Erneut besser als budgetiert

Lino Schaeren

Die Stadt Biel beendet das Jahr 2017 in den roten Zahlen: Die Jahresrechnung schliesst mit einem Defizit von 1,86 Millionen Franken. Budgetiert war mit einem Minus von 34 000 Franken eine «rosarote Null». Trotzdem zeigte sich Finanzdirektorin Silvia Steidle (PRR) äusserst zufrieden mit dem Resultat. Schliesslich konnte auf die budgetierte Entnahme von 9,7 Millionen aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne Liegenschaften im Finanzvermögen» verzichtet werden, trotz Defizit schliesst die Bieler Jahresrechnung 2017 also effektiv fast acht Millionen besser ab als veranschlagt. «Das ist sehr erfreulich», so Steidle. Das erzielte Defizit wird mit Eigenkapital ausgeglichen, weshalb dieses neu nicht mehr ganz elf Millionen Franken beträgt.

Das Jahr 2017 konnte Biel besser beenden als erwartet, obwohl die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen regelrecht eingebrochen sind. Der städtische Steuerverwalter Urs Stauffer hatte das bereits bei der Präsentation des Budgets 2017 geahnt, die veranschlagten Einnahmen von rund 26 Millionen bei den juristischen Personen seien «noch sehr optimistisch», sagte er vor anderthalb Jahren. Und er sollte recht behalten: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Steuereinnahmen bei den Unternehmungen um zehn Millionen Franken zurückgegangen, was fast einem Drittel der gesamten Einnahmen in dieser Sparte entspricht. Das Ergebnis liegt viereinhalb Millionen unter Budget, kann aber dank aufgelösten Rückstellungen von 1,6 Millionen etwas aufgefangen werden.

Rückgang hat sich angekündigt
Dass man bei den juristischen Personen unter Budget bleiben werde, habe sich bereits im vergangenen Spätsommer angekündigt sagt Stauffer. Die damalige Kalkulation sei sogar von einer Schlechterstellung gegenüber dem Voranschlag von bis zu zehn Millionen ausgegangen. So gesehen sei der generierte Minderertrag sogar eher als Erfolg zu verbuchen. Die sinkenden Steuereinnahmen bei den juristischen Personen führt Stauffer auf die Konjunktur zurück: Die Exportindustrie der Stadt Biel habe weiterhin mit dem starken Franken zu kämpfen gehabt.

Das schlechte Steuerergebnis bei den Unternehmungen wird allerdings zu einem guten Teil ausgeglichen durch Mehreinnahmen bei den natürlichen Personen. Hatte die Stadt hier mit einer Steigerung der Einnahmen um zwei Millionen Franken gerechnet, fällt die Zunahme gegenüber dem Vorjahr mit 4,6 Millionen doch deutlich höher aus. «Eine sehr erfreuliche Entwicklung», meint Stauffer.

Biel generierte im Jahr 2017 bei den natürlichen Personen Steuereinnahmen von 96,2 Millionen Franken, gegenüber dem Jahr 2012 entspricht das innerhalb von fünf Jahren einer Steigerung von fast 15 Millionen. Mitentscheidend für diese Entwicklung ist allerdings die Steuererhöhung um einen Zehntel, der die Stimmberechtigten im Frühjahr 2016 zugestimmt hatten und die sich in der Jahresrechnung desselben Jahres erstmals positiv bemerkbar machte.

Trotzdem verweist der Steuerverwalter auf eine weitere Tendenz, die massgeblich zum steigenden Steuersubstrat beitrage: «Es ziehen immer mehr Personen mit einem höheren Einkommen nach Biel», sagt er. Sogenannte «gute Steuerzahler» mit einem Einkommen von mehr als 100 000 Franken. Statistische Zahlen, die diese Tendenz belegen, liegen zwar nach wie vor nicht vor, Stauffer ist aber überzeugt, dass diese, wenn sie denn vorliegen, seine Annahme bestätigen werden: «Anders lässt sich die Zunahme beim Steuersubstrat kaum erklären.»

«Nimmt etwas Druck weg»
Ebenfalls besser als erwartet fällt der Ertrag bei der Grundstückgewinnsteuer aus: Hier liegen die Einnahmen mit knapp sechs Millionen Franken drei Millionen über Budget – was immerhin fast einen halben Steuerzehntel ausmacht. Steidle begründet den guten Jahresabschluss 2017 denn auch trotz dem Einbruch bei den juristischen Personen hauptsächlich mit den Mehreinnahmen bei den Steuern. Wobei auch beim Personal- und Sachaufwand je um die zwei Millionen eingespart werden konnten.

Besondere Freude zeigte die Finanzdirektorin daran, dass die Stadt 2017 Reserven hat anlegen können. Insgesamt wurden 21 Millionen Franken ins Finanzvermögen verschoben, der Grossteil davon – 15 Millionen – stammt aus den Buchgewinnen bei der Verlängerung der Baurechtsverträge mit den Wohnbaugenossenschaften. «Diese Reserve nimmt uns etwas Druck weg», sagt Steidle.

Investiert hat die Stadt im Jahr 2017 knapp 34 Millionen Franken, das Geld wurde vor allem für die Weiterführung grösserer Projekte, etwa für die Sanierung der Schulhäuser Sahligut und Châtelet, verwendet. Im Budget vorgesehen waren eigentlich Investitionen in der Höhe von 44 Millionen. Steidle sagt, dass die Minderausgaben nicht auf sistierte Investitionen, sondern auf Verzögerungen zurückzuführen seien. Was 2017 nicht investiert wurde, wird also in den darauffolgenden Jahren nachgeholt: So taucht etwa die Erweiterung der Schulanlage Plänke bei den Investitionen 2017 noch nicht auf.

Einfluss auf die städtische Erfolgsrechnung haben die Investitionen nur über die Abschreibungen. Und hier wirkt sich die Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) seit 2016 wegen der neu vorgeschriebenen linearen Abschreibung aus: Während in den Jahren vor HRM2 um die 50 Millionen Franken abgeschrieben worden sind, beträgt der Abschreibungsaufwand in den Jahren 2016 und 2017 lediglich 13,5 Millionen.

«Substrat wird vernichtet»
Steidle und Stauffer verpassten es auch gestern nicht, die kantonale und nationale Steuerpolitik stark zu kritisieren. Die kantonale Steuerstrategie sieht eine Senkung der Gewinnsteuerbelastung von heute 21,64 Prozent auf bis im Jahr 2020 18,71 Prozent vor. In Biel warnt man deshalb vor Steuerausfällen in Millionenhöhe für die Stadt, zusammen mit der Steuervorlage 17 des Bundes rechne man mit Mindereinnahmen für Biel von bis zu 15 Millionen Franken, sagt Stauffer.

Biel fordert deshalb Kompensationsleistungen: «Wir wollen vor allem für Gemeinden, die wie Biel besonders stark von den juristischen Personen abhängig sind, einen besseren Ausgleich», so Silvia Steidle. Es gelte, unbedingt dafür zu sorgen, dass die übergeordnete Politik nicht die gute Entwicklung in Biel bremse. «Der Kanton vernichtet mit seiner Strategie unser Steuersubstrat», sagt die Bieler Finanzdirektorin.