Im Rechnungsjahr 2020 schliesst der allgemeine (steuerfinanzierte) Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von 5.59 Mio. Franken ab, wobei dieser ausgeglichen budgetiert worden war. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 4.67 Mio. Franken gegenüber einem budgetierten Aufwandüberschuss von 0.64 Mio. Franken ab. Im Rechnungsjahr 2020 muss somit ein Defizit ausgewiesen werden, obwohl die geplante Entnahme von 4.93 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens» getätigt worden ist.
Im Jahr 2020 war auch die Stadt Biel mit den Auswirkungen der Corona-Krise konfrontiert. Das defizitäre Ergebnis der Jahresrechnung 2020 kommt daher nicht überraschend, obschon sparsam mit den Ressourcen umgegangen worden ist. Der Lockdown im Frühling 2020 hat einschneidende Ertragseinbussen verursacht und vermehrt Ausgaben u.a. für Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Desinfektionsmittel, Informationsmaterial), die Unterstützung für das Bieler Gewerbe mit den Solidaritätsbons, der Mietzinsreduktion oder der kostenlosen Abgabe von Schutzmasken nach sich gezogen. Die anschliessenden Lockerungen konnten dem negativen Trend nicht mehr ausreichend entgegenwirken, heisst es in der Medienmitteilung. Im Sach- und Betriebsaufwand beträgt die Abweichung zum Budget 2.69 Mio. Franken. Schliesslich führten auch notwendige Wertberichtigungen und Forderungsverzichte auf Debitoren zu dieser Abweichung. Der Personalaufwand des allgemeinen Haushalts beläuft sich auf 91.55 Mio. Franken und liegt mit 0.20 Mio. Franken sogar knapp unter dem Budgetwert.
Besorgniserregend ist die Entwicklung in den Steuererträgen; die Gesamtsteuererträge von 143.22 Mio. Franken (Vorjahr 144.07 Mio.) unterschreiten den im Budget eingestellten Erwartungswert um 5.60 Mio. Franken. Dieses schlechte Ergebnis ist vor allem auf die zurückgegangenen Erträge der juristischen Personen zurückzuführen, heisst es weiter.
Die Erträge der natürlichen Personen folgen dem Trend der letzten Jahre und weisen eine steigende Tendenz auf. Deren Steuerertrag liegt mit 104.44 Mio. Franken (Rechnungsergebnis Vorjahr 100.34 Mio. Franken) 7.01 Mio. Franken über dem Budget.
Aber die juristischen Personen konnten die Erwartungen nicht erfüllen. Die ersten COVID-Auswirkungen in Asien haben sich bereits im Jahr 2020 negativ auf das Ergebnis ausgewirkt, heisst es in der Medienmiteilung. Es wurde ein Ertrag von 19.91 Mio. Franken (Vorjahr 26.29 Mio.) erzielt. Damit wurde der Budgetwert um 10.67 Mio. Franken nicht erreicht. Negativ auf die entsprechenden Steuererträge haben sich im Rechnungsjahr 2020 ebenfalls die in den internationalen Uhrenabsatzmärkten umgesetzten OECD-Massnahmen (Base Erosion Profit Shifting, BEPS) ausgewirkt. Im Weiteren mussten gestützt auf verbindliche, internationale Besteuerungskriterien, exportorientierte Gesellschaftskonstrukte aufgelöst resp. umgebaut werden.
Neue Investitionen
Trotz der schwierigen Situation mit dem Coronavirus wurde auch 2020 umfassend in die Weiterentwicklung der Stadt investiert. Neue Projekte konnten gestartet und bereits begonnene zu einem guten Abschluss gebracht werden. So wurde an der Abstimmung vom 27.09.2020 mit einem Ja-Stimmenanteil von 82.28 Prozent der Sanierung der Schulanlage Dufour zugestimmt und die neue Turnhalle Plänke konnte im Dezember 2020 offiziell der Nutzung übergeben werden.
Die Bruttoinvestitionen des Gesamthaushaltes liegen bei 44.69 Mio. Franken. Das sind 9.33 Mio. Franken mehr als im Rechnungsjahr 2019. 2020 konnten wiederum Investitionseinnahmen (z.B. Beiträge Bund und Kanton) in der Höhe von 3.36 Mio. Franken verbucht werden. Daraus resultieren Nettoinvestitionen von 41.33 Mio. Franken (Realisierungsgrad von 52 Prozent). Dabei haben sich die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen gesamthaft um 2.43 Mio. Franken erhöht. Sie liegen jedoch um 0.84 Mio. Franken unter dem Budgetwert.
Die Pandemie hat markante Spuren in der Rechnung 2020 hinterlassen und wird den Finanzhaushalt der Stadt Biel wie auch anderer Gemeinwesen im Jahr 2021 wesentlich beeinflussen. Um diese Krise bewältigen zu können, ohne dass eine höhere Verschuldung eingegangen werden muss, werden die Städte und Gemeinwesen mit markanten Einbussen auf die Hilfe des Bundes angewiesen sein, heisst es weiter. mt
