- Dossier
Es gibt kaum mehr ein Geschäft, bei dem die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt der Behandlung nicht gestellt wird, und jede Seite beantwortet diese natürlich unterschiedlich.
Zum Beispiel bei der Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Die Initianten versuchten, mit allen auch unüblichen Mitteln zu erreichen, dass der Nationalrat das Geschäft nicht mehr in der Sommersession verabschiedet, damit die Volksabstimmung so nah wie möglich auf den Wahltermin fällt. Eine Mehrheit des Nationalrats war aber bereit, am letzten Montag bis kurz vor Mitternacht zu arbeiten, um dies zu verhindern. Jetzt kann über diese umstrittene Initiative im Februar 2019, also mit einem guten Abstand zu den Wahlen, abgestimmt werden.
Oder die Unternehmenssteuerreform und die Sanierung der AHV. Beides bisher in dieser Legislatur gescheiterte Vorlagen. Der Wille, noch vor den Wahlen eine Lösung zu finden, weil sowohl bei der Unternehmensbesteuerung wegen dem internationalen Druck als auch bei der AHV wegen der Verlängerung der Lebenserwartung dringender Handlungsbedarf gegeben ist, hat sich eine breite Mehrheit im Ständerat für einen Kompromiss finden lassen. Und ich bin zuversichtlich, dass die Einsicht, rechtzeitig vor den Wahlen eine Lösung zu finden, auch im Nationalrat eine Mehrheit finden wird.
Anders bei der Revision der zweiten Säule, unserer Pensionskasse. Auch diese wurde im letzten Herbst vom Volk abgelehnt. Hier hoffen aber beide beteiligten Seiten auf die Stärkung ihrer Parlamentsvertretung nach den nächsten Wahlen. Die Rechte mit dem Ziel, die Angleichung des Rentenalters und die Senkung des Umwandlungssatzes durchzusetzen und die Linke, dieses zu verhindern. Deshalb wird in diesem Dossier auf Zeit gespielt.
Die in der letzten Session aber am meisten gestellte Frage war: «Kommst Du nochmals?». Die Parteien sind daran, nicht nur ihr Programm, sondern auch ihr Personal für die Wahlen vorzubereiten. Und da ist es für alle von grosser Bedeutung, ob die Bisherigen nochmals antreten. Gerade bei uns Ständerätinnen und Ständeräten, die wir beinahe in allen Kantonen im Mehrheitswahlrecht gewählt werden, ist dies von besonderem Interesse.
Eine gute Hälfte des Ständerates hat ihren Entscheid, nochmals zu kandidieren oder zu verzichten, schon kommuniziert. Andere – wie ich, haben sich lediglich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Entscheids, für mich Ende Jahr, geäussert. Schmunzeln musste ich, weil mir diese Frage nicht nur von Journalisten, Politikern, Freunden und Bekannten, sondern auch von meinen gleichaltrigen Kollegen aus dem Ständerat gestellt wurde. Eine erfolgreiche Kandidatur meinerseits würde es ihnen nämlich ersparen, ältester Ständerat zu werden.
Info: In dieser Rubrik berichten Seeländer Parlamentarier aus den Sessionen des National- und Ständerats.
