«Nicht im Interesse der Stadt abgestimmt»

Julien Graf/rw

Das Projekt zur Bildung einer grossen Regionalkonferenz Biel-Seeland-Berner Jura hat in der politischen Landschaft der Region für Aufsehen gesorgt. Am Montag gelangte das Dossier im Grossen Rat erneut zur Sprache. Dank der separaten Abstimmung der Deputation wurde das Postulat von Roland Matti (FDP), dem Stadtpräsidenten von Neuenstadt, angenommen. Er forderte den Regierungsrat auf, das Projekt zu überarbeiten, bevor die Bevölkerung zum Thema Stellung nimmt. Die Abstimmung wird voraussichtlich am 28. September stattfinden.

Roland Matti, der gegen die Bildung von nur einer Regionalkonferenz ist, verlangte vom Regierungsrat, das 113 Gemeinden umfassende Gebiet noch einmal zu überprüfen, beziehungsweise die Bildung zweier verschiedener Konferenzen ins Auge zu fassen: eine für den Berner Jura und eine für das Seeland (das BT berichtete). Die Stadt Biel wäre in beiden Konferenzen vertreten und würde eine Art Schnittstelle bilden. Mit neun gegen sechs Stimmen bei einer Enthaltung folgte die Deputation dem Antrag, der als Misstrauensvotum gegenüber dem Projekt aufgefasst wird.

Biel für das Projekt

Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr ist hingegen ein vehementer Verfechter der grossen Regionalkonferenz. Deshalb sprach er nach der Abstimmung am Montag Klartext. Seinen Unmut erregte die Haltung der drei französischsprachigen Bieler Mitglieder der Deputation. Samantha Dunning (SP) enthielt sich der Stimme. Die andere SP-Politikerin, Michèle Morier-Genoud, und Pierre-Yves Grivel (FDP) sprachen sich hingegen für das Postulat Matti aus und stellten sich somit gegen die offizielle Haltung der Stadt Biel. «Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass die Bieler Mitglieder der Deputation nicht im Interesse ihrer Stadt abgestimmt haben», erklärte Fehr.

Seiner Ansicht nach soll die Regionalkonferenz dazu dienen, den ganzen Nordteil des Kantons zu stärken. Im Gegensatz zu den Aussagen der Gegner würden die Stimmen der Romands nicht an Gewicht verlieren. «Biel könnte diese Rolle als Schnittstelle zwischen dem Berner Jura und dem Seeland innerhalb einer einzigen Konferenz viel besser wahrnehmen. Es ist höchste Zeit, dass die Region gegenüber den übrigen grossen Regionen im Kanton geschlossen auftritt. Innerhalb dieser Konferenz wäre die doppelte Mehrheit für die Gemeinden des Berner Juras garantiert und es könnten für jede Region zwei Teilkonferenzen gebildet werden», betonte Erich Fehr.

Noch nicht ausgereift

SP-Politikerin Michèle Morier-Genoud gab zu, dass sie als Bielerin in der Deputation manchmal das Gefühl hatte, zwischen den Stühlen zu sitzen. «Derzeit ist aber ein Teil des Berner Juras daran, seine Position zu Ungunsten der von der Regierung beschlossenen Regionalkonferenz zu überdenken. Ich kann die Haltung des Bieler Gemeinderates verstehen. Beim jetzigen Stand hätte das Projekt in einer Volksabstimmung aber nur geringe Chancen. Wir können uns deshalb genauso gut Zeit lassen, um andere Lösungen zu prüfen».

Auch Pierre-Yves Grivel vertritt diese pragmatische Haltung. Der FDP-Politiker kann Erich Fehrs Reaktion aber nachvollziehen. «Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Regionalkonferenz. Ich teile aber die Vorbehalte von Roland Matti. Das vorgestellte Projekt ist ganz einfach noch nicht reif und es würde sich lohnen, noch länger darüber zu debattieren.»

In der geplanten Regionalkonferenz Biel-Seeland-Berner Jura würden die Gemeindepräsidenten der 113 Gemeinden vertreten sein. Es geht gemäss den Vertretern des Projekts darum, in der Konferenz Positionen bezüglich Gebietsverwaltung, Verkehrskoordination und Kulturförderung besser aufeinander abzustimmen. Auf kantonaler Ebene wurde die Bildung der drei Regionalkonferenzen bewilligt, zwei weitere sind vom Stimmvolk abgelehnt worden: jene für Thun und das westliche Oberland sowie den Oberaargau.