- Dossier
Verkehrsberuhigung Nidau West und Aalmatten - Projektierungskredit
Der Gemeinderat genehmigt einen Projektierungskredit zur Ausarbeitung eines Massnahmenpakets zur Verkehrsberuhigung in den Quartieren Nidau West und Aalmatten. Das Umsetzungsprojekt und der dafür benötigte Investitionskredit sollen dem Stadtrat im November 2019 vorgelegt werden. Vorgesehen ist die Einführung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen im Quartier Nidau West sowie verkehrlich flankierende Massnahmen auf der Dr. Schneider Strasse. Zusätzlich werden Begegnungszonen für den Perimeter Rönnerweg / Strandweg geprüft. Die Massnahmen sollen insbesondere die Schulwegsicherheit gewährleisten. Im Aalmattenquartier soll die Akzeptanz der bereits bestehenden Tempo-30-Zone verbessert werden. Zusätzlich werden für den Kreisel Martiweg, den Gerberweg und den Flur-/Krebsweg Begegnungszonen geprüft.
Der Stadtrat hat am 22. November 2018 einen Investitionskredit über 150 000 Franken für die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für die Stadt Nidau bewilligt. Gemäss dem parlamentarischen Auftrag setzte der Gemeinderat mit Beschluss vom 18. Februar eine Begleitgruppe ein, in der die wichtigen Nidauer Interessengruppen und Interessenverbände vertreten sind. Am 4. April tagte die Begleitgruppe zum ersten Mal. Dabei haben sich die Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung als vordringliche Themen herauskristallisiert, insbesondere auch vor dem Hintergrund der zusätzlichen Verkehrsbelastung infolge der Sperrung der Wehrbrücke für den Schwerverkehr. Das Projekt fusst zu weiten Teilen auf den Eingaben aus der Begleitgruppe.
Nationaler Frauenstreiktag vom 14. Juni 2019 – Gestattung der Teilnahme im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten
Der Gemeinderat beschliesst, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten am Nationalen Frauenstreiktag am 14. Juni teilnehmen können. Die Zeit für die Teilnahme geht zu Lasten des Gleitzeit-, Überstunden oder Ferienkontos. In Nidau organisieren Vereine, Parteien und Privatpersonen eine Solidaritätsaktion auf dem Marktplatz, um wichtige politische Forderungen sichtbar zu machen: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer – gerechte Verteilung und Honorierung von Care-Arbeit, Sicherheit und Selbstbestimmung für alle Frauen. Der Gemeinderat hält fest, dass die Stadt Nidau Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit realisiert und ihr als Arbeitgeberin die Gleichbehandlung von Mann und Frau ein immerwährendes Anliegen ist. Dabei orientiert sich die Stadt Nidau am Personalgesetz des Kantons Bern. Es handelt sich also um eine politische Aktion der Solidaritätsbekundung, welche die Arbeitsbeziehungen mit der Stadt Nidau nicht betrifft.
Personalwerbung - Nachkredit
Damit offene oder in der nächsten Zeit aufgrund von Pensionierungen und Organisationsanpassungen frei werdende Stellen optimal besetzt werden können, genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit in der Höhe von 50 000 Franken für die Personalwerbung.
Die Stadt Nidau verfügt insgesamt über rund 120 Festangestellte (Teilzeitmitarbeitende inkludiert) und 75 Angestellte im Stundenlohn in der Verwaltung sowie in allen Aussenstellen wie beispielsweise in der Kita, dem Strandbad, den Bibliotheken etc.
Unterhalt Kita Aarehüpfer - Nachkredit
Der Gemeinderat bewilligt einen Nachkredit in der Höhe von Franken 9 000 zur Anschaffung von Waschmaschine und Wäschetrockner für die Kita Aarehüpfer, Nidau.
Erneuerung Wasserzuleitung Werkhof Strandweg 35/35a – Nachkredit
Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von 15 000 Franken für die Erneuerung der Wasserzuleitung zum Werkhof, Strandweg 35/35a.
Seelandheim AG; 6. ordentliche Generalversammlung der Aktionäre
Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlung der Seelandheim AG zur Kenntnis. mt
