von Didier Nieto/pl
Der Bieler Stadtrat steht vor der beschwerlichen Debatte über die Sanierung der Bieler Finanzen. Am vergangen Mittwoch gab es einen Vorgeschmack über die kommende politische Auseinandersetzung.
Die Jungsozialisten hatten eine Podiumsdiskussion mit vier Stadträten organisiert (das BT berichtete). Dabei zeigte sich ein breiter Graben zwischen bürgerlichen und linken Parteien.
Zankapfel Steuern
Fritz Freuler von den Grünen ist grundsätzlich gegen Sparmassnahmen, denn das Problem liege «nicht bei den Ausgaben, sondern beim fehlenden Steueraufkommen.» Seit Beginn der 00er-Jahre fehlten der Stadt 15 Millionen Franken an Einnahmen im Jahr. Schuld daran sei eine zweimalige Senkung des Steuerfusses und Änderungen auf Bundes- und Kantonsebene, so Freuler. Mohamed Hamdaoui (PSR) unterstützte seinen Vorredner und stellte fest: «Die Bieler Steueranlage ist zwar höher als in Thun, aber Stadt im Oberland muss auch bedeutend weniger öffentliche Aufgaben bewältigen als Biel.»
«Wenn wir die Steuern erhöhen, riskieren wir die Abwanderung guter Steuerzahler», gab Leonhard Cadetg (FDP) zu bedenken. Im Gegensatz zu Einwohnern mit bescheidenen Einkommen könnten es sich gut situierte Familien leisten, den Wohnort zu wechseln, wenn die Bedingungen nicht mehr stimmen, so der FDP-Politiker. Er selbst schätzt die Lebensqualität im Seeland. Dennoch wies er darauf hin, dass die Stadtverwaltung über ein grosses Sparpotenzial verfüge: «Biel braucht keinen Delegierten für sanfte Mobilität oder für Integration.» Jede Gemeindedirektion müsse 5 Prozent der Stellen aufheben, forderte Cadetg.
Zankapfel Kultur
Joel Haueter (SVP) unterstützte die Forderung seines Ratskollegen aus der FDP. Allerdings stösst er sich an der Vorgehensweise der Verwaltung: «Man hebt Stellen in der Strassenreinigung auf und trifft damit Menschen mit wenig Bildung, die das Risiko haben, beim Sozialdienst zu landen.» Haueter stört es, dass bei den «Kleinen» gespart werde, wobei die Kaderpositionen in der Verwaltung unangetastet blieben.
Schweres Geschütz fuhr der SVP-Vertreter beim Thema Kultur auf. Er kritisierte, dass Angebot und Nachfrage manchmal in einem Missverhältnis ständen: «Das Tobs kann sich beispielsweise nur zu 20 Prozent selbst finanzieren. Aber ein Symphonieorchester zu unterhalten, gehört nicht zu den städtischen Aufgaben.» Darauf reagierte SP-Vertreter Hamdaoui mit Empörung: «Wir leben in einer Zeit, in der Terroristen Kulturstätten zerstören. Wollen wir aus finanziellen Erwägungen dasselbe tun?»
Zankapfel Lebensqualität
Immerhin konnte man im Verlauf der Diskussion einen kleinen Schimmer in die Richtung eines Konsenses ausmachen.
Joel Haueter äusserte sich nicht grundsätzlich gegen jede Steuererhöhung, aber er fordert: «Jeder Franken, der mehr eingenommen wird, muss durch einen Franken an Einsparungen kompensiert werden.» Mohamed Hamdaoui sprach sich seinerseits nicht gegen alle Sparmassnahmen aus. Allerdings dürften solche Einschnitte die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht verschlechtern, sagte der Sozialdemokrat. Für ihn kommen Kürzungen bei Kultur, Bildung und Strassenreinigung nicht infrage, denn «Biel muss lebendig bleiben und darf nicht zur Schlafstadt verkommen.»
Hamdaoui schlug vor, bei gewissen EDV-Projekten und beim Blumenschmuck auf Strassenkreuzungen zu sparen. «Aber mit solchen Massnahmen können wir doch niemals das Defizit ausgleichen», widersprach Haueter. Hamdaoui hielt seinem SVPRatskollegen entgegen: «Biel ist doch nicht Griechenland, und wir sind nicht pleite. Hören Sie auf, diese Stimmung zu verbreiten.»
Die Diskussion drehte sich oft im Kreis. Gesprächsleiterin Esther Bohli hatte manchmal ihre Mühe, die engagierten Teilnehmer beim Thema zu halten. Rund 20 Zuschauer waren der Debatte gefolgt, darunter mehrere Stadträte.
Sozusagen parallel zu dieser Veranstaltung hatte der Bieler Gemeinderat die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Dienstag und Mittwoch vor Ostern zu einer Aussprache über das Sparpaket geladen: «Es ging nicht um die politische Debatte, sondern um Erläuterungen und Präzisierungen zu den vorgeschlagenen Massnahmen», erklärte Finanzdirektorin Silvia Steidle. Sie konnte sich deshalb noch nicht zum voraussichtlichen Verlauf der Stadtratssitzungen äussern.
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