von Didier Nieto/pl
«Keine Massentierhaltung in der Schweiz», «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament», «Organspende fördern – Leben retten»: Derzeit sind in der Schweiz zwölf Volksinitiativen hängig. Bei dieser Fülle von Vorlagen ist es für den einzelnen Bürger schwer, den Durchblick zu bewahren. «Zudem nehmen gewisse Volksbegehren Einfluss auf verschiedene Lebensbereiche. Da ist es nicht immer leicht, alle Entscheidungsgrundlagen zu vereinen», sagt der Nidauer Martin Schwab.
Er will den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Zugang zu den wichtigsten Informationen erleichtern. Dazu schlägt er einen Debattentisch in der Bieler Altstadt und auf dem Marktplatz in Nidau vor. Dort sollen am Samstagmorgen – abwechselnd in einer der beiden Städte – alle aktuellen politischen Initiativen, Petitionen und Abstimmungsinformationen aufgelegt werden. «An meinem Tisch könnten sich die Menschen über die Anliegen der Volksbegehren informieren und sich ihre eigene Meinung zu deren Auswirkungen bilden», so Schwab. Laufende Petitionen könnten vor Ort unterzeichnet werden.
Er will unparteiische und unabhängige Informationen
Mit dem Debattentisch will der 24-Jährige in erster Linie die politische Mitwirkung der Bevölkerung fördern. Tatsächlich betrug die Beteiligung an den kantonalen Wahlen vom vergangenen März im Verwaltungskreis Biel-Seeland gerade mal 24 Prozent. «Nur 24 Prozent», meint Schwab erstaunt, «da frage ich mich, warum die Menschen die Möglichkeiten der direkten Demokratie nicht besser nutzen». Er ist überzeugt, dass sich die Bürger von der Politik abwenden, weil ihnen klare und zugängliche Informationen fehlen.
Schwab, der zu 60 Prozent als Elektromonteur arbeitet, nutzt seine freie Zeit als aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens. Unter anderem liest er jeden Tag zwei Dutzend Newsletter, die er bei den Behörden von Kanton und Bund abonniert hat. Allerdings räumt der engagierte Bürger ein: «Wenn jemand zu 100 Prozent erwerbstätig ist, wird es schwierig, die vielen Texte zu verarbeiten.»
Martin Schwab will selbst hinter seinem Debattentisch stehen. Er ist als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Nidau politisch aktiv. Bei den Wahlen von 2017 kandidierte er erfolglos für einen Sitz im Stadtparlament. Dennoch versichert Schwab, dass seine persönlichen Überzeugungen keinen Einfluss auf die Gespräche am Debattentisch hätten.
Er will eine «unparteiische und unabhängige» Information, wie er in seiner Online-Petition schreibt. Deshalb wird er alle aktuellen Initiativen gleichrangig vorstellen, auch wenn ein Text nicht seinen Überzeugungen entspricht. Ebenso will er niemanden dazu anregen, eine Petition zu unterzeichnen oder nicht. «Ich will lediglich Wissen vermitteln, damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann», bestätigt Schwab.
Standmiete ist eine finanzielle Hürde
In Biel stiess der Jungpolitiker auf eine erste Hürde, nämlich die Miete: Der Standplatz für seinen Tisch kostet am Samstagmorgen 150 Franken. Dieser Tarif entspricht der städtischen Gebührenordnung und gilt für die Nutzung des öffentlichen Raums. Das geht Schwab zu weit. Er findet, dass sein Debattentisch einen kostenlosen Platz verdient: «Ich verkaufe ja nichts. Zudem betreibe ich keine politische Propaganda. Ich will doch nur informieren», lauten seine Argumente.
Schwab ist keiner, der die Flinte ins Korn wirft. Um seinem Anliegen für einen kostenlosen Standplatz Nachdruck zu verleihen, hat er vor zwei Wochen eine Petition lanciert. Diese richtet sich an die Exekutiven von Biel und Nidau. «Wenn ich 1000 Unterschriften sammeln könnte, hätte ich ein starkes Argument in der Hand», meint er. Die Bieler Stadtregierung wird Stellung beziehen, sobald die Petition eingereicht ist. Allerdings hat ein solches Begehren für die Verwaltung keine verpflichtende Wirkung.
Aber immerhin stösst Schwabs Initiative auf ein Bedürfnis: Das Forschungsinstitut GFS hat im Vorfeld der Totalrevision des Gemeindereglements festgestellt, dass eine Mehrheit der Bielerinnen und Bieler vom Gemeinderat Massnahmen zur Erhöhung der Stimmbeteiligung erwartet.
Info: Zur Online-Petition gelangt man per Google-Stichwort-Suche mit «Ja zum Debattentisch» oder via https://act.campax.org/petitions/ja-zum-debattentisch
