Biel hat jetzt einen Aktionsplan Biodiversität: Der Stadtrat hat am späten Mittwochabend einen Kredit über 600 000 Franken für dessen Umsetzung gesprochen. Der Aktionsplan sieht drei Handlungsfelder vor. Erstens soll die Artenvielfalt durch die Aufwertung von Lebensräumen gefördert werden. Zweitens wird die Bevölkerung durch gezielte Kommunikation für das Thema Biodiversität sensibilisiert. Und drittens wird mithilfe der Bevölkerung ein Florainventar für das Stadtgebiet erstellt: Alle vorkommenden Pflanzenarten sollen erhoben und kartiert werden. Das Vorhaben fand im Stadtrat eine breite Zustimmung. Die Freude darüber war Umweltdirektorin Barbara Schwickert (Grüne) anzusehen – trotz Maske.
Bei aller Freude wurde aber von den linken Parteien kritisiert, dass der Aktionsplan noch viel zu wenig weit gehe; er könne erst der Anfang sein. Doch wer mehr Leistung fordert, muss auch die Mittel zur Verfügung stellen. Nicht nur die finanziellen, sondern auch die personellen. Und so hat das Parlament gestern nachgelegt, indem es eine Motion von Christoph Grupp (Grüne) überwies, die eine Aufstockung der städtischen Dienststelle Umweltschutz von 200 auf 300 Stellenprozente fordert.
Wo nicht gespart werden soll
Die Motion von Grupp wurde bereits vor einem Jahr eingereicht und vom Gemeinderat im März beantwortet. Die Behandlung des Vorstosses wurde aber immer wieder verschoben. So war auch die Antwort der Stadtregierung bereits überholt. Diese hatte im März eine Umwandlung in einen Prüfauftrag gefordert – denn da im Budgetierungsprozess erst im Sommer über Stellenschaffungen befunden wird, wollte sie im Frühjahr nicht vorgreifen. Inzwischen hat sich der Gemeinderat aber längst für die zusätzliche Vollzeitstelle im Umweltschutz ausgesprochen und sie auch ins Budget für das kommende Jahr aufgenommen.
Das Problem: Eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat hat vor einem Monat in der Budgetberatung den Personalaufwand im Voranschlag für das Jahr 2021 um eine Million Franken gekürzt. Er tat dies linear, also ohne vorzugeben, wo der Gemeinderat Abstriche machen soll. Mit der Überweisung der Motion von Grupp hat der Stadtrat gestern immerhin nachgereicht, wo nicht eingespart werden soll: beim Ausbau der Dienststelle Umweltschutz. Mehr noch: Der Stadtrat hat mit der überwiesenen Motion gar gefordert, im normalen Stellenschaffungsprozess einen Schritt zu überspringen und auf eine zweijährige provisorische Schaffung zu verzichten: Die zusätzliche Vollzeitstelle sei unbefristet zu schaffen.
Will Stadt Wohnungen bauen?
Damit war gestern das Thema Umwelt und Ökologie im Bieler Stadtrat aber noch nicht gegessen. Gleich im Anschluss diskutierte der Rat über das Ansinnen der beiden Juso-Parlamentarier Miro Meyer und Levin Koller, dass der Gemeinderat den Bau eines Ökoquartiers prüfen solle. Das Postulat verbindet zwei Forderungen: Zum einen wünschen sich Koller und Meyer ein städtisches Quartier, dass wenig Fläche pro Bewohnerin beansprucht, das vom motorisierten Individualverkehr befreit ist und das vollständig mit erneuerbarer Energie versorgt wird. Und sie wollen, dass die Stadt das Quartier selber baut; dass die Stadt also in den Wohnungsmarkt einsteigt.
Die Verknüpfung der Forderungen stiess den Bürgerlichen sauer auf. Sowohl SVP als auch FDP machten klar, dass städtischer Wohnungsbau für sie nicht infrage komme. Die GLP zeigte grosse Sympathie für das Ökoquartier, weil aber auch sie städtische Wohnbautätigkeit ablehnt, enthielt sie sich der Stimme. Auch deshalb wurde der Prüfauftrag letztlich mit einer komfortablen Mehrheit von 27 Ja- zu 20 Nein-Stimmen überwiesen.
Auch dies zur Freude von Bau-, Energie- und Umweltdirektorin Barbara Schwickert. Dass in Biel künftig Ökoquartiere entwickelt werden sollen, das sei für den Gemeinderat eigentlich klar gewesen, sagte sie gestern im Rat. Und sie sprach sich auch dafür aus, den städtischen Wohnungsbau zumindest zu prüfen. «Das könnte auch aus wirtschaftlichen Gründen durchaus eine interessante Geschichte werden für die Stadt. Das möchten wir mit einer seriösen Prüfung gerne herausfinden.» Der Stadtrat hat der Regierung seinen Segen dazu gegeben. Lino Schaeren
Barbara Schwickert, Baudirektorin Stadt Biel
