- Dossier
von Carmen Stalder
Zu Beginn der gestrigen Stadtratssitzung in Nidau werden zwei Fraktionserklärungen zu den Fahrenden auf dem Expo-Areal vorgetragen. In beiden geht es auch um die Rolle von Gemeinderätin Sandra Friedli (SP), die sich entgegen des Gemeinderatsbeschlusses für den Verbleib der Jenischen ausgesprochen hatte. Seit Anfang Monat sind auf dem Expo-Areal rund 20 Wohnwagen parkiert, dies trotz nicht erteilter Bewilligung (das BT berichtete).
Die erste Erklärung kommt von der SP. Die Partei bezeichnet die Nichterteilung der Bewilligung als Akt der Diskriminierung gegen die Fahrenden. Zudem nimmt Stadtrat Tobias Egger (SP) Friedli in Schutz: Niemand könne gezwungen werden, mit seinem Gewissen zu brechen, deshalb könne und dürfe Friedli ihr Verhalten nicht zu Lasten gelegt werden. «Man scheint es mit dem Gebot, sich als Stadtratspräsidentin im Diskurs ein wenig zurückzuhalten, nicht allzu genau zu nehmen», stichelt er in Richtung Amélie Evard (FDP) – diese hatte auf Facebook eine hitzige Diskussion zur Rolle von Friedli entfacht.
Eine ganz andere Meinung zu dieser Angelegenheit hat die Bürgerliche Fraktion: Susanne Schneiter Marti betont, dass man sich an den Äusserungen der Gemeinderätin störe. Diese hätten keinen Zweifel darüber gelassen, dass sie sich nicht dem kollegialen Entscheid des Gemeinderates verpflichtet gefühlt habe. «Die bürgerlichen Stadträte fragen sich, wie der Gemeinderat zukünftig mit Verletzungen des Kollegialitätsprinzips umgehen will», so Schneiter Marti.
Bewilligungspraxis regeln
Eine entsprechende Motion wird am Schluss der Sitzung von Markus Baumann (SVP) eingereicht: Er und 15 Mitunterzeichnende wollen vom Gemeinderat wissen, wie dieser in Zukunft Beschlüsse durchsetzen und das Kollegialitätsprinzip wahren will. Die Regierung solle Richtlinien erstellen, an die sich alle Mitglieder des Gremiums zu halten haben.
Eine weitere Motion zum Thema wird von Brigitte Deschwanden Inhelder (SP) überreicht. Sie und 14 weitere Unterzeichnende fordern den Gemeinderat dazu auf, die Bewilligungspraxis für Aufenthalte von Fahrenden auf dem Expo-Areal zu regeln. Insbesondere sollen Auflagen mit den Fahrenden und der Stadt Biel als Grundeigentümerin des Bodens vereinbart werden.
Vorerst scheint sich die Sache allerdings sowieso bald zu erledigen: Die Bieler Gemeinderätin Silvia Steidle (PRR) sagte gestern auf Anfrage des «Bieler Tagblatt», dass man sich mit den Fahrenden geeinigt habe und diese Nidau am Sonntag verlassen werden (siehe Infobox) – also eine Woche früher, als sie ursprünglich angekündigt hatten.
Nur einer enthält sich
Die folgenden Geschäfte des Abends werden ohne lange Diskussion durchgewunken. Die Behandlung der Rechnung 2018 erinnert an die vergangenen Jahre: Wiederum wird die Diskrepanz zwischen Budget und Rechnung kritisiert, erneut wird die zu tiefe Investitionstätigkeit bemängelt. Die Stadträte scheinen es jedoch müde geworden zu sein, immer dieselben Punkte zu betonen. Nur Thomas Spycher (FDP) sagt, dass eine seriöse Finanzpolitik für ihn anders aussehe. Schliesslich wird die Rechnung bei 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung – derjenigen von Spycher – angenommen.
Weiter stimmt der Stadtrat der Teilrevision des Stromreglements zu, dem Projektierungskredit in der Höhe von 1,2 Millionen Franken für den Neubau des Schulhauses Beunden Ost und einem Investitionskredit in der Höhe von 865'000 Franken für die Sanierung der Kanalisation westlich des Bahnhofareals.
Dass die Betriebsführung der Elektrizitätsversorgung Nidau im Zuge der Reorganisation der Abteilung Infrastruktur bis Ende Jahr an Port übertragen wird, passt der SVP zwar nicht. Die Partei wird jedoch vom restlichen Rat überstimmt und der entsprechende Verpflichtungskredit klar genehmigt.
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Fahrende wollen weiterziehen
Gemäss der Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (PRR) hat diese Woche ein Runder Tisch mit dem Regierungsstatthalteramt und Vertretern von Biel und Nidau stattgefunden. Dabei habe man sich darauf geeinigt, bezüglich der Fahrenden eine gemeinsame Lösung zu finden. «Wenn sie bis am Sonntag das Expo-Areal verlassen, wird die Stadt Biel am Montag die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zurückziehen», so Steidle. Mit dieser Lösung hätten sich auch die Jenischen einverstanden erklärt.
