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Port

Rote Köpfe wegen Blauer Zonen

Rekordaufmarsch an der Gemeindeversammlung von Port. Tempo 30 und die neue Parkraumordnung können umgesetzt werden. Dies nach langen und heftigen Diskussionen.

Symbolbild: Keystone

Die Vorlage zum Verkehr hat am Dienstagabend die Rekordzahl von 190 Menschen (7,1 Prozent aller Stimmberechtigten) in die Mehrzweck-Sporthalle nach Port gelockt. Die im Dorf schon bestehenden Tempo-30-Zonen sollen flächendeckend auf das ganze Dorfgebiet ausgedehnt werden. Für sich alleine wäre diese Vorlage wohl schlank durchgekommen. Der Gemeinderat koppelte jedoch die Vorlage an eine neu zu schaffende flächendeckende Parkraumordnung und die Einführung von Parkkarten. Dafür beantragte er von der Versammlung einen Kredit von 280 000 Franken.

Mit der neuen Parkordnung soll, so erklärte Gemeinderat Simon Loosli, dem wilden Parkieren einen Riegel geschoben werden. Der Gemeinderat sei aus der Bevölkerung heraus aufgefordert worden zu handeln. Mit dem neuen Konzept würden die Bedingungen für Rettungsdienste, Kehrichtabfuhr und Winterdienste verbessert. Eine Aufteilung der Vorlage in zwei Anträge lehnte der Gemeinderat ab. Es würde teurer und es würde bis zur Realisierung länger gehen, erklärte Loosli weiter.

Die Voten aus der Versammlung waren teils heftig. Es gehe dem Gemeinderat nur darum, Einnahmen zu generieren. Ex-Gemeinderat Daniel Lütscher sprach von einem «Buebetrickli» des Gemeinderates. Es genüge vollkommen, nur punktuelle Verbesserungen in einzelnen Quartieren zu realisieren. Wie andere Votanten verlangte er, dass das Geschäft zwecks Anpassung an den Rat zurückzuweisen sei. Den Antrag, die Vorlage aufzuteilen, lehnte die Versammlung im Stimmenverhältnis zwei zu eins ab. Mit 121 Ja zu 53 Nein folgten die Anwesenden dem Kreditantrag des Gemeinderates. Mit grossem Mehr genehmigte danach die Versammlung die erforderlichen Anpassungen im Gebührenreglement der Gemeinde. Darin sind neu die Preise für die Parkkarten festgelegt. Diese schwanken von 5 Franken für die Tageskarte bis 300 Franken für eine Jahreskarte.

Bei sehr grossem Mehr genehmigte die Versammlung das Budget 2022. Nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch danach rechnet der Gemeinderat mit Aufwandüberschüssen. Die relative hohe Verschuldung der Gemeinde sei kein Risiko, erklärte Gemeinderat Marcel Pfahrer. Eine Anpassung des Steuersatzes werde nicht nötig sein. Trotz sehr hoher Investitionen, so die Sanierung der Dreifachturnhalle für über neun Millionen Franken in den Jahren 2024 bis 2026, verbleiben gemäss Finanzplan der Gemeinde noch Reserven, welche über den kantonalen Vorgaben liegen. H. K.

 

Budget 2022

Aufwand 19 223 720

Ertrag 18 387 485

Defizit 836 230

Nettoinvestitionen 5 105 000

Steuerfuss 1.69

H.K.

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