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Abstimmung

Moutier soll im Kanton Bern bleiben

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am Mittwoch die definitive Botschaft zur Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers verabschiedet. Darin ruft er die Stimmberechtigten auf, sich für den Verbleib im Kanton Bern zu entscheiden und am 18. Juni 2017 ein Nein in die Urne zu legen.

Symbolbild: Keystone
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Der Bernjurassische Rat und die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen haben dem Botschaftstext zugestimmt. Die Behörden bekräftigen ihr Engagement, um der Stadt Moutier eine besondere Stellung im Berner Jura und im Kanton Bern zu gewährleisten.

Der Kanton Bern hat seine Botschaft der Gemeinde Moutier übergeben. Diese ist für die Erarbeitung der Abstimmungsbroschüre zuständig, die im Hinblick auf die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Stadt an die Stimmberechtigten abgegeben wird. Der definitive Botschaftstext ist – abgesehen von einer kleinen redaktionellen Korrektur – identisch mit dem Entwurf, den der Regierungsrat am 17. März 2017 veröffentlicht hatte.

Moutier und der Kanton Bern gehören zusammen
Die Kantonsregierung erinnert in ihrer Botschaft daran, dass von den rund 3200 Arbeitsplätzen in Moutier 590 direkt oder indirekt mit der Kantonszugehörigkeit zusammenhängen. Fast zwanzig Prozent aller Arbeitsplätze in Moutier haben somit einen Bezug zum Kanton Bern.

Dem Kanton Bern gehört in Moutier ein Spital mit einem weitum geschätzten Angebot und stark nachgefragten Leistungen. Mit seinen über 320 Arbeitsplätzen trage das «Hôpital du Jura bernois» zur wirtschaftlichen Attraktivität der ganzen Region bei, erinnert der Regierungsrat in seiner Botschaft. Dem Spital stehe innerhalb des Kantons Bern eine sichere Zukunft bevor.

Im Kanton Bern erhält Moutier ausserdem die notwendigen Ressourcen, um die Bedürfnisse von Kindern und Familien abzudecken. Zu den bernischen Besonderheiten gehören die Tagesschulen, welche die Betreuung von rund 200 Kindern sicherstellen, deren Eltern berufstätig sind. Der Kanton übernimmt zwei Drittel der Kosten dieser familienexternen Betreuung, also rund eine Million Franken pro Jahr. Der Regierungsrat hat aus Platzgründen darauf verzichtet, in der Botschaft die grosszügigen Stipendien zu erwähnen, die der Kanton Bern den Studierenden aus dem Berner Jura gewährt, oder die Steuerabzüge von 8000 Franken pro Kind, zusätzlich zu den möglichen Abzügen bis maximal 8000 Franken für Drittbetreuungskosten.

Im Kanton Bern hat Moutier zwei florierende nachobligatorische Schulen. Rund 120 Schülerinnen und Schüler besuchen die Fachmaturitätsschule. Das Berufsbildungszentrum Ceff zählt über 560 Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die eine von elf Berufsausbildungen in Moutier absolvieren, und führt fünf Klassen im berufsvorbereitenden Schuljahr.

Prioritäre Entwicklungspolitik
Die Stadt Moutier ist im Kanton Bern ein prioritäres Entwicklungsgebiet im Bereich Wohnen. Die Stadt verfügt über qualitativ hochstehende Strassen- und Bahnverbindungen. In den nächsten Jahren sollen im Rahmen der Inbetriebnahme der A16 grössere Investitionen getätigt werden, um die städtebauliche Qualität der Kantonsstrasse zu verbessern. Weiter sind auf mehreren Strassenabschnitten verschiedene Projekte zugunsten einer besseren Sicherheit und für den  Langsamverkehr geplant.

Dank der vom Kanton gewährten Hilfen verfügt Moutier heute über ein solides, diversifiziertes und innovatives wirtschaftliches Umfeld. Der Bieler Standort des Swiss Innovation Parks, der sich in nächster Nähe befindet und sich auf die neuen Industrietechnologien, die Energiespeicherung, die Mobilität und MedTech konzentriert, passt bestens zur Industriestruktur in Moutier und im Jurabogen. Die Berner Wirtschaftsförderung unterstützt mehrere Innovationsprojekte in Moutier und wirkt eng an der Verstetigung des Arc-Forums mit, in dem die weitum bekannte SIAMS-Messe untergebracht ist.

Echte Vorteile statt ungewisse Zukunft
Die Botschaft der Kantonsregierung, die sich auf zwei Seiten beschränken musste, nennt noch viele weitere Vorteile und Trümpfe, welche die Stadt Moutier ihrer Zugehörigkeit zum Kanton Bern verdankt. Die Berner Behörden betonen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, damit Moutier in einem starken, offenen und vielfältigen Kanton Bern eine bessere Zukunft hat und sich auf eine noch solidere Position stützen kann. Wer am 18. Juni 2017 « Nein » stimmt, zieht effektive und bewährte Vorteile einer ungewissen Zukunft vor, entscheidet sich für echte Wachstumschancen, unterstützt die künftige Entwicklung der Stadt Moutier im Herzen ihrer Region und stärkt sie als urbanes Zentrum des Berner Juras. mt

Stichwörter: Moutier, Jura, Bern, Abstimmung

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