Sandra Schneider Grossrätin SVP
Es geht nun darum, «aufzuräumen» und möglichst viele Pendenzen noch in der zu Ende gehenden Amtsperiode zu erledigen. Deshalb wird das Kantonsparlament nicht nur zwei, sondern drei Wochen lang im Berner Rathaus tagen und die Geschäfte von allen Direktionen nach Priorität behandeln.
Erfreuliche Nachrichten erhielt ich vom Regierungsrat schon vorab. Er empfiehlt meine Motion für tiefere Gebühren beim erstmaligen Erwerb eines Führerausweises zur Annahme. Wer sich um das Permis bemüht, muss im benachbarten Kanton Freiburg lediglich eine Pauschale von 190 Franken bezahlen. Im Kanton Bern belaufen sich die Kosten für theoretischer und praktischer Prüfung, Ausstellen des Führerausweises etc. auf 307 Franken. Es ist an der Zeit, dass im Bernbiet die Abgabelast auf ein vernünftiges Mass gesenkt wird.
Aktuell scheint dies jedoch leider eher Ausnahme als die Regel zu sein. Bei den Motorfahrzeugsteuern wollen Regierung und Parlament die Tarife bekanntlich wieder anheben, obwohl diese erst vor zehn Jahren – per Volksabstimmung an der Urne – gesenkt worden sind. Dank dem Referendum von SVP, Automobil Club und dem Bund der Steuerzahler entscheidet das Berner Stimmvolk am 13. Februar erneut darüber, ob sie künftig mehr für ihr Auto bezahlen sollen. Diese Steuererhöhung auf Kosten des Mittelstandes und des Gewerbes bedarf eines deutlichen Neins!
Da bereits am 27. März gewählt wird, wird der Sessionstag am Abend mit Wahlkampf in Form von Standaktionen und Anlässen noch ein wenig verlängert. Die Stimmberechtigten im Wahlkreis Biel-Seeland werden künftig ein wenig mehr Einfluss in Bern gewinnen, denn die Region wird im 160-köpfigen Grossen Rat neu über 27 Mandatsträger verfügen (+1), wovon vier Sitze für die französischsprachige Minderheit reserviert ist. Die SVP tritt dabei mit einer deutschsprachigen und einer französischsprachigen Liste an.
Übrigens: Ihren Vertretern im Parlament können Sie während der Session auf der Besuchertribüne gerne über die Schultern schauen. Etwas mehr Kontrolle schadet sicher nicht. Ab der kommenden Legislatur sollten Sie die Debatten zudem per Livestream direkt im Internet verfolgen können. Ein Vorstoss von mir hierzu wurde letzten Herbst mit 122 Stimmen deutlich angenommen. Oder Sie melden sich bei mir und ich führe Sie direkt durch das Rathaus und gebe Ihnen einen direkten Einblick in die Arbeit und Abläufe der Grossräte. Der nächste Rundgang findet bereits heute Abend statt.
