Neu gilt für die Verwaltung der Grundsatz des digitalen Primats: Behörden sollen grundsätzlich digital handeln und kommunizieren. Gleichzeitig werden Unternehmen sowie professionelle Nutzerinnen und Nutzer zum digitalen Verkehr mit dem Staat verpflichtet. Zentrales Ziel der digitalen Verwaltung ist es, die Kommunikation des Staates mit den Bürgerinnen und Bürgern einfacher, schneller und effizienter abzuwickeln. Die Prozesse und Abläufe in der Verwaltung sollen verbessert und optimiert und damit auch kostengünstiger und ressourcenschonender werden.
Damit die Digitalisierung zur Realität wird, muss der gesetzliche Rahmen mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Es braucht den Willen von Politik und Verwaltung zur Finanzierung und Umsetzung digitaler Projekte und Systeme. Dabei ist es unabdingbar, dass sich Kanton und Gemeinden mit der nötigen Vorsicht und Sorgfalt in diesen Prozess der digitalen Transformation hineinbegeben. Neben vielen Vorteilen und Chancen birgt die Digitalisierung auch Gefahren und Risiken. So steigt aufgrund der höheren Komplexität digitaler Systeme die Wahrscheinlichkeit von Ausfällen und Unterbrechungen. Zudem besteht eine Anfälligkeit für Hackerangriffe und Manipulationen. Der Staat muss deshalb die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten. Gleichzeitig ist auch die problematische Abhängigkeit von multinationalen Tech- und IT-Konzernen zu reduzieren, zum Beispiel mit einer breiteren Verwendung von Open Data und Open Source.
Und nicht zuletzt gilt es sicherzustellen, dass mit der Forcierung der Digitalisierung nicht gewisse Bevölkerungsgruppen abgehängt werden. Ob digital oder analog, es sollen alle Bürgerinnen und Bürger direkt mit dem Staat kommunizieren können. Wichtige Dienstleistungen für Privatpersonen sind deshalb in begründeten Fällen weiterhin in Papierform anzubieten. Denn noch gehört die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu den «Digital Natives».
Fazit: Ob die Digitalisierung alle in sie gesteckten Hoffnungen und Erwartungen tatsächlich zu erfüllen vermag, muss sich erst noch weisen. Auch wenn wir uns dem Megatrend der digitalen Transformation nicht entziehen können, so haben wir doch die Möglichkeit, uns den Herausforderungen zu stellen und den Wandel aktiv mitzugestalten. Die Chance zur Schaffung einer moderneren und bürgerfreundlicheren Verwaltung gilt es dabei unbedingt zu nutzen. kontext@bielertagblatt.ch
Philippe Messerli
Grossrat EVP
