Kunde wird zur Kasse gebeten

Die Stadt Biel will eine Konzessionsabgabe für Gas einführen. Den Gewinn von 1,6 Millionen Franken jährlich zahlen unter dem Strich wieder die ESB-Kunden.

Patrick Furrer

Im Gegensatz zu Bern oder Köniz (seit Juni 2013) wurde in der Stadt Biel bisher keine Konzessionsabgabe für Gas erhoben. Anders als beim Strom musste der Energiedienstleister Energie Service Biel (ESB) damit für den Einbau seiner Installationen in städtischem Grund und Boden nicht extra zahlen. Die Wertminderung an Trottoirs, Strassen oder Plätzen war nicht abgegolten.

Das soll sich nun ändern: Der Bieler Gemeinderat schlägt vor, das ESB-Reglement dahingehend zu ändern, dass diese Gebühr möglich wird. 1,6 Millionen Franken sollen dadurch jährlich in die Stadtkasse fliessen.

Unter dem Strich handelt es sich bei der Anpassung um eine weitere unpopuläre Sparbemühung der Stadt – nebst solchen wie der Steuererhöhung, den Subventionskürzungen oder der Streichung vergünstigter ÖV-Abonnemente für Bezüger von Ergänzungsleistungen.

Zwar entlasten die 1,6 Millionen Franken die städtische Erfolgsrechnung – die Kosten wälzt der ESB aber auf die Kunden ab. Die Konsequenz ist eine Preiserhöhung um rund 0,5 Rappen pro Kilowattstunde. Wie ESB-Direktor Heinz Binggeli erklärt, trägt der ESB lediglich «das Risiko von Mengenabweichungen»: Nimmt er in einem Jahr weniger ein, bleibt die Abgabe dennoch fix bei 1,6 Millionen Franken. Der ESB darf auf den Abgaben an das Gemeinwesen selbst auch keinen Gewinn erzielen.

75 Franken pro Jahr
Damit trifft es die Gaskunden ein zweites Mal hart: Anfang September hat der ESB mitgeteilt, dass er das veraltete Preissystem für Gastarife überarbeitet hat, was bei Heizkunden zu einer Preiserhöhung von rund acht Prozent führt. Die zusätzliche Konzessionsabgabe würde nun für ein Durchschnitts-Einfamilienhaus jährliche Mehrkosten von weiteren 75 Franken bedeuten. Wobei Biel mit der Höhe der Abgabe eher hoch liegt: In Gemeinden, die bereits eine Gaskonzessionsabgabe kennen, liegt der Preis zwischen 0,15 und 0,67 Rappen pro Kilowattstunde, schreibt der Gemeinderat in seinem Bericht an den Stadtrat.

Ebenfalls eher ungewöhnlich ist, dass der Betrag von 1,6 Millionen fix im Reglement eingetragen wird. Dies begründet der Gemeinderat damit, «dass nicht alles Gas, das dem Endkunden abgegeben wird, tatsächlich physisch durch den Boden der Stadt Biel geht».

In zwei Wochen entscheidet der Stadtrat über die Reglementsänderung. Die neue Regelung träte per 1. Januar 2014 in Kraft.