Biels Finanzdirektorin Silvia Steidle (PRR) tritt bei den städtischen Wahlen vom 27. September erneut für den Gemeinderat an. Sie wird die gemeinsame Liste von FDP und PRR anführen. Das teilten die Schwesterparteien gestern mit.
Somit ist klar: Nach dem jeweils breiten bürgerlichen Schulterschluss bei den Wahlen 2012 und 2016 setzt der Freisinn diesmal auf den Alleingang und hofft dabei auf die Strahlkraft von Steidle, die sich in der laufenden Legislatur vor allem im Kampf gegen Steuerausfälle aufgrund von Steuererleichterungen für Unternehmen profilieren konnte.
Mit dem Entscheid der Freisinnigen, eine eigene Liste zu stellen, konkretisiert sich die Ausgangslage für die Gemeinderatswahlen immer mehr – auch wenn die Nomination der Kandidierenden bei allen Parteien noch ausstehen. SP und Grüne werden versuchen, ihre Mehrheit in der Stadtregierung mit einer gemeinsamen Liste zu verteidigen. Dabei soll Glenda Gonzalez Bassi für die frankophonen Sozialdemokraten den abtretenden Cédric Némitz ersetzen. Wer für die Grünen Barbara Schwickert ersetzen soll, ist noch nicht bekannt. Die SVP wird den Regierungssitz von Beat Feurer wiederum mit einer eigenen Liste zu verteidigen suchen. Der Sozial- und Sicherheitsdirektor hat sich noch nicht zu einer allfälligen Wiederwahl geäussert, es wird aber erwartet, dass Feurer noch einmal antritt.
Die beiden abtretenden linken Gemeinderatsmitglieder haben auch bei den Grünliberalen Ambitionen geweckt. Die GLP plant ein Mitte-Bündnis, wie Parteipräsident Dennis Briechle bestätigt. Diesem könnten sich BDP, EVP, CVP und die eher links der Mitte politisierende Passerelle anschliessen. Gemessen an den Wähleranteilen bei den Stadtratswahlen von 2016 und der Tatsache, dass die GLP bei den Nationalratswahlen im vergangenen Oktober deutlich hat zulegen können, hätte ein solches Mitte-Bündnis durchaus Chancen, einen Sitz zu gewinnen. Ob auf Kosten der Linken oder gar der FDP, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzbar.
Briechle sagt denn auch, dass man nicht auf einen bestimmten Sitz ziele, sondern vor allem die Chance für die Mitte sehe, endlich Teil der Regierung zu werden. Für die Grünliberalen ist klar, dass sie auf einer Mitte-Liste mindestens zwei der fünf Linien besetzen würde, bereits Interesse angemeldet hat Stadträtin Sandra Gurtner-Oesch.
Auch die BDP hat Ambitionen auf zwei Linien, wie Parteipräsident und Stadtrat Reto Gugger sagt. Er politisiert im Parlament in der FDP-Fraktion. Gugger sagt, die beste Lösung wäre für die BDP ein breiter Schulterschluss im bürgerlichen Lager von GLP bis SVP gewesen. Diese Hoffnung habe sich aber schnell zerschlagen. Ein Mitte-Bündnis sei nun die zweitgünstigste Lösung. Noch müssen sich die Parteien allerdings finden. Lino Schaeren
