Eingeschränkte Wahlhilfe für Biel

Lino Schaeren

Für die Bieler Wahlen im September wird die Wahlhilfe Smartvote zur Verfügung stehen. Anders als vor vier Jahren haben die Verantwortlichen des Vereins Polittools entschieden, das Angebot trotz der Absage der Linken aufrechtzuerhalten. Die Wahlhilfe bringe in diesem Fall zwar «nur eingeschränkt etwas», sagt Michael Erne von Smartvote. «Doch wegen der Parteien, die mitmachen, und zugunsten der Bürgerinnen und Bürger haben wir uns entschieden, keinen Rückzieher zu machen.» SP-Co-Präsident Franz-Dominik Imhof sieht in der Ankündigung, Smartvote durchzuführen, einen Versuch, die Linke unter Druck zu setzen, doch noch mitzumachen. Der SP und den Grünen hat sich eine bürgerliche Partei angeschlossen: Auch der PRR wird nicht an Smartvote teilnehmen.

Mit der Wahlhilfe Smartvote können die Wähler ermitteln, welche Kandidaten ihre Ansichten am ehesten teilen. Die Empfehlungen werden nun allerdings lückenhaft sein, Imhof geht sogar soweit, zu sagen, dass die Wahlhilfe «ein Witz» sei, wenn Rot-Grün nicht mitmache. «Schaltet Smartvote wie angekündigt dennoch eine Wahlhilfe ausschliesslich mit bürgerlichen Empfehlungen auf, ist das unredlich», so Imhof.

«Zu allgemein gehalten»

Die Gründe, wieso SP und Grüne Smartvote ablehnend gegenüberstehen, sind weitgehend dieselben wie vor vier Jahren. Kritisiert wird, dass sich die Fragen zu wenig auf Biel beziehen würden. «Viele sind zu allgemein gehalten», sagt Imhof, auf nationaler Ebene würde dies zwar noch funktionieren, «doch bei Kommunalwahlen wird das gezeichnete Bild unscharf».

Auch Urs Scheuss, Präsident der Grünen Biel, ist dieser Ansicht, «viele Fragen haben gar keinen Bezug zur Bieler Politik», sagte er gegenüber Radio «Canal3». Imhof sagt zudem, dass die Wahlhilfe Smartvote die Möglichkeit des Kumulieren ignoriere, «weshalb die Wahlempfehlung, die abgegeben wird, sicher nicht gleichzusetzen ist mit der besten Art, wie die Bürger wählen können».

Als klar wurde, dass sich SP und Grüne definitiv nicht an Smartvote beteiligen würden, sah auch der PRR den Nutzen der Wahlhilfe infrage gestellt. Das sagt Parteipräsident Daniel Suter. Er beklagt zudem, wie Imhof und Scheuss, dass Smartvote zu teuer sei – die Parteien müssten pro Kandidat, der in den Bieler Stadtrat gewählt wird, 125 Franken bezahlen, für eine Wahl in den Gemeinderat werden 300 Franken fällig.

«Das kann ich nicht verstehen»

Polittools lässt sich von der Kritik und den Absagen allerdings nicht beirren. Michael Erne dreht den Spiess gar um: «Als neutrale Plattform möchten wir uns nicht unter Druck setzen lassen, Smartvote in Biel nicht durchzuführen», sagt er. «Wir werden den bestmöglichen Service bieten mit jenen Parteien, die mitziehen.»

Diese äussern Bedauern darüber, dass sich nicht alle an der Wahlhilfe beteiligen. «Es ist schade, denn Smartvote hat sich in anderen Städten bewährt», sagt Peter Bohnenblust, Präsident der FDP Biel. Und SVP-Vizepräsident Matthias Müller ist der Meinung, Smartvote mache in Biel trotz der Absagen Sinn, «wer nicht mitmacht, kann doch nur verlieren». Und die anderen folglich nur gewinnen. Müller spricht sich dafür aus, dass den Wählern so viele Entscheidungshilfen wie möglich zur Verfügung stehen sollten. «Dass einige Parteien bei Smartvote nicht mitmachen wollen, kann ich nicht verstehen.»

Erne hofft, dass sich noch einige Vertreter von SP und Grüne bei Smartvote registrieren werden, auch wenn die Parteien mit der Bitte an die Mitglieder getreten sind, die Finger davon zu lassen. Nach der offiziellen Absage wurden die Kandidatinnen und Kandidaten einzeln angeschrieben, einzelne hätten sich in der Folge tatsächlich angemeldet. Dieses Vorgehen von Polittools wiederum findet Imhof «unsauber», da seine Partei klar Position bezogen habe.

«Alle Möglichkeiten nutzen»

Obwohl die beiden grossen Parteien nicht mitmachen, wird die Linke bei Smartvote nicht ganz fehlen. Denn die Bürgerbewegung Passerelle ist dabei, wie Präsident Roland Gurtner sagt. Er bedauert, dass SP und Grüne sich anders entschieden haben, «denn wenn die Mehrheit im Stadtrat zurückgewonnen werden soll, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden.» Imhof hingegen geht davon aus, dass Smartvote in dieser Form nur wenig Einfluss haben wird auf die Wahlen. «Der Nachteil, der für uns entsteht, wird nicht gross sein.»

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Bei Wahl-O-Mat dabei

Als klar war, dass SP und Grüne bei Smartvote nicht mitmachen, machte sich der Verein «Keine Partei» auf, einen Ersatz auszuarbeiten. Denn man ging davon aus, dass Smartvote in Biel wie vor vier Jahren nicht durchgeführt wird, wie der Verein mitteilte. Das Resultat ist ein Wahl-O-Mat, an dem sich voraussichtlich alle grossen Bieler Parteien beteiligen werden. Ein Fragebogen zur Bieler Politik wurde verabschiedet. Dieser wird nun bis zum 24. August ausgefüllt – allerdings nicht wie bei Smartvote von allen Kandidierenden, sondern pro Partei nur einmal. Ab dem 25. August sollen die Wählerinnen und Wähler dann herausfinden können, welche Parteimeinung am besten mit der eigenen vereinbar ist.

Der Verein «Keine Partei» stand auch mit Smartvote in Kontakt. «Was ich bisher vom Wahl-O-Mat weiss, sehe ich diesen eher als Ergänzung, nicht als Konkurrenz», sagt Michael Erne von Smartvote. «Keine Partei» versteht den Wahl-O-Mat denn auch nicht als Wahlempfehlung, sondern als Informationsangebot. lsg