- Dossier
Lino Schaeren
Ausgelassene Stimmung gestern unter den Bieler Regierungsmitgliedern Silvia Steidle (PRR, Finanzdirektorin), Barbara Schwickert (Grüne, Direktorin für Bau, Energie und Umwelt) und Cédric Némitz (PSR, Direktor für Bildung, Kultur und Sport): Sie beglückwünschten sich gegenseitig zum Abstimmungsresultat von diesem Sonntag, denn als Vertreterin des Budgets 2018 (Steidle) und des Kredits für die Sanierung des Altersheims Redernweg (Schwickert und Némitz) konnten sie Glanzresultate zur Kenntnis nehmen. Der Voranschlag für das kommende Jahr wurde von den Stimmberechtigten mit 83,45 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen, der Kredit über 8,85 Millionen Franken gar mit 84 Prozent angenommen. Einziger Wermutstropfen: Die Stimmbeteiligung lag an diesem Wochenende in Biel bei mickrigen 19,55 Prozent.
Das lag zum einen sicher daran, dass gestern lokale Abstimmungen anstanden, nicht aber kantonale oder nationale mit dem Potenzial, die Stimmbevölkerung an die Urne zu locken. Andererseits hatte sich keine politische Partei, die zum Budget oder zum Sanierungskredit die Nein-Parole gefasst hatte, zu einem Abstimmungskampf durchringen können. So war die tiefe Stimmbeteiligung eine ebenso logische Folge wie das deutliche Resultat.
Kein Einzelfall
Die Stimmbeteiligung fiel in Biel in der näheren Vergangenheit bereits zweimal unter die 20 Prozentmarke, beide Male ging es ebenfalls um das Budget und eine Kreditsprechung. 2011 gingen nur rund 19 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne, obwohl es nebst dem Voranschlag für das Jahr 2012 auch um einen 31-Millionen-Kredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Collège du Châtelet ging. Ein Jahr später dann war die Beteiligung praktisch identisch, nebst dem Budget 2013 war der Betrag für den Bereich Beau Rivage wenig umstritten. Dass bei dieser Abstimmung auf nationaler Ebene zudem über eine Änderung des Tierseuchengesetzes befunden wurde, konnte nichts am geringen Interesse der Bieler an diesem Urnengang ändern.
Das gestrige Resultat nannte Finanzdirektorin Steidle trotz der minimalen Teilnahme «formidable», sie erachtete es als grossartig, dass sich die Bieler Stimmbevölkerung «einmal mehr mit der städtischen Finanzpolitik zufrieden zeigt». Das Budget 2018 sieht eine schwarze Null vor, obwohl, anders als noch vor einem Jahr, auf eine Millionen-Entnahme aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne Liegenschaften im Finanzvermögen» verzichtet werden soll. Trotzdem: Das operative Ergebnis sieht auch im Budget 2018 einen Minusbetrag von immerhin 5,2 Millionen Franken vor.
Ausgeglichen wird dieser, weil das kantonale Gesetz vorschreibt, dass die Stadt Biel die Spezialfinanzierung «Neubewertung ESB» auflösen muss. Diese wird in den kommenden 16 Jahren jährlich 11,8 Millionen Franken zur Verfügung stellen, 2018 soll rund die Hälfte davon in eine neu zu schaffende Spezialfinanzierung eingezahlt werden, während der Restbetrag das operative Ergebnis ausgleichen muss. Das Budget 2018 baut auf jenem aus dem Vorjahr auf, die Steueranlage bleibt unverändert. Abgelehnt wurde der Voranschlag, wie bereits in den beiden vergangenen Jahren, von der SVP, neu hat sich aufgrund der wachsenden städtischen Schulden auch der deutschsprachige Bieler Freisinn gegen das Budget ausgesprochen.
Steidle kritisiert erneut Kanton
Bei aller Freude über die erneut grosse Zustimmung – bereits vor einem Jahr wurde das Budget mit rund 83 Prozent der Stimmen genehmigt – unterliess es Steidle auch gestern einmal mehr nicht, vor der kantonalen und der nationalen Steuerpolitik und den dadurch für die Stadt Biel drohenden Millionen-Ausfällen zu warnen. Diese sei zwar nicht Gegenstand der Abstimmung gewesen, dennoch sei es wichtig, auf die drohenden Steuerausfälle bei den juristischen Personen in Biel aufmerksam zu machen.
Nicht belastet wird die Stadtkasse durch die gestrige Genehmigung der 8,85 Millionen Franken für die Teilsanierung des Alters- und Pflegeheims Redernweg. Zumindest nicht direkt. Die Renovation des grössten städtischen Heims wird über die Sonderrechnung «städtische Betagtenheime» finanziert. «Das freut natürlich Kollegin Silvia Steidle», sagte Baudirektorin Barbara Schwickert mit einem grossen Lächeln.
