- Dossier
von Carmen Stalder
In der Stadtratssitzung von heute Abend geht es unter anderem um die Rechnung 2018. Im Gegensatz zum Vorjahr schliesst sie positiv ab: Der Gesamthaushalt weist einen Gewinn von 1,1 Millionen Franken auf. Budgetiert war ein Defizit von 4,1 Millionen Franken – die Besserstellung beträgt demnach 5,2 Millionen Franken.
Bezüglich Investitionen bleibt die Lage in Nidau unverändert: Auch 2018 wurde wieder viel weniger investiert als vorgesehen. Das Gesamttotal der Nettoinvestitionen ist um 2,8 Millionen Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Beim Allgemeinen Haushalt sind die Minderausgaben vor allem bei den Schulliegenschaften, den Gemeindestrassen und bei der Elektrizitätsversorgung zu verzeichnen.
Hoffnung auf Normalbetrieb
Susanne Schneiter Marti (FDP), Fraktionspräsidentin der Bürgerlichen, hofft, dass dieser Zustand bald ein Ende findet. Schliesslich hätte ein Grossteil der geplanten Investitionen durch die Abteilung Infrastruktur getätigt werden sollen, in der im vergangenen Jahr bekanntlich grosse Unruhe herrschte. Nach dem Abgang von Bauleiter Ulrich Trippel verliessen weitere Angestellte die Abteilung, wichtige Geschäfte blieben liegen (das BT berichtete). Auf den 1. September ist die Stelle des Abteilungsleiters neu ausgeschrieben – und Schneiter Marti setzt darauf, dass anschliessend wieder normaler Betrieb herrscht. «Ich hoffe, dass danach endlich wieder mehr investiert wird», sagt sie.
SP-Fraktionspräsident Tobias Egger moniert, dass es dem Gemeinderat an einer Strategie fehle. «Seit Jahren wird davon gesprochen, die Situation zu verbessern. Und trotzdem gibt es bis heute keinen Lösungsansatz», sagt er. Michael Rubin, Fraktionspräsident Grüne/EVP, spricht bezüglich Rechnung «von der üblichen Diskrepanz». «Für uns kommt allerdings weder eine Steuersenkung noch Sparmassnahmen in Frage.»
Schulhaus ist unbestritten
Ein weiteres Traktandum betrifft den Projektierungskredit für den Neubau des Schulhauses Beunden Ost. Zur Erarbeitung des Vor- und des Bauprojektes beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Kredit von 1,2 Millionen Franken. Wird dieser genehmigt, sieht der Terminplan im September 2020 eine Volksabstimmung für den Verpflichtungskredit, den Baubeginn im August 2021 und den Bezug des neuen Schulgebäudes Anfang 2023 vor.
«Wir brauchen diesen Schulraum, da Nidau für die umliegenden Gemeinden Oberstufenzentrum ist», sagt Schneiter Marti. Die Gemeinden sind in den letzten Jahren stark gewachsen und zahlen Nidau für den Schulraum auch Miete. Entsprechend habe man diesem Geschäft gegenüber keine Vorbehalte. Sowohl Schneiter Marti als auch Egger betonen, ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Zeitplans halten zu wollen.
Fahrende entzweien den Rat
Zwar nicht traktandiert, aber auf jeden Fall thematisiert wird heute Abend die Situation rund um die Fahrenden auf dem Expo-Areal. Die bürgerliche Fraktion kündet eine Erklärung an, in der es um die Rolle der Gemeinderätin Sandra Friedli (SP) gehen soll. Diese hatte sich entgegen des Gemeinderatsbeschlusses für den Verbleib der Jenischen ausgesprochen, was in den Sozialen Medien harsche Kritik hervorgerufen hat.
Die SP-Fraktion möchte die Sache ebenfalls zur Sprache bringen: Die Partei hat eine Fraktionserklärung vorbereitet, die den Umgang mit der Gemeinderätin thematisiert. «Wir finden es daneben, wie auf Facebook mit Sandra Friedli umgegangen worden ist», sagt Egger. In der Diskussion sei nie erwähnt worden, dass sie aus Gewissensgründen so gehandelt habe – ein Grund, der es den Nidauer Gemeinderäten erlaubt, vom Kollegialitätsprinzip abzuweichen.
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Rechnung 2018
Aufwand 49'381'886
Ertrag 50'516'668
Gewinn 1'134'782
Nettoinvestitionen 1'185'428
Steuerfuss 1.7
