Regierungsrat unterbreitet Entwurf dem Grossen Rat

(kkb) In der Vernehmlassung im vergangenen Sommer wurde der Gesetzesentwurf mehrheitlich positiv aufgenommen. Die Revision schafft die Rechtsgrundlagen, die für die Durchführung einer Volksabstimmung im Berner Jura über die institutionelle Zukunft der Region erforderlich sind. Das Kantonsparlament wird sich mit der Vorlage in der Januarsession 2013 befassen.

In der Vernehmlassung, die von Juni bis Ende August dauerte, wurde die Revisionsvorlage von den politischen Parteien sowie Institutionen und Organisationen grossmehrheitlich unterstützt. Deshalb legt der Regierungsrat den Entwurf nun ohne Änderungen dem Grossen Rat vor.

Die Kantonsregierung hat die ablehnende Haltung insbesondere der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Kenntnis genommen. Die SVP lehnt die Organisation einer regionalen Volksabstimmung ab. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) ihrerseits lehnt gemeindeweise Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit ab, die in einer zweiten Phase nach der regionalen Volksabstimmung durchgeführt werden könnten.

Bevölkerung soll sich zur Zukunft äussern
Der Regierungsrat kann diesen ablehnenden Stellungnahmen in der Revisionsvorlage nicht Rechnung tragen. Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung vom Februar 2012 ist er gegenüber dem Kanton Jura Verpflichtungen eingegangen. Die beiden Kantonsregierungen sind damals übereingekommen, gleichzeitig je eine Volksabstimmung im Berner Jura und im Kanton Jura durchzuführen, damit sich die Bevölkerung beider Regionen zu ihrer institutionellen Zukunft äussern kann.

Als erstes wird sich die vorberatende Kommission des Grossen Rates im Dezember mit der Vorlage befassen. Der Grosse Rat wird den Gesetzesentwurf in der Januarsession 2013 beraten. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die Vorlage in einer Lesung zu verabschieden.