Stadträte wollen nicht länger warten

Jacqueline Lipp

Letzten Herbst hat das Budget der Stadt Biel eine grosse Debatte ausgelöst. Heute Abend sollte es ruhiger werden, zumindest, wenn es nach dem Gemeinderat geht. Er schlägt dem Stadtrat ein Budget vor, das kaum Änderungen beinhaltet (siehe Infobox). Im Hintergrund arbeitet er an einem weitreichenden Sanierungspaket, das nächsten Frühling präsentiert wird. Viele Fraktionen im Stadtrat wollen diese Verzögerung aber nicht hinnehmen.

Die SP und die Grünen werden heute beantragen, dass die Steuern ab nächstem Jahr um zwei Zehntel auf 1.73 Punkte erhöht werden. «Durch Entscheide auf Kantons- und Bundesebene, das heisst durch Steuergeschenke an Privilegierte, verlieren wir immer mehr Steuereinnahmen», sagt SP-Fraktionspräsidentin Dana Augsburger-Brom. Eine Steuererhöhung sei zwar unpopulär, aber «die fairste Lösung», um diese Ausfälle zu kompensieren. «Seit Biel die Steuern gesenkt hat, sind wir am Sparen. Jetzt ist es Zeit auf der Einnahmenseite aktiv zu werden.»

Das sagt auch Fritz Freuler, Vizefraktionspräsident der Grünen. «Wir müssen dringend die Einnahmen der Stadt verbessern, um die nötigen Investitionen, vor allem in die Schulhäuser, zu finanzieren.» Die Linken wollen darum nicht auf das Sanierungspaket im Frühling warten. «Mit Warten verbessern wir die Situation sicher nicht», sagt Freuler. Letztes Jahr hat der Stadtrat eine vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung abgelehnt. Freuler glaubt aber, dass in der Steuerfrage eine Trendwende erkennbar ist. Selbst bürgerliche Kantone wie Schwyz oder Luzern hätten beschlossen, die Steuern zu erhöhen.

Mit ihrem Antrag dürften die Linken allerdings wenig Chancen haben. Sie sind auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen. Für alle anderen Fraktionen kommt eine Steuererhöhung aber nur in Frage, wenn auch Einsparungen gemacht werden. Ob die Linken solche akzeptieren, ist fraglich. Sie wollen vielmehr für weitere Subventionen kämpfen: Sie beantragen heute je 10'000 Franken für die Dargebotene Hand und das Projekt Carton du Coeur, das Notdürftigen hilft.

Zwei Millionen Franken sparen
Auf der politischen Gegenseite macht sich ebenfalls Missmut breit. Die SVP will das Budget gar zurückweisen. «Wir beantragen, dass der Gemeinderat ein neues Budget erarbeitet und dabei zwei Millionen Franken einspart», sagt Pascal Fischer, Fraktionspräsident der SVP/Die Eidgenossen. Es werde immer vom Sparen geredet. «Aber jeden Herbst werden wir auf das nächste Jahr vertröstet.» Wird für 2015 nicht gespart und die Rückweisung abgelehnt, wollen SVP und Die Eidgenossen das Budget ablehnen.

Die SVP darf allerdings nur bei den Grünliberalen auf Unterstützung hoffen. Laut Parteipräsident Dennis Briechle ist die GLP ebenfalls unzufrieden mit dem Voranschlag. «Dem Stadtrat wurde letzten Herbst versprochen, dass dieses Jahr erste Änderungen ersichtlich sind.» Das sei nicht der Fall. «Dies erweckt den Eindruck, dass der Gemeinderat die Sanierung des Finanzhaushalts verzögern will und sich sträubt, Entscheide zu fällen.» Es sei daher möglich, dass die Grünliberalen das Budget ablehnen. «Wir werden den Rückweisungsantrag der SVP aller Voraussicht nach unterstützen.»

Bürgerliche wollen warten
Die Bürgerlichen machen da aber nicht mit. «Sowohl eine Steuererhöhung als auch eine Rückweisung ist für uns keine Option», sagt Stefan Kaufmann, Präsident der Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU. Für Andreas Sutter, Fraktionspräsident BVP/CVP/BDP ist eine Rückweisung nicht zielführend. «Für diese Parteien geht es nur darum, sich zu profilieren.» Das Budget zurückzuweisen würde dazu führen, dass man erst im Frühling über einen neuen Voranschlag diskutiere. «Das lähmt die Stadt», sagt Sutter. Seine Fraktion wolle das Budget darum möglichst unverändert beibehalten.

Ähnlich tönt es bei der Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU. «Wir akzeptieren den Voranschlag. Das heisst aber nicht, dass wir zufrieden sind», sagt Fraktionspräsident Stefan Kaufmann. Sie hätten gehofft, dass bereits jetzt erste Vorschläge umgesetzt würden. Das Budget bezeichnet er als mutlos. Die beiden bürgerlichen Fraktionen haben darum grosse Erwartungen an das Sanierungspaket. «Wir erwarten dann Massnahmen, die eine Trendwende einleiten», sagt Sutter.