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Nidau

Der Kampf um den Chefsessel ist eröffnet

Die amtierende Stadtpräsidentin von Nidau, Sandra Hess, will ihren Sitz gegen Beat Cattaruzza, Roland Lutz und Tobias Egger verteidigen. Im Streitgespräch diskutieren
die vier über die Zukunft von Agglolac, eine mögliche Fusion mit Biel, den Umgang mit Fahrenden – und mögliche Szenarien für den 26. September.

Die Kandidierenden: Sandra Hess (FDP), Beat Cattaruzza (GLP), Roland Lutz (SVP) und Tobias Egger (SP) vor dem Gespräch im Nidauer Rathaus. Bild: Yann Staffelbach
  • Dossier
Interview: Carmen Stalder und Lino Schaeren
 
Sandra Hess, vor vier Jahren wurden Sie in stiller Wahl wiedergewählt. Nun sitzen hier drei Konkurrenten mit Ihnen am Tisch. Was löst das bei Ihnen aus?
Sandra Hess: Freude! Ich freue mich auf den Wahlkampf und darauf, mich dafür zu engagieren, das Amt zu verteidigen.
 
Machen Sie sich keine Sorgen, dass Ihre Wahlchancen durch das Scheitern der beiden Grossprojekte Agglolac und Westast gefährdet sind?
Hess: Die beiden Projekte haben für Nidau viel bewegt. Die Seewassernutzung beispielsweise wäre ohne Agglolac nie auf unsere Agenda gekommen. Ich bin sicher, dass ich vor allem dafür stehen kann, was unsere Stadt gestärkt hat. Natürlich war ich nach aussen das Gesicht dieser Projekte, es war ja meine Aufgabe, sie zu vertreten.
 
Haben Sie rückblickend bei Agglolac Fehler gemacht?
Hess: Ich hätte die Warnsignale früher wahrnehmen müssen, unterwegs haben wir die Leute verloren. Für die Bevölkerung war das Projekt plötzlich etwas Diffuses. Da hätten wir früher reagieren sollen.
 
Wie sehen das die anderen?
Roland Lutz: Ich habe gehört, Sandra und ich hätten wegen Agglolac einen negativen Rucksack an und seien deshalb schwer wählbar. Aber eigentlich stand der Gemeinderat vollzählig hinter dem Projekt. Allerdings war ich geteilter Meinung, weil ich immer das Gefühl hatte, das Projekt sei für Nidau überdimensioniert. Ich wusste nicht, ob Nidau damit fertig werden könnte, vor allem von der Infrastruktur her. Und was mir gar nicht gepasst hat, war, dass es überhaupt möglich ist, dass eine andere Stadt bei uns in einem Quartier mitbefehlen kann.
 
Beat Cattaruzza: Das sehe ich komplett anders: Ich schaue Biel nicht als fremde Stadt an. Man hat die Chance nicht wahrgenommen, eine wirklich gute Kooperation zu machen. Ursprünglich haben die Parlamente Ja gesagt zum Projekt und die Exekutive hat nur ausgeführt. Jetzt hackt man auf diesen Leuten herum, das ist nicht fair. Es war das Stadtparlament, das Agglolac abgeschossen hat und nicht einmal den Mut hatte, es vors Volk zu bringen. Als man gemerkt hat, dass es schlecht lief und dann noch die Pandemie gekommen ist, hätte man sagen müssen: Stop, wir sitzen zusammen und machen ein Jahr lang Pause.
 
Tobias Egger, Sandra Hess hat gesagt, dass man es rückblickend verpasst habe, die Bevölkerung abzuholen – ein Umstand, vor dem Sie seit Jahren gewarnt haben. War die Nidauer Stadtregierung blind?
Tobias Egger: Das würde ich so nicht sagen. Sie haben sich Zeit genommen, uns vom Komitee Stop Agglolac anzuhören. Allerdings wurden die meisten unserer Einwände nicht umgesetzt. Besonders gestört hat mich, dass für die betroffenen Vereine und Institutionen keine guten Lösungen erarbeitet wurden. Das war mit ein Grund dafür, dass ich Agglolac abgelehnt habe. In einer kleinen Gemeinde wie Nidau können Vereine mit ein paar 100 Mitgliedern Berge versetzen. Dann wird es schwierig, etwas Mehrheitsfähiges zu machen.
 
Wie sieht denn Ihre persönliche Vision aus?
Egger: Bis ein nächstes Projekt kommt, werden womöglich Jahre vergehen. In dieser Zeit müssen Bewilligungen für innovative Projekte und Zwischennutzungen einfacher erteilt werden. Langfristig muss ein redimensioniertes Projekt her. Ich bin überzeugt, dass dies der Mehrheitsfähigkeit zugutekommen würde. Das andere ist der Einbezug der Vereine und der ansässigen Institutionen: Wenn man diese ins Boot holen kann, bringen wir etwas Schönes hin. Möglicherweise mit Mobimo, das will ich nicht grundsätzlich ausschliessen. 
 
Lutz: Etwas vom Ersten wäre für mich ein Gespräch mit Biel. Wir müssen Biel aus diesem Projekt rausbringen. Es ist mühsam, wenn zwei Städte mit derart verschiedenen Ansichten miteinander über ein Projekt dieser Grössenordnung diskutieren und streiten müssen. Nidau muss schauen, ob es das Land, das Biel gehört, kaufen kann. Das würde finanziell sicher eine grosse Übung. Aber Nidau sollte dieses Projekt alleine führen.
 
Biel als Klotz am Bein?
Cattaruzza: Biel würde diesem Landverkauf in einer Abstimmung ziemlich sicher nicht zustimmen. Wieso wollen wir Energie verschwenden für etwas, das wir wahrscheinlich alleine nicht machen können? Jetzt haben wir ein Jahr lang ein Moratorium. Es ist wichtig, in dieser Zeit zu schauen, wo neue Partnerschaften entstehen könnten. Wir haben in der Region viele innovative Unternehmer, künftig haben wir den Campus mit 2500 Studenten und wir haben den Innovation Park. Da liegt es auf der Hand, Kooperationen einzugehen. Es ist für mich unrealistisch, dass eine Stadt mit 7000 Einwohnenden ein Projekt von einer halben Milliarde stemmen kann.
 
Hess: Ich habe nie gesagt, dass Nidau dieses Projekt alleine stemmen sollte. Aber wir sollten die Handlungsfreiheit zurückbekommen und versuchen, das Land zu kaufen.
 
Cattaruzza: Aus welchem Grund?
 
Hess: Für die Stadt Biel ist das Expo-Areal, das ihr gehört, einfach eine Parzelle in einer anderen Stadt. Für uns aber ist der gesamte Agglolac-Perimeter ein Sechstel des Stadtgebiets und damit von unvorstellbarer Bedeutung. Deshalb müssen wir hier die Handlungsfreiheit zurückbekommen.
 
Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Biel und Nidau: Ist eine Fusion ein Thema?
Lutz: Ganz klar Nein. Ich wüsste keinen Grund, warum wir fusionieren sollten. Nidau geht es sehr gut. Finanziell sind wir auf guten Wegen, wir haben ein schönes Stedtli, die Leute kommen gerne zu uns.
 
Egger: Wenn man die Fusion vorschlägt, ist das, wie wenn man fordern würde, das Schloss Nidau abzureissen. So empfinden es wohl viele Leute in der Bevölkerung. Die Nidauerinnen und Nidauer schätzen es, so nahe an Biel zu wohnen und von der Stadt zu profitieren. Gleichzeitig haben wir eine eigene Identität, die wir behalten wollen. Am Schluss ist es eine Frage, die jede Generation für sich beantworten muss. Aber im Moment ist das keine Option. Da sind wir uns wohl alle einig.
 
Roland Lutz hat vorhin angesprochen, dass die Leute gerne nach Nidau kommen. Darunter hat es auch solche, die man nicht so gerne sieht: Was für eine Lösung haben Sie für den Umgang mit Fahrenden?
Cattaruzza: Man muss die Fahrenden verstehen. Sie sind sehr gut organisiert und den Behörden vielmals einen Schritt voraus. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass man mit ihnen verhandeln kann. Wichtig ist auch, die Jenischen und die Fahrenden nicht in einen Topf zu werfen. Zum Teil gehen die verschiedenen Gruppen nicht gerade freundlich miteinander um. Es ist ein sehr komplexes Thema. Eine illegale Landbesetzung geht nicht. Aber man muss eine solidarische und soziale Lösung für dieses Problem finden.
 
Wie sieht diese Lösung aus?
Cattaruzza: Es braucht einen ganz klaren Deal mit den Jenischen und den Fahrenden. In einem Vertrag muss stehen, wann sie kommen, wie lange sie bleiben dürfen und was es kostet.
 
Sie sprechen sich für einen Platz für Fahrende hier auf Nidauer Boden aus?
Cattaruzza: Nein. Man muss einfach eine Lösung finden. Mit Repressionen wird man das Problem nicht beheben können. 
 
Egger: Ich bin auch der Meinung, dass man Lösungen finden muss. Die müssen regional oder gar kantonal sein. Es ist nicht ein Problem, das Nidau lösen kann und soll. Standplätze gehören nicht mitten in eine Agglogemeinde, da bin ich vielleicht eher der Hardliner.
 
Cattaruzza: Aber wer macht die Lösung?
 
Egger: Nicht Nidau.
 
Cattaruzza: Es ist für jeden logisch, dass wir nicht auf dem Expo-Areal einen Standplatz machen wollen. Aber wer löst das Problem und auf welche Art? Macht man es juristisch mit klaren Bestrafungen und polizeilichen Wegweisungen oder ergreift man bauliche Massnahmen, etwa einen Graben rund ums Expo-Gelände, so dass keine Wohnwagen mehr darauf fahren können?
 
Sie können im Seeland wahrscheinlich jeden Politiker und jede Politikerin fragen, ob es eine Lösung braucht. Jeder und jede wird sagen Ja, aber nicht bei uns. Da hat auch die bisherige Regierung von Nidau nicht Hand geboten.
Hess: Auf Nidauer Stadtgebiet haben wir keinen Platz, den wir für Fahrende einrichten können. Es ist mir bewusst, dass niemand freiwillig sagt, dann machen wir es bei uns. Meiner Meinung nach ist es eine Aufgabe, die der Kanton oder sogar der Bund lösen muss. Die Fahrenden sind eine anerkannte Minderheit und haben bundesgerichtlich bestätigt das Recht auf Halteplätze. Deshalb ist es ein Thema, das man auch auf Bundesebene lösen müsste. Ich habe mich auf Grossratsebene dafür eingesetzt, dass in Wileroltigen ein Platz realisiert wird, weil ich gesehen habe, dass der Transitplatz in Brügg die Situation merklich entspannt hat.
 
Roland Lutz, wären Sie bereit, sich mit einer finanziellen Lösung in der Region solidarisch zu zeigen?
Lutz: Das käme auf das Projekt an. Ich bin nicht dafür, dass wir einer anderen Gemeinde helfen müssen. Das ist das Problem von Bund und Kanton.
 
Es ist doch genau andersrum: Die andere Gemeinde würde ja Ihnen helfen, indem sie einen Platz zur Verfügung stellt.
Lutz: Grundsätzlich bin ich da ein Hardliner: Illegale Landbesetzungen gehen gar nicht, da habe ich eine Nulltoleranz. Da gibt es nur die sofortige Wegweisung mit Bussenandrohung. Ob man eine andere Gemeinde für die Bereitstellung eines Platzes entschädigen würde, ist eine Sache, die man diskutieren kann. Was Brügg gemacht hat, fand ich gut. Ich wäre sicher bereit, mit ihnen zu diskutieren.
 
Kommen wir zu den Wahlen: Sandra Hess, die FDP musste vor vier Jahren gehörig Federn lassen. Warum sollte es dieses Mal besser laufen?
Hess: Ich bin sehr zuversichtlich, dass sie keine Federn lässt. Wir haben viele engagierte bisherige, neue und auch junge Leute, die kandidieren. Ich hoffe sehr, dass die FDP an alter Stärke zurückgewinnen kann.
 
Besteht nicht die Gefahr, dass die GLP die FDP endgültig ins Abseits drängt?
Hess: Die GLP wird das politische Geschehen hier aufmischen, das ist klar. Aber auf welche Kosten das geht – da wage ich keine Prognosen.
 
Lutz: Ich glaube nicht, dass die GLP uns wehtun wird.
 
Wem dann?
Lutz: Der FDP und den Grünen. Das wäre die logische Folge.
 
Egger: Realistisch gesehen könnten auch wir gewisse Stimmen an die GLP verlieren. Uns ist es wichtig, mit den Grünen und allenfalls auch mit der GLP zusammen unser Stedtli etwas weniger konservativ zu führen, als es momentan manchmal gemacht wird.
 
Warum ist es genau jetzt an der Zeit für einen Wechsel weg von einem freisinnigen Stadtpräsidium?
Egger: Eine Neugestaltung wäre nicht schlecht. Wir sind die stärkste Partei und erheben deshalb einen gewissen Regierungsanspruch.
 
In welche Richtung dieser Wechsel erfolgen soll, scheint dabei nicht so zentral zu sein – oder wie soll man sonst Ihre Wahlempfehlung für Roland Lutz interpretieren, die Sie in den Sozialen Medien verbreitet haben?
Egger: Ich habe ihn allen bürgerlichen Wählenden empfohlen, und zwar aus dem Grund, dass ich Roland schon relativ lange kenne. Ich weiss, wie er politisiert, er ist sehr nahe an der Bevölkerung.
 
Aber er vertritt nicht Ihre Werte.
Egger: Nein, absolut nicht. Aber auch Sandra Hess und ich sind politisch nicht sehr häufig der gleichen Meinung. Ausserdem weiss ich, wie Roland sein Departement führt. Die SP hat auch schon öffentlich gesagt, dass wir damit an und für sich einverstanden sind. Dass sich beispielsweise die SVP gewehrt hat, Beschäftigungsprogramme für Sozialhilfebezüger abzuschaffen, während die FDP dafür war – da muss man sich fast fragen, welche Partei bei gewissen Anliegen näher bei uns ist.
 
Beat Cattaruzza, Sie hatten weniger Freude an dieser Wahlempfehlung und haben sie auf Facebook als unheilige Allianz betitelt.
Cattaruzza: Ich habe mich einfach in die Rolle eines SPlers versetzt. Was denkt ein SPler, wenn der eigene Kandidat fürs Stadtpräsidium einen SVPler portiert? Das ist für mich grotesk, ehrlich gesagt.
 
Ihre Partei spricht sich doch gerade dafür aus, von diesem Parteidenken wegzukommen.
Cattaruzza: Aber wie sieht die Realität im Stadtrat aus? Die ist ernüchternd: Links hält zusammen und rechts hält zusammen. Ich habe alle Protokolle der letzten vier Jahre durchgeschaut. Da gab es keine einzige Abstimmung, in der die SVP mit der SP zusammen eine Entscheidung hingebracht hat. Mit der Ausnahme, dass man gegen Agglolac war.
 
Egger: Das entspricht überhaupt nicht der politischen Realität in Nidau. Da sieht man, dass die GLP noch nicht so viel Erfahrung hat: Erst mal reinschiessen und sagen, was die anderen alles falsch machen. Man sollte im Hinterkopf behalten, dass man danach mit diesen Leuten zusammenarbeiten muss. Wir konnten immer gut reden mit der SVP und übrigens auch mit der FDP. Klar gibt es klare Links-Rechts-Abstimmungen. Aber es gibt auch Geschäfte, bei denen sehr stark überparteilich gearbeitet wird. Etwa bei der Seewassernutzung: Da hat der ganze Stadtrat zusammengespannt und sich einstimmig dafür eingesetzt, dass Nidau dort heute noch ein Bein drin hat.
 
Cattaruzza: Das musste man ja fast, weil das Seewasserwerk andernfalls auf der Kippe stand.
 
Egger: Es hat uns niemand dazu gezwungen. Der Wille, zusammen an einen Tisch zu sitzen, war da.
 
Sie schütteln den Kopf, Roland Lutz?
Lutz: Ich habe Mühe mit dieser Diskussion. Einerseits redet man immer davon, dass man Sachpolitik machen und zusammenarbeiten solle. Und jetzt kommt der Beat und sagt, es sei grotesk, wenn ein SP-Mann einen SVP-Mann empfiehlt. Tobias hat nicht geschrieben, dass er mich als Stadtpräsidenten empfiehlt, er hat geschrieben: Er empfiehlt mich für bürgerliche Wähler. Ich finde das extrem mutig, das hat sonst noch niemand gemacht. Ich habe dann das genau Gleiche gemacht: ihn empfohlen für linke und grüne Wähler. Allerdings haben wir seit wahrscheinlich 100 Jahren einen bürgerlichen Stadtpräsidenten oder eine Stadtpräsidentin – und das soll so bleiben.
 
Und warum möchten Sie bleiben, Sandra Hess?
Hess: Ich erfülle diese Aufgabe sehr gerne und bin motiviert, sie fortzuführen. Ich bin überzeugt, dass ich meine Erfahrungen aus den letzten acht Jahren, die Lehren, die ich aus der Vergangenheit ziehen konnte und das Netzwerk, das ich mittlerweile aufgebaut habe, zugunsten der Stadt Nidau einsetzen und sie weiterbringen kann.
 
Was erwidern da die anderen?
Lutz: Ich habe 13 Jahre Stadtratserfahrung, ich war Stadtratspräsident, war in ziemlich allen Kommissionen und bin nun seit acht Jahren Gemeinderat. Ich habe eine enorme Erfahrung, wie sonst niemand hier. Zusätzlich habe ich ein grosses berufliches Know-how, da ich sehr lange in verschiedenen Kaderfunktionen gearbeitet habe.
 
Cattaruzza: Ich war immerhin während vier Jahren im Stadtrat Biel. Ich habe dort schon versucht, grünliberale Politik zu machen, als es diese in der Parteienlandschaft noch gar nicht gab. Ich habe viel Erfahrung in den verschiedensten Gebieten und möchte das einbringen. Ob als Unternehmer, als Vater oder als Künstler, ich probiere mitzugestalten.
 
Egger: Ich möchte gerne ein Stadtpräsident sein, der der Bevölkerung zuhört. Ich würde als Erstes eine Sprechstunde einführen: Einmal in der Woche darf man vorbeikommen und sagen, was einem gefällt und was nicht oder Fragen stellen. Was ich beruflich mache, kann man auch in meinem Linkedin-Profil nachlesen, das ist nicht so spannend. Mich interessiert vielmehr, was will die Bevölkerung? Wenn die Bevölkerung mich will, finde ich das super, dann bin ich gerne für sie da.
Stichwörter: Wahlen, Nidau, Interview

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