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eva/jl
Der Antrag der SVP/Die Eidgenossen, das Budget 2015 an den Gemeinderat zurückzuweisen, hatte keine Chance. Unterstüzung hatte die Fraktion nur von den Grünliberalen. Die anderen Fraktionen waren sich einig, dass es sich nicht lohnt, zum zweiten Mal in Folge ohne Voranschlag ins neue Jahr zu starten - das würde die Stadt nur blockieren, so der Tenor. Sie wählten damit aber das kleinere Übel, denn zufrieden waren auch die linken und die anderen bürgerlichen Parteien mit dem Vorschlag des Gemeinderats nicht. Es werde zuwenig gespart, hiess es von rechts; die nötige Steuererhöhung fehle klar, war die Meinung links. Enttäuschung und Verwunderung darüber, dass die Studie Müller zur nachhaltigen Haushaltssanierung jetzt nicht den angekündeten Effekt auf das Jahr 2015 hat, wurde mehrfach geäussert. Bei den Grünliberalen stellte die Tatsache, dass die Studie grösstenteils gescheitert war, den Grund dar, für eine Rückweisung zu stimmen. Die Spardebatte sei nicht vom Tisch, betonte hingegen Finanzdirektorin Silvia Steidle (PRR). Es gebe diese Verspätung von einem halben Jahr, aber im Frühling könne dafür fundiert eruiert werden, was die Stadt noch brauche, was nicht. Und erst dann sei auch die Zeit dafür da, die Steuererhöhung zu diskutieren. Der Gemeinderat hat angekündigt, im nächsten April ein umfassendes Massnahmenpaket auf den Tisch zu legen.
Aus dem Parlament gingen 15 Änderungsanträge für das Budget ein. Dennis Briechle (GLP) wollte den Ratskredit auf 50 000 Franken halbieren. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Ebenso die von der SVP/Die Eidgenossen beantragte Streichung der Subventionen für die Kulturlegi. Die SP und die Grünen wollten die Subventionen für die Dargebotene Hand wieder ins Budget aufnehmen. Hier waren aber nicht einmal alle Parlamentarier aus den eigenen Reihen dafür, der Antrag wurde abgelehnt. Erfolgreich waren die Linken dafür beim Vorschlag, die Institution Carton du Coeur mit 10 000 Franken zu unterstützen. Mit 25 zu 24 Stimmen allerdings nur knapp. Das Projekt unterstützt Menschen in Schwierigkeiten mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln.
Um es vorweg zu nehmen: Es war der einzige Antrag, der beim Parlament Gehör fand. Die weiteren Änderungen wurden, teils mit grosser Mehrheit, verworfen. Die SVP/Die Eidgenossen wollten die vorgesehenen 96 000 Franken für den Posten Integration streichen. Damit scheiterten sie aber. Entgegen seiner Fraktion wollte Hanspeter Habegger (BVP) die Subventionen für den Tierpark nicht wie vorgesehen reduzieren. Fehle dieses Geld, argumentierte Habegger, müsse der Tierpark in fünf bis sechs Jahren schliessen. Zustimmung hatte er von linker Seite, dennoch wurde der Antrag abgelehnt.
Um 23.20 Uhr stellte Salome Strobel (SP) einen Ordnungsantrag, die Sitzung zu unterbrechen und am Donnerstag weiterzuführen. Die Mehrheit war aber zu motivert dafür - die Diskussion ging weiter.
Der Antrag der SVP/Die Eidgenossen, die Subventionen für die Pro Senectute zu kürzen, wurde abgelehnt.
Der Antrag der Grünen, SP und Passerelle, die Bus-Abos für EL-Bezüger wieder ins Budget aufzunehmen, wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl der zuständige Gemeinderat Cédric Némitz (PSR) für diese Streichung aus der eigenen Partei harte Kritik über sich ergehen lassen musste.
Die SVP/Die Eidgenossen wollten die Subventionen für die Schubertiade, die 2015 in Biel stattfindet, streichen und scheiterten.
Dennis Briechle stellte den Antrag, die Gelder für Anschaffungen Mobiliar, Fahrzeuge und Maschinen zu halbieren. Er kam nicht durch.
Die SVP/Die Eidgenossen wollten die Subventionen für das AJZ streichen. Die grosse Mehrheit aber nicht, der Antrag kam nicht durch.
Zum Schluss ging es noch um die von der SP und den Grünen geforderte Steuererhöhung. Schnell war diese Debatte zu später Stunde nicht abgehakt. Niklaus Baltzer (SP) war nicht ganz sicher, ob er hinter seiner Fraktion stehen soll, sagte er. Es wäre ja nicht gut, wenn das Budget vom Volk dann wieder abgelehnt würde, weil eine Steuererhöhung drin ist. Darum wäre es doch schön, wenn die Rechten jetzt grad sagen würden, man brauche diese Steuern unbedingt. Dann würde doch sicher auch das Volk ja sagen, meinte er.
Das sah dann aber Pascal Fischer (Die Eidgenossen) doch sehr anders. Nicht nur Steuern rauf, sparen müsse man.
Silvia Steidle sagte noch einmal, dass man mit der Erhöhung eben bis im Frühling warten solle. Denn da spare man ja auch.
Zustimmung für die Steuererhöhung kam schliesslich tatsächlich nur von der SP und den Grünen. Die Mehrheit lehnte den Antrag erwartungsgemäss ab.
Insgesamt beschloss der Stadtrat, das Budget 2015 mit lediglich einer kleinen Veränderung (Cartons du Coeur) zu handen der Volksabstimmung von Ende November zu verabschieden. Wie angekündigt lehnten SVP/DE und GLP den Voranschlag in der Schlussabstimmung ab. Aber, wegen der nicht durchgekommenen Steuererhöhung gab es auch von den Grünen wenige Nein-Stimmen. Ebenso wie Enthaltungen, auch von der SP. Das Budget wurde mit 31 Ja- und 14 Gegenstimmen angenommen, 7 Stadträte enthielten sich der Stimme.
Die Botschaft ans Volk wurde jedoch noch nicht beschlossen. Christoph Grupp beantragte, dass dafür noch Gegenargumente formuliert werden sollen bis Donnerstagmittag. Dem wurde zugestimmt.
Um 00.45 Uhr wurde die Sitzung bis Donnerstagabend unterbrochen.
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Kommentare
Herr von Allmen, Sportvereine gibt es natürlich und viele sind auch in einem Sportverein aktiv. Ich kann jedoch nicht ganz Nachvollziehen was dies mit Regeln und Anstrengung, bzw. was dies mit Subventionen für das AJZ zu tun hat. Das sind 2 verschiedene Sachen. Es gibt auch in unserem AJZ gewisse Regeln welche man einhalten muss. Besuchen Sie doch mal eine "Chessu-Sitzig" da werden Sie sehen wie viele Regeln zu befolgen sind und wie gross der Einsatz all der Jugendlichen ist, welche versuchen eine Party, ein Konzert oder ein Theater zu organisieren. Ein Jugendlicher braucht die Möglichkeit sich auf verschiedenste Art und Weise entfalten zu können, da reicht nicht nur ein Sportverein. Genau so sehe ich das mit Senioren. Auch Senioren sollten die Möglichkeit erhalten sich amüsieren zu können. Übrigens hab ich nie gesagt dass ich das Streichen der verbilligten ABOS eine gute Sache finde. Jedoch sind da nicht die Jugendlichen daran schuld.
Botoxin. Es gibt genug Möglichkeiten für die Jungen. Denke da an alle Sportvereine. Nur muss man sich da an gewisse Regeln halten und ist mit Anstrengungen verbunden. Ich bin überzeugt, dass es da bei den Jungen ansteht. Von nichts kommt nichts. Sieht man auch auf der Arbeit. Somit sehe ich ihre FRage ob ich die Jungenlieber auf der Strasse sehe als nicht zutreffend, da genügend Möglichkeiten vorhanden sind , wenn man will.
Herr von Allmen ein Bauer kriegt ebenfalls Subventionen, eine Seniorenorganisation kriegt Subventionen und ein AJZ kriegt auch Subventionen. Finde es nur mehr als fair und sollte auch so bleiben. Ich würde mir vielleicht Gedanken machen, wieso jedes Jahr das Bus Ticket um 30-50 Rappen teurer wird, die Leistungen aber nicht erweitert werden. Das Jugendangebot in Biel ist nicht sehr berauschend und es wurden bereits mehr als genügend Clubs geschlossen. Sie können sich glücklich schätzen dass es nach wie vor Organisationen gibt, die Jugendlichen eine Plattform bieten sich künstlerisch, sportlich entfalten zu können. (Beispiel AJZ / X-Project) Oder hätten SIe lieber dass die Jugend auf den Strassen rumlungert?
Warum gibt man dem AJZ Subventionen? Wenn ein Geschäft nicht rentiert macht es Konkurs. Aber den älteren Steuerzahler/Innen wo ein Lebenlang gearbeitet haben das Bus ABO nicht mehr verbilligt abgeben ist für unsere Stadtregierung einfach Normal. Streicht man dem AJZ die Beiträge so wird Demonstriert und Randaliert. Die Alten lassen sich einfach alles gefallen. Das ist eigentlich falsch verstandener Anstand.