Lino Schaeren
Gleich vier städtische Abstimmungsvorlagen kommen in Biel am 19. Mai an die Urne. Befunden wird über die Subventionierung des Theaterorchesters Biel Solothurn (Tobs) und der Stadtbibliothek für die Jahre 2020 bis 2023. Das Tobs soll in diesen Jahren insgesamt knapp 16 Millionen Franken an Unterstützung erhalten, die Stadtbibliothek knapp 8 Millionen. Um viel Geld geht es auch bei der Schulinformatik: Knapp 15 Millionen Franken sind nötig, um die Bieler Schulen mit 4000 Tablets und Laptops endgültig ins digitale Zeitalter zu führen. Und nicht zuletzt befinden die Stimmberechtigten über die Anpassung der Grundordnung auf der Gurzelen – am Standort des alten Bieler Fussballstadions soll eine Überbauung mit um die 400 Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger ermöglicht werden.
Hinter der Grundordnung für die Gurzelen-Überbauung und der Schulinformatik stehen alle Bieler Parteien. Hingegen wird die Notwendigkeit der Kredite für die beiden Kulturinstitutionen Tobs und Stadtbibliothek, die sich im Vergleich zur laufenden Leistungsvertragsperiode nicht verändern sollen, zumindest teilweise bestritten. Die SVP hat in beiden Fällen die Nein-Parole gefasst, ebenso die EDU. Die GLP sagt Nein zum Kredit für das Tobs.
Kritisiert wird unter anderem die fehlende Ausgewogenheit: Alleine das Tobs erhalte praktisch die Hälfte der städtischen Beiträge. Tatsächlich schliesst die Stadt mit insgesamt neun Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung und mit 22 lokalen Institutionen neue Leistungsverträge ab. Ausser beim Tobs und bei der Stadtbibliothek lag die Kompetenz aufgrund der Beitragshöhe allerdings beim Gemeinderat oder beim Stadtrat.
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Parolen der Bieler Parteien
