Hannah Frei
Sie ist einer der umstrittenen Punkte in der Bieler Stadtordnung: die Schuldenbremse. Es geht darum, Vorschriften einzuführen, welche die Schulden der Stadt Biel nicht ausufern lassen. Unklar ist bisher, wie diese aussehen sollen, und ob sie es überhaupt in die Stadtordnung schaffen. Fest steht jedoch, dass die Verschuldung der Stadt in den letzten zehn Jahren gestiegen ist. Stadtpräsident Erich Fehr (SP) sagte bereits vor rund einem Jahr, dass die Stadt auf einem «nicht unbeträchtlichen» Schuldenberg sitze.
Zurzeit hat die Stadt Biel zirka 750 Millionen Franken Schulden. Gemäss dem Finanzplan 2021 bis 2023 sollen sie innert drei Jahren auf 853 Millionen Franken wachsen. Die Schulden der Stadt haben die Bieler Grossrätin Sandra Schneider (SVP) dazu bewegt, eine Interpellation im Grossen Rat einzureichen. Sie wollte herausfinden, wie der Kanton die finanzielle Lage der Stadt beurteilt und welche Möglichkeiten der Intervention er hat. Diese Woche kam die Antwort des Regierungsrates: «Die Kennzahlen der Stadt Biel sind tiefer als der Durchschnitt der bernischen Gemeinden, zeigen jedoch keine alarmierenden Werte.»
Biel ist nicht Schlusslicht
Der Kanton berechnet die Verschuldung einer Gemeinde anhand der Kennzahlen, die sie in ihrer Jahresrechnung publizieren. Die aktuellsten Zahlen sind die aus dem Jahr 2018. Darin wies die Gemeinde Biel eine Nettoschuld von 63,7 Prozent auf. Der Nettoverschuldungsquotient sagt aus, welchen Anteil der Erträge aus direkten Steuern und Finanzausgleich eine Gemeinde aufwenden müsste, um die Nettoschulden abzutragen. 63,7 Prozent bezeichnet der Kanton als mittlere Nettoschuld. Erst bei einem Wert über 150 Prozent spricht man von einer sehr hohen Nettoschuld. 2018 sind davon fünf Gemeinden im Kanton Bern betroffen gewesen, alle von ihnen haben weniger als 2000 Einwohner.
Der detaillierte Bericht der Gemeindefinanzen des Jahres 2018 wird noch bearbeitet. Gemäss Daniel Wachter, Amtsvorsteher des Amts für Gemeinden und Raumordnung, können die Gemeinden daher noch nicht öffentlich genannt werden. Die Daten von 2017 liegen hingegen vor: In diesem Jahr waren es zwei Gemeinden mit einer sehr hohen Verschuldung, und zwar Vinelz und die bernjurassische Gemeinde Renan. Biel hingegen zählte auch 2017 zu den insgesamt 13 Gemeinden im Kanton mit einer mittleren Nettoschuld.
Grundsätzlich gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, dass der Kanton intervenieren muss, wenn eine Gemeinde stark verschuldet ist. Dies ist der Antwort des Regierungsrats auf Schneiders Vorstoss zu entnehmen. «Die Gemeinden im Kanton Bern geniessen eine hohe Autonomie», heisst es weiter. So sei eine Gemeinde selbst dafür verantwortlich, sich bei einer Überschuldung wieder zu sanieren.
Unterstützung erhalten die Gemeinden lediglich in beratender Form. Nämlich dann, wenn eine Gemeinde erstmalig Schulden aufweist. Und interveniert wird erst, wenn eine Gemeinde ihren Bilanzfehlbetrag beispielsweise innert acht Jahren nicht abtragen kann.
Schneider gibt keine Ruhe
Für Sandra Schneider ist die Antwort des Regierungsrats nicht befriedigend. «Ich bin erstaunt, dass der Betrag von mehr als 800 Millionen Franken nicht als alarmierend eingestuft wird», sagt Schneider. Sie sieht es als grosses Risiko, wenn eine Gemeinde ihre Ausgaben nicht selbst finanzieren kann. Biel gebe leichtsinnig Geld aus. Immer wieder forderte Schneider Sparmassnahmen, so zuletzt am Mittwochabend im Stadtrat. Ihr Vorstoss, die Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen zu kürzen, fand jedoch kaum Zustimmung.
Wie der Kanton im Falle einer überdurchschnittlichen Verschuldung konkret intervenieren soll, wird Inhalt eines Folgevorstosses sein, den Schneider in den kommenden Wochen einreichen wird.
Mit dem verhältnismässig hohen Schuldenberg steht Biel nicht alleine da. Auch bei der Stadt Bern haben sich in den letzten Jahren Schulden angesammelt. Ende 2020 wird mit Schulden von rund 1,1 Milliarden Franken gerechnet. Und auch in Bern ist das Thema Schuldenbremse noch nicht vom Tisch.
