Verraten Sie Ihre frühere Ideologie, Herr Feurer?

Interview: Parzival Meister

Herr Feurer, begehen Sie kaum im Exekutivamt schon den ersten Verrat an Ihrer früheren Ideologie?

Sie sprechen das Thema Bussenwesen an, und dieses haben wir im Gemeinderat noch nicht diskutiert. Ich vertrete jetzt eine Kollegialbehörde und kann noch nicht sagen, welche Meinung der Gemeinderat zu dieser Frage einnimmt. Bei dem Geschäft, das nun in den Stadtrat kommt, geht es aber um eine Investition und nicht um die generelle Frage nach dem Bussenwesen.

Die Bieler SVP wehrte sich gegen «die Kriminalisierung des Bürgers», Bussen dürften nicht als Finanzierungsmittel der Stadt dienen. Jetzt will Ihre Direktion «effizientere Kameras» anschaffen. Ist das kein Widerspruch?

Was die Stadt Biel tut, kann sehr wohl in einem Widerspruch zu einer Parteimeinung stehen.

Wieso braucht es denn neue Radargeräte?

Die Anschaffung ist aus technischen Gründen nötig. Bei den neuen Anlagen müssen wir auch weniger in den Unterhalt investieren. Zudem sind sie nicht nur effizienter, sondern erhöhen auch die Rechtssicherheit. Wir erhalten dadurch klarere Bilder, man hat die Möglichkeit, einen Lenker besser zu erkennen und sieht zum Beispiel, wenn dieser beim Fahren telefoniert. Das ist durchaus sinnvoll, da man damit ein gefährliches Fahrverhalten bekämpfen kann. Das ist im Sinne der politischen Behörde und steht auch in keinem Widerspruch zur Politik der SVP.

Sind die neuen Radargeräte also mehr als effizientere Geldmaschinen?

Ja, ganz klar. Es geht ein Zyklus zu Ende, die aktuellen Geräte sind veraltet, die müssen wir schon rein aus technischen Gründen ersetzen.

Haben Sie Angst vor Opposition im Stadtrat?

Nein. Klar kann es die geben, aber es gibt genug sachliche Argumente, die für die Anschaffung sprechen.

Ihre Vorgängerin Barbara Schwickert hatte durch die Schaffung einer neuen Stelle die Busseneinnahmen der Stadt massiv erhöht. Werden Sie diese Stelle wieder streichen?

Die Zusammenstellung des Personalbestandes ist eine Diskussion, die im Gemeinderat erfolgt. Aber ich habe keine Absicht, dem Gemeinderat die Streichung einer Stelle zu beantragen. Ich trete in die Fussstapfen meiner Vorgängerin und habe nicht vor, hier alles auf den Kopf zu stellen. Es gibt einen Anspruch auf Kontinuität, und den respektiere ich.