Ein Ja zur Rentenreform ebnet den Weg zur Nachhaltigkeit

von Peter Staub

Dass niemand begeistert ist von den zwei Vorlagen zur Altersvorsorge 2020, über die wir am nächsten Wochenende abstimmen, ist ein gutes Zeichen. Der fehlende Enthusiasmus kommt daher, dass die Rentenreform von allen Beteiligten Opfer verlangt. Im Pulverdampf des Abstimmungskampfs geht leicht vergessen, dass es sich bei der Vorlage um einen Kompromiss handelt, um den das Parlament in Bern lange gerungen hat.

Das grösste Opfer müssen die noch nicht pensionierten Frauen erbringen, die künftig ein Jahr länger arbeiten sollen, bis sie die Rente erhalten. Ohne dass absehbar ist, wann sie endlich bei gleicher Qualifikation gleich viel verdienen werden wie ihre männlichen Kollegen. Dennoch sind die wichtigsten Frauenorganisationen richtigerweise für die Reform, da diese den meisten Frauen, die oft Teilzeit arbeiten, leicht höhere Renten bringen wird.

Obwohl sich die Freude über die Altersvorsorge 2020 auch bei den Befürwortern in Grenzen hält, ist es wichtig, dass die zwei Vorlagen eine Mehrheit finden. Nur so wird es möglich sein, für eine nächste Vorlage langfristige, nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Wer glaubt, dass das Bundesparlament in der heutigen Zusammensetzung innerhalb nützlicher Frist einen besseren Kompromiss findet, dürfte nach einem Nein schnell eines besseren belehrt werden. Das von den Gegnern der Vorlage propagierte Rentenalter 67 wird weder im Parlament noch vor dem Volk eine Chance haben.

Dass es eine Reform der Altersvorsorge braucht, ist unbestritten. Durch die höhere Lebenserwartung und die anstehende Pensionierung von geburtenstarken Jahrgängen gerät die AHV, die erste Säule, in den nächsten Jahren in finanzielle Schwierigkeiten. Denn im an sich genialen Umlageverfahren finanzieren immer weniger Lohnempfänger die wachsende Zahl der Rentner. Und weil die Lohnentwicklung nicht an den Produktivitätsfortschritt gekoppelt ist, steigen die Löhne nicht entsprechend schnell, um dies auszugleichen. Entweder müssen also die Erwerbstätigen mehr Lohnprozente abliefern, oder es werden alternative Finanzierungsmodelle gefunden.

Die zweite Säule, die Pensionskassen, ist bereits in Schieflage, weil die Erträge der Sparkapitalien nicht ausreichen, um die laufenden Renten zu finanzieren. Deshalb soll der Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt werden. Dieses Vorhaben haben die Stimmberechtigten vor sieben Jahren schon einmal deutlich verworfen. Über 70 Prozent lehnten damals die Senkung ab, obwohl diese vom Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden befürwortet wurde.

Um am Abend des 24. September nicht wieder vor einem Scherbenhaufen zu stehen, haben diesmal Bundesrat und Parlament zwei Vorlagen ausgearbeitet, welche die Reform der ersten und der zweiten Säule verbinden. Durch den tieferen Umwandlungssatz werden die Pensionen zwar sinken, dies soll aber durch abfedernde Massnahmen innerhalb der zweiten Säule und durch eine Erhöhung der AHV von 70 Franken pro Monat kompensiert werden. Um dies zu finanzieren wird nicht nur das Frauenrentenalter angehoben, auch die Lohnabzüge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um je 0,15 Prozent und die Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent erhöht. Zudem fliessen die 0,3 Prozent Mehrwertsteuer, die bis Ende Jahr der Invalidenversicherung zugutekommen, ab 2018 in die AHV.Damit ist die Finanzierung der AHV bis 2030 gesichert. Und die Menschen, die eher kleine Einkommen hatten, werden sogar leicht höhere Renten erhalten.

Ein Ja zur Altersvorsorge 2020 bringt allerdings nur eine Verschnaufpause. Um die AHV nachhaltig zu sanieren, muss ihre Finanzierung überdacht werden. Anstelle von Lohnprozenten und Mehrwertsteuer macht beispielsweise eine Energiesteuer viel mehr Sinn. Das Ja zur Altersvorsorge 2020 wird dem Wettbewerb der Ideen für die Zukunft den Weg ebnen.
 
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