So ticken die Nidauer Parteien

von Carmen Stalder

Bis zu den Wahlen in Nidau sind es noch eineinhalb Wochen. Wer noch unsicher ist, welcher Partei er seine Stimme geben will, der kann ein Blick auf die Internetanwendung mit dem Namen Wahl-o-Mat werfen.

Im Rahmen der Nidauer Wahlen zeigt der Wahl-O-Mat, wie sich die Parteien und einzelnen Politiker zu 31 lokalen Aussagen positionieren und bietet die Möglichkeit, diese mit der persönlichen Meinung zu vergleichen. Dabei versteht sich der Wahl-O-Mat eher als Informationsplattform und nicht als Wahlempfehlung.

Die Anwendung stammt aus der Feder des Bieler Vereins Keine Partei. Dieser hat sich zum Ziel gesetzt, die politische Partizipation der Bevölkerung und insbesondere der Jugendlichen in Biel und Umgebung zu verbessern, Politiker näher ans Volk zu bringen und eine transparente politische Diskussion zu ermöglichen.

Am Nidauer Wahl-o-Mat haben sich alle sieben Parteien – BDP, EVP, FDP, die Grünen, PRR, SP und SVP – beteiligt. Zu einigen Thesen haben die Parteien Kommentare hinterlassen.

Was tun, wenn das Geld fehlt?
Eine These dreht sich um die Steuern: Vor zwei Jahren hat der Nidauer Stadtrat eine Senkung der Steuern beschlossen. Schon damals sorgte dies für Diskussionen. Die Grünen etwa sprachen sich gegen die Senkung aus. Heute würde die Partei bei einer Verschlechterung der Finanzlage in Nidau eine Erhöhung der Steuern befürworten: «Die Stadt Nidau muss unbedingt in ihre Infrastruktur investieren, um weiterhin attraktiv zu sein», begründen die Grünen ihre Haltung.

Die SVP hingegen lehnt die Erhöhung von Steuern zwecks Aufbesserung des Gemeindehaushalts ab. «Als erste Massnahme muss stattdessen endlich die masslose Ausgabefreudigkeit von Gemeinde- und Stadtrat, insbesondere im Personalbereich, eingedämmt werden», schreibt die SVP.

Angst vor der Ortsdurchfahrt
Die geplante Neugestaltung der Hauptstrasse durch den Kanton stösst bei den Nidauer Parteien mehrheitlich auf Ablehnung. Einzig die SP befürwortet die aktuelle Planung, die unter anderem eine Fahrbahnverschmälerung und eine Temporeduktion vorsieht.

Der PRR fordert, dass das Projekt erst nach der Eröffnung des Port-Tunnels wieder aufgegriffen wird. Und die BDP befürchtet, dass es bei dem vielen Durchgangsverkehr zu gefährlichen Situationen kommen wird – etwa wenn Autos auf den «sehr engen Fahrspuren» Fahrräder überholen wollen.

Integration vorantreiben
Der Ausländeranteil liegt in Nidau bei etwa 25 Prozent. Ist das zu hoch?Bei dieser These gehen die Meinungen der Parteien auseinander. Die SVP sagt, dass die Integration insbesondere im Weidteile-Quartier durch den hohen Ausländeranteil nahezu verunmöglicht sei. «Es gibt unterdessen Klassen, wo kaum mehr ein Kind eine Landessprache als Muttersprache hat», meint die Partei.

Die Grünen hingegen schreiben auf der Informationsplattform: «Der Ausländeranteil ist so hoch, wie er ist. Wenn in die Integration investiert wird, kann diese auch viel Positives bewirken.» Unschlüssig zeigt sich der PRR: Der Anteil sei gerade noch «akzeptabel».

Unklarheiten bei Agglolac
Uneinig – und zwar über die Parteigrenzen hinweg – ist man sich auch beim Grossprojekt Agglolac. Die BDP spricht sich für das neue Quartier aus: «Die Projekte liegen pfannenfertig auf, die Finanzierung ist gesichert. Wir dürfen nun nicht nochmals von vorne anfangen und die Machbarkeit und Finanzierung aufs Spiel setzen.»

Die SP hingegen bemängelt, dass noch zu viele entscheidende Fragen ungeklärt sind: «Zum Beispiel Landabgabe im Baurecht, gemeinnütziger Wohnungsbau, 2000-Watt-Gesellschaft.» Und auch die EVP ist der Meinung, dass Optimierungen nötig sind.

Link: www.nidauer-wahlomat.ch