Fabian Maienfisch
Seit Monaten wird in berntreuen Kreisen der Verdacht gehegt, dass mit Hilfe von öffentlichen Geldern aus dem Kanton Jura die Abstimmungskampagne der Separatisten im Berner Jura finanziert werden könnte. Am 24. November werden die Bernjurassier und die Bevölkerung des Kantons Jura über ihre institutionelle Zukunft abstimmen – und die Kampagnen sind in vollem Gang. Darum verlangte Grossrat Manfred Bühler (SVP, Cortébert) in einer Motion vom Regierungsrat, dass dieser Licht in die Finanzströme bringe und bei der jurassischen Regierung interveniere (das BT berichtete).
Das indes wollte die Berner Regierung nicht tun. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Gelder der öffentlichen Hand, oder von ihr nahestehenden Stiftungen, an Komitees im Berner Jura geflossen seien, sagte am Mittwochabend Regierungsrat Philippe Perrenoud (PS) im Parlament. Auf Anfrage habe die Regierung des Kantons Jura solche illegalen Geldströme auch stets verneint, ergänzte er.
«Das ist eine unbefriedigende Antwort», erwiderte Bühler. Er sei weiterhin überzeugt, dass solche Gelder fliessen. In der folgenden Diskussion vertraten die SVP-, BDP-, FDP-, und EDU-Fraktion die Auffassung, dass man aufpassen müsse – insbesondere wenn Bargeld fliesse, denn das sei nicht nachverfolgbar. Sie folgten daher den Argumenten von Bühler. Auf der anderen Seite versuchten die Separatisten zu beschwichtigen. «Es geht alles mit rechten Dingen zu», sagte Grossrat Jean-Pierre Aellen (PSA, Tavannes) stellvertretend.
Perrenoud schlug schliesslich vor, die Motion in ein unverbindliches Postulat umzuwandeln. Dies lehnte die bürgerliche Mehrheit jedoch mit 74 zu 42 Stimmen, bei zwölf Enthaltungen, ab. Die Regierung soll nun Massnahmen ergreifen, um Licht in die frühere und heutige Finanzierung der Wiedervereinigungsstiftung zu bringen. Diese Stiftung war unter Verdacht geraten, Gelder des Kantons Jura für Kampagnen zu verwenden. Zudem soll der Regierungsrat verhindern, dass jurassische Steuergelder für die Abstimmungskampagne auf bernischem Kantonsgebiet eingesetzt werden.
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