmigt. Dies, nachdem die FDP eine solche Senkung immer wieder gefordert hatte. «Wir waren die treibende Kraft», sagt Fuhrer. Die Partei will damit unter anderem das lokale Gewerbe fördern.
Die drei Gemeinderatskandidaten Martin Fuhrer, Amélie Evard und Susanne Schneiter Marti haben den Innovationspark an der Aarbergstrasse als Treffpunkt ausgewählt. Dieser Ort passe zum Wahlslogan «eigenständig, innovativ, weitsichtig». Mit seiner zukunftsorientierten Lösungssuche verkörpere der Innovationspark die gleichen Ideale wie die Partei. «So wie die Leute hier in der Forschung tüfteln, suchen auch wir bei Diskussionen nach nachhaltigen Lösungen für Nidau», sagt Evard.
Die grösste Wahlkampfveranstaltung der FDP steht noch bevor: Heute Abend findet im Kreuzsaal ein öffentlicher Informationsanlass der Freisinnigen von Nidau und Biel zu Agglolac statt. Viele Leute seien schlecht über das Grossprojekt informiert. «Unser Ziel ist es, die noch bestehenden Fragen anhand von Fakten und Visualisierungen zu beantworten und die Bedenken der Bevölkerung aufzunehmen», sagt Evard.
Die FDP steht hinter Agglolac und würde es begrüssen, wenn es in dieser Sache vorwärtsgehen würde. Einige Partikularinteressen stünden dem allerdings im Weg. «Es ist unsinnig, beispielsweise wegen dem Verlust von Tennisplätzen das ganze Projekt zu bekämpfen», sagt Fuhrer. Und Evard ergänzt: «Manchmal scheint es, als ob der Blick für das grosse Ganze verloren geht.»
Während sich Fuhrer als klarer Befürworter von Agglolac sieht, macht Schneiter Marti einige kritische Punkte geltend – etwa, was die Baudichte betrifft. «Dass ausgiebig über ein so grosses Bauprojekt diskutiert wird, gehört für mich zur demokratischen Meinungsbildung», sagt sie.
Mehr Kosten als Nutzen
In der nächsten Legislatur wird die FDP auf eine baldige Ortsplanungsrevision pochen. Das aktuelle Baureglement sei 35 Jahre alt, ein neues längst fällig. Je eher es in dieser Sache vorwärtsgehe, desto besser. Sowieso:«Wir sind in vielen Bereichen auf dem Vorwärtsgang», so Evard.
Dazu gehört etwa die Energie. Die FDP macht sich für eine nachhaltige Energieversorgung stark. So wird beispielsweise dank eines Postulats von Fuhrer die Strassenbeleuchtung von Nidau energieeffizient umgerüstet. Künftig will sich die Partei dafür starkmachen, vermehrt Fernwärme zu nutzen – etwa bei Agglolac. Nachhaltigkeit, aber nicht um jeden Preis: «Unsere Lösungen müssen finanzierbar sein. Darauf achten wir mehr als andere», sagt Schneiter Marti.
Auch bei sozialen Themen hat die FDP ein wachsames Auge auf die Ausgaben. Einige Projekte von linker Seite würden mehr Kosten als Nutzen verursachen, sind sich die Parteivertreter einig. Gerade die neu geschaffenen Stellen in der Fachstelle Integration und der Schulsozialarbeit erachtet die FDP mehrheitlich als unnötig. «Wir sind dafür, dass Hilfe, wo nötig, geleistet wird. Wir unterstützen die Eigenverantwortung jedes einzelnen», sagt Schneiter Marti.
Eine weitere Angelegenheit, die in Nidau zu reden gibt, ist die Schulraumplanung. Die Gemeinde rechnet mit Kosten von 70 Millionen Franken, die in den nächsten Jahren für die Infrastruktur im Bereich der Bildung ausgegeben werden müssen. «Wir müssen die Massnahmen der Schulraumplanung so dimensionieren, dass wir mit deutlich weniger Kosten durchkommen», sagt Fuhrer. Es gebe im Projekt relativ grossen Spielraum zwischen dem, was wünschenswert wäre und dem, was absolut notwendig sei. Das Ziel laute klar, die Schulraumplanung ohne Steuererhöhung durchzubekommen.
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Die FDP-Kandidaten
Gemeinderat
- Martin Fuhrer, Ingenieur HTL, Jg. 1968 (bisher)
- Susanne Schneiter Marti,selbstständige Physiotherapeutin, Jg. 1969
- Amélie Evard, Studentin Rechtswissenschaften und Junior Projektleiterin Marketing, Jg. 1991
Stadtrat
Susanne Schneiter Marti, Amélie Evard, Thomas Spycher, Ralph Lehmann, Matthias Leiser (alle bisher); Sandra Fuhrer, Raphael Pascal Weibel, Fritz Oertli, René Dancet, Martin Fischer, Jean-Michel Gliott
