Philippe Messerli Grossrat EVP
Wegen der Konkurrenz von Gratisangeboten im Internet kämpfen sie mit einem Rückgang sowohl bei der Leserschaft wie auch bei den Werbeeinnahmen, die vermehrt zu Tech-Giganten wie Facebook und Google abfliessen. Die fehlenden finanziellen Mittel führen dazu, dass Verlage Lokal- und Regionalzeitungen zusammenlegen, Regionalredaktionen ausdünnen oder sogar Zeitungstitel ganz einstellen. Diese Schwächung der Medien, die besonders die kantonale, regionale und lokale Berichterstattung empfindlich trifft, wirkt sich auch negativ auf die Demokratie aus. Denn ein qualitativ hochwertiger und vielfältiger Journalismus ist unerlässlich, damit sich Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der behördlichen Sicht eine Meinung bilden und so am politischen Prozess beteiligen können. Und nicht zuletzt nehmen die Medien als sogenannte vierte Gewalt eine wichtige Rolle zur Kontrolle staatlichen Handelns wahr.
In der Politik ist man sich der zentralen Bedeutung der Medien für das gute Funktionieren unserer Demokratie bewusst. Um den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, denen sich Verlage ausgesetzt sehen, entgegenzutreten, hat das Bundesparlament ein umfassendes Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet. Am 13. Februar stimmen wir darüber ab. Medienförderung ist ebenfalls auf kantonaler Ebene ein Thema. In der Frühlingssession wird der Grosse Rat über das revidierte Informationsgesetz beraten. Dieses sieht als Ergänzung zum nationalen Medienpaket die Möglichkeit für indirekte staatliche Fördermassmassnahmen vor. Die Unterstützungsbeiträge sollen nicht direkt an die Medien gehen, sondern an intermediär zwischen dem Kanton und den Medien tätigen Institutionen wie zum Beispiel Nachrichtenagenturen, Betreiber digitaler Infrastrukturen, Förderinstitute, Ausbildungszentren und Forschungseinrichtungen.
Aufgrund des Sonderstatuts des Berner Juras noch einen Schritt weiter geht der Kanton zur Sicherstellung der medialen Grundversorgung der französischsprachigen Minderheit. So soll die bereits bestehende Radioförderung auch auf die Printmedien ausgedehnt werden. Ich sehe darin keinen ordnungspolitischen Sündenfall. Angesichts der Bedeutung der Medien für die Demokratie ist eine staatliche Förderung ohne Eingriff in die Redaktionsfreiheit einer Finanzierung durch undurchsichtige Geldgeber mit politischer Agenda klar vorzuziehen. Ob, und wenn ja in welchem Umfang, die Fördermittel angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons fliessen werden, bleibt allerdings offen.
