Didier Nieto/pl
«Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!» So lautet der Titel einer überparteilichen Motion der Linksparteien (SP, Grüne, Juso, PdA, Passerelle und GLP). Der im April eingereichte Vorstoss verlangt vom Gemeinderat, dass die Anlagepolitik der Pensionskasse der Stadt Biel (PK Biel) so angepasst wird, dass die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften, explizit ausgeschlossen wird. Als Kriegsmaterial gelten Waffen, Munition sowie Ausrüstungsgegenstände, Einzelteile und Baugruppen, welche für den Kampfeinsatz oder die Gefechtsführung hergestellt werden.
Die Motionäre stellen fest: Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren jährlich mehrere Milliarden Franken in Kriegsmaterialproduzenten. In den meisten Fällen werden die Gelder nicht direkt über den Ankauf von Aktien betroffener Firmen platziert. Vielmehr handelt es sich um Beteiligungen an internationalen Investmentfonds, welche die Titel mehrerer Unternehmen bündeln. Weil sich im Strauss dieser Wertpapiere möglicherweise auch Aktien von Wehrtechnikherstellern befinden, spricht man von indirekten Investitionen.
«Reputationsrisiko»
Falls die PK Biel indirekt in Titel der Rüstungsindustrie investiert habe, sei diese Praxis allein schon «aus moralischer und sicherheitspolitischer Sicht» abzulehnen, fordern die Unterzeichner der Motion. Ebenso «führt die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten die Schweizer Normen ad absurdum», beispielsweise das Kriegsmaterialgesetz oder zahlreiche ratifizierte UN-Normen wie die Ächtung von Streubomben.
Bedingt durch die Undurchsichtigkeit der Rüstungsindustrie, des Waffenhandels und des Kriegsgeschehens bestehe für Investoren «ein erhebliches Reputationsrisiko», argumentieren die Motionäre.
Der Gemeinderat hat den parlamentarischen Vorstoss am 20. September beantwortet. Inzwischen hat die PK Biel bei all ihren Partnern (Banken, Vermögensverwaltern, Fonds und Anlagestiftungen) überprüft, welche Titel oder Unternehmen innerhalb der Anlageklassen in die Kategorie der Kriegsmaterialproduzenten fallen und in welchem Mass. Diese Abklärungen haben folgendes Ergebnis erbracht: Die aktiv verwalteten Fonds und Anlagestiftungen beinhalten keine Titel von Rüstungsunternehmen. Die Anlagerichtlinien verbieten nämlich den Kauf solcher Wertpapiere.
Anders sieht es bei den geschlossenen Anlagemodellen aus, deren Portefeuille vom Anleger nicht beeinflusst werden kann: Diese «können Titel von Kriegsmaterial produzierenden Unternehmen enthalten, dies jedoch nur in geringem Mass», schreibt die Stadtregierung.
Allenfalls Anpassung
Zum Antrag der Motionäre auf die vermehrte Berücksichtigung von alternativen Fonds erklärt der Gemeinderat: «Es handelt sich dabei um nachhaltige und verantwortungsvolle Fonds, welche Kriegsmaterialproduzenten ausschliessen.» Allerdings würden diese Anlagen aktiv verwaltet, und deshalb seien die damit verbundenen Kosten höher als bei geschlossenen Fonds. Die PK Biel ist eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Ihr oberstes Organ ist die Verwaltungskommission der Pensionskasse, welche das Reglement über die zulässigen Anlagen erlässt. Aus diesem Grund «ist die Form der Motion für diese Angelegenheit nicht möglich», stellt der Gemeinderat fest.
Immerhin hat der Vorstoss dennoch Wirkung gezeigt: Der Finanzausschuss der Pensionskasse will sich mit der Anlagepolitik auseinandersetzen und prüfen, inwiefern eine allfällige Anpassung des Anlagereglements in Betracht gezogen werden kann.
In Postulat umwandeln
Deshalb beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, die überparteiliche Motion in ein Postulat umzuwandeln, erheblich zu erklären und als erfüllt abzuschreiben. Die Legislative wird das Geschäft an der Sitzung vom 16. November behandeln.
