Geplante Oase geht ins Geld

Die Umgestaltung eines Innenhofs dürfte heute Abend im Nidauer Stadtrat für Diskussionen sorgen. Anders die Rechnung – obwohl es einen solch schlechten Abschluss seit 20 Jahren nicht mehr gegeben hat.

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Carmen Stalder

Vielen Nidauerinnen und Nidauern ist er wohl noch nie richtig aufgefallen: der Innenhof zwischen der Kirche und der Gemeindeverwaltung. Ein paar Autos sind auf dem Platz parkiert, vor der Kirche blühen Lavendel und Rosensträucher. Diese versteckte Ecke ist nicht wirklich hässlich, aber auch nicht wirklich schön. Einen Grund, sich hier länger aufzuhalten, gibt es jedenfalls nicht. Das soll sich nun ändern – zumindest wenn es nach einem Vorhaben des Gemeinderats geht, das heute im Stadtrat zur Diskussion steht.

Schon acht Jahre ist es her, seit der damalige Nidauer Stadtrat und spätere Stadtplaner Rudolf Zoss (SP) mittels Motion forderte, den Innenhof neu und autofrei zu gestalten. Er stellte sich den Ort «als Oase der Ruhe im Stadtzentrum» vor. Der Gemeinderat antwortete, dass er das Anliegen für später auf die Pendenzenliste setzen wolle. 2018 präsentierte er schliesslich ein Projekt, das eine Umgestaltung für 190 000 Franken vorsah. Es wurde jedoch zurückgewiesen.

Nun liegt eine überarbeitete Version vor – die mit Kosten von 520 000 Franken fast dreimal so teuer ist. Anders als damals wird im aktuellen Projekt der ganze Innenhof neu gestaltet und mit einem Velounterstand, Sitzbänken sowie einer Linde aufgewertet. Weitere neue Elemente sind ein Belag mit Pflastersteinen sowie eine Hecke als Abtrennung zur Kirche.

Ablehnung oder Kompromiss?

Völlig unnötig, sagen die bürgerlichen Parteien – und wollen das Vorhaben heute Abend bachab schicken. «Dafür, dass es sich um einen Hinterhof und keinen Platz handelt, ist das Projekt viel zu teuer», sagt Susanne Schneiter Marti (FDP), Präsidentin der bürgerlichen Fraktion.

SVP-Fraktionspräsident Leander Gabathuler sieht es ähnlich: Das Vorhaben schiesse weit übers Ziel hinaus. «Das steht bei uns ganz hinten auf der Prioritätenliste.» Entsprechend wollen beide Fraktionen den Kredit ablehnen. Auch die Mehrheit der Grünen und der EVP ist von den teuren Umbauplänen nicht begeistert, sagt Fraktionspräsident Michael Rubin (Grüne). «Wir werden deshalb einen Rückweisungsantrag für ein günstigeres Projekt stellen.» Statt der geplanten Pflastersteine solle der geteerte Boden bleiben und auch die Blumenbeete könnten im jetzigen Zustand belassen werden. Den Velounterstand begrüsse man dagegen. «Wir hoffen, mit diesem Kompromiss auch bei den Bürgerlichen auf Gehör zu stossen», so Rubin.

Einzig die SP-Fraktion steht hinter dem Gemeinderat, allerdings ebenfalls nicht aus voller Überzeugung. «Es ist vielleicht kein optimales Projekt. Doch aus der Umgestaltung ergibt sich ein Mehrwert für die Gemeinde und das darf etwas kosten», sagt Fraktionspräsident Tobias Egger. Man werde jedoch beantragen, dass sich der Gemeinderat mit der Kirchgemeinde bezüglich einer finanziellen Beteiligung unterhält – schliesslich würde die Kirche ebenfalls von einem verschönerten Innenhof profitieren.

Eine Million im Minus

Grössere Einigkeit herrscht bei der Rechnung 2020. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen, weist die Gemeinde doch mit einem Defizit von rund einer Million Franken zum ersten Mal seit 2001 einen negativen Jahresabschluss aus (siehe Infobox). Dass die Rechnung wohl dennoch ohne grosse Misstöne abgesegnet wird, hat mehrere Gründe. So sah das Budget noch ein Minus von 4,4 Millionen Franken vor, also rund 3,4 Millionen Franken mehr, als es schliesslich geworden sind.

Weiter sind die Investitionen der Gemeinde endlich gestiegen – eine Forderung, die im Parlament in den vergangenen Jahren immer wieder vergeblich gestellt wurde.

Gemäss Budget hätten zwar 8,3 Millionen Franken investiert werden sollen, am Ende waren es nun lediglich 2,4 Millionen Franken. Doch damit scheinen sich die Stadträtinnen und  -räte zufriedenzugeben.

«Der Gemeinderat wollte den Investitionsstau abbauen und hat trotz Corona mehr investiert als in den vergangenen Jahren», lobt Schneiter Marti. Egger begrüsst, dass beim Sachaufwand – dazu gehören etwa Unterhaltsarbeiten – rund eine Million Franken mehr ausgegeben wurde als im Vorjahr.

Auch der Fraktion Grüne/EVP verursacht das Defizit kein Bauchweh, sagt Rubin. «Wir sind froh, sind endlich Investitionen getätigt worden.»

Nicht ganz so optimistisch blickt die SVP in die Zukunft. Man werde der Rechnung zwar zustimmen, so Gabathuler. Das stetige Ausgabenwachstum sehe man jedoch nicht gerne. «Der Gemeinderat sollte sich nun auf die nötigsten Ausgaben fokussieren. Dieses Bewusstsein scheint bei ihm weniger vorhanden zu sein als in der Bevölkerung.» Diese hat am vergangenen Sonntag an der Urne zwei Projekte bachab geschickt, die dem Stedtli hohe Kosten verursacht hätten (das BT berichtete). Die SVP sieht das doppelte Nein entsprechend als klaren Auftrag, den Gürtel enger zu schnallen.